Was nun, Herr Renzel?

Wie geht es in der aktuellen Situation weiter? Genau das haben wir Peter Renzel gefragt. Der INFORMER hat den Sozialdezernenten der Stadt Essen mit einigen Ist-Zuständen konfrontiert. Foto: Christoph Bubbe
Foto: Christoph Bubbe / Peter Prengel, Stadtbildstelle (Hintergrund) / INFORMER bildproduktion (Montage)
Foto: Christoph Bubbe / Peter Prengel, Stadtbildstelle (Hintergrund) / INFORMER bildproduktion (Montage)

Im Spannungsfeld zwischen Flüchtlingem, Migranten und ,besorgten Bürgern‘:

Die Aufgabe, die unsere Stadt meistern muss

Ein Beitrag von Lars Riedel

Wie soll das noch enden? Das fragen sich nicht wenige Bürger angesichts der aktuellen Flüchtlingssituation. Und die Vorkommnisse der Silvesternacht haben die Lage nicht besser gemacht. Die Antwort auf die Frage, wie das alles enden soll, ist aber ernüchternd: gar nicht. Menschen, die vor Krieg fliehen oder aus anderen Notsituationen ihre Heimat verlassen, um woanders ein sicheres Leben führen zu können, hat es schon immer gegeben. Und es wird sie auch in Zukunft geben. Korrekt müsste die Frage also lauten: Wie geht es in der aktuellen Situation weiter? Genau das haben wir Peter Renzel gefragt. Wir haben den Sozialdezernenten der Stadt Essen mit einigen Ist-Zuständen konfrontiert und fragten: „Was nun, Herr Renzel?“

Sozialdezernent Peter Renzel: „Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit.“ Foto: Christoph Bubbe
Sozialdezernent Peter Renzel: „Wir sind an der Grenze der Belastbarkeit.“ Foto: Christoph Bubbe

In der Essener Innenstadt eskalierte im vergangen September eine HoGeSa-Demo in Gewalt. Nach den Vorkommnissen der Silvesternacht bilden sich mancherorts Bürgerwehren. In Köln kam es zu gezielten Angriffen auf augenscheinlich Nicht-Deutsche. Und in Essen hört man immer wieder den Satz: „Die Stimmung kippt.“ Was nun, Herr Renzel?

„Die Stimmung kippt“ – ja, dieser Satz kommt häufig. Das ist eine Kategorie, die ich so nicht bedienen will. Ich erlebe die Sorgen und Ängste der Menschen sehr nah, in Diskussionen, Emails, Anrufen und Briefen. Das hat zugenommen, wegen der Silvestervorfälle und wie darüber berichtet wurde. Den Menschen fehlt es an Transparenz. Was ist passiert? Welche Flüchtlinge waren das? Welche Gruppen? Die Stimmung ist erheblich schwieriger geworden. Meine Wahrnehmung hängt aber sehr stark mit der Frage ‚Wo kommen die Flüchtlinge noch hin?‘ zusammen, also mit der Debatte um Flächen und Grundstücken. Das hält dieser Tage die Gesellschaft in Atem.

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Stimmen aus der Politik

Gönül EglenceGönül Eglence
Vorstandssprecherin der Essener Grünen

„Die Geschehnisse in Köln waren ein Wendepunkt, allerdings nicht wie dieser Tage oft geglaubt wird. Köln ist ein Beleg dafür, wie das Thema Flüchtlingsaufnahme in Deutschland für diverse Agenden genutzt wird. Auf dem Rücken der Geflüchteten und auf dem Rücken derer, die ihnen helfen – den sogenannten ‚Gutmenschen‘. Wir müssen Menschen in unserer Stadt vernünftig unterbringen und können nicht erwarten, dass sie auf magische Weise plötzlich verschwinden. Menschen zu Hunderten zusammengepfercht mit kaum Privatsphäre, Essen aus Plastik-Geschirr und -Besteck und nur ein paar Stunden Deutschunterricht am Tag kann hier nicht der richtige Weg sein. Die Bundesregierung kann sich nicht aus der Affäre ziehen und muss hier die Kosten mittragen. In Essen brauchen wir eine möglichst dezentrale und individuelle Unterbringung. Darüber hinaus brauchen wir dringend Expert*innenrunden, um über arbeitsmarktpolitische und schulpolitische Strategien zu reden und diese zu finden. Die Verwaltung kann und muss das nicht allein machen.
Beim Thema Arbeitsmarkt gehören etwa die Agentur für Arbeit, die Handelskammern und Gewerkschaften sowie das Jobcenter an einen Tisch, um gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Auf der schulpolitischen Ebene ebenso. Viel wichtiger jedoch ist es, sich Expertinnen und Experten aus der Integration zu holen. Trotz Köln ist bei den Helferinnen und Helfer nach wie vor der Wille zu helfen da.“


Andreas HellmannAndreas Hellmann
Ratsherr und Vorsitzender der FDP Bredeney

„Wir leben in einer Stadt, die auch vor der Flüchtlingskrise teilweise massive Sicherheitsprobleme hatte, wie unsichere Gegenden im Essener Norden, ausgelöst durch Parallelgesellschaften wie libanesische Groß- und Bandenfamilien, die die Polizei z.T. gar nicht mehr als Ordnungsmacht akzeptieren. Auch vorher war die Personallage bei der Polizei mehr als bedenklich. Durch das konsequente Kaputtsparen der Rot-Grünen Landesregierung bei dieser wichtigen Kernaufgabe wurde eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage in Kauf genommen. Auch Essens Polizeipräsident Frank Richter zeichnet sich nur durch Schönreden und Negieren dieses Umstandes aus. Ich kann Bürger verstehen, die sich nun selbst bewaffnen und sich in Selbstverteidigungskursen anmelden. Doch wie soll es mit den Flüchtlingen in Essen weitergehen? Vor wenigen Monaten reihte sich Thomas Kufen noch gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Befürworter einer unbegrenzten Willkommenskultur ein. Möglicherweise wurde er nun im Amt mit den unverkennbaren Realitäten konfrontiert. Diesen Meinungsumschwung begrüße ich ausdrücklich. Die Kommunen sind in der staatlichen „Nahrungskette“ die letzten im Glied und müssen die rechtswidrige, verfehlte Bundespolitik ausbaden, nämlich die Menschen unterbringen. Aus meiner Sicht muss Kufen unverzüglich eine Überlastungsanzeige bei dem Land NRW stellen und die weitere Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Erst wenn dies mehr und mehr Städte und Gemeinden formulieren und durchsetzen, ist die Bundesregierung gezwungen ihre Politik zu ändern. Das ist das Ziel: Rückkehr zum bestehenden Recht und die Sicherung der deutschen Außengrenzen.“

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Es hat aber – Gott sei Dank – nur vereinzelt Menschen gegeben, die nach den Silvestervorfällen gesagt haben, „für die engagiere ich mich nicht mehr“ und ihre ehrenamtliche Tätigkeit an den Nagel gehängt haben. Im Kern ist die Hilfsbereitschaft gleichbleibend.Diejenigen, die ihrer Sorge und Angst verleihen, sind nur in der Lautstärke und Medienpräsenz stärker geworden. Das hängt aber vielleicht gerade auch mit den Flächen- und Unterbringungsprotesten zusammen. Also: Die Stimmung kippt in Essen meines Erachtens tatsächlich nicht so, wie es der ein oder andere lautstark verkündet. Kein Bürger in keinem der 50 Stadtteile will eine Einrichtung bei sich in der Nähe haben. Zumindest hat uns bisher niemand angerufen und gesagt, „bau lieber hier“. Ob es der Landschaftsschutz, viele alteingesessene Migranten im Umfeld, der Anstieg der Wohnungseinbrüche oder die Sicherheit der Töchter auf dem Schulwege ist – es gibt kein Argument, was nicht herangezogen wird, warum der Standort auf keinen Fall geht. Das St. Floriansprinzip hilft uns nicht weiter.

 

„Land und Bund machen
ihren Job nicht richtig.“

 

Nicht nur Deutsche demonstrieren gegen die Asylpolitik. „Wir wollen Schule“, forderten Flüchtlingskinder bei einer Demo in Karnap. Vermehrt klagen Asylbewerber über ihre Unterbringung und vor allem über die Dauer ihrer Antragsbearbeitung. Was nun, Herr Renzel?

Mir ist wichtig, noch einmal deutlich zu machen: Wir können nur das erledigen, wozu wir als Kommune und Verwaltung verpflichtet sind. Alles, was unter Versorgung, Information und Integration fällt, ist unser Job. Und den machen wir. Es kommen jeden Tag neue Aufgaben hinzu. Entsprechend müssen aber ebenso die Ressourcen kommen, damit wir das als Stadtverwaltung überhaupt schaffen können. Dazu gehört Personal. Hier hat der OB Kufen jetzt einen ersten Schritt durchgesetzt, so dass die Verwaltung zusätzliche Kräfte einstellen kann.

Ich bin aber auch der Meinung, das Land und der Bund machen ihren Job nicht richtig. Wenn der Bundesgesetzgeber deutlich macht, dass Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten nicht mehr auf die Kommunen verteilt werden sollen, erwarte ich vom Land NRW, dass es zu 100 Prozent das Gesetz umsetzt. Dazu gehören für mich neben Asylbewerbern aus den Westbalkanstaaten auch jene aus Algerien und Marokko. Hier gilt: Kein Weiterleiten an die Kommunen, damit diese sich im Stadtgebiet gar nicht erst etablieren, sowie schnelle Verfahren in den Landeseinrichtungen und eine zügige schnelle Rückführung in die Herkunftsländer. Asylbewerber aus den West-Balkanstaaten, die heute in Einrichtungen der Stadt leben, sollten in Landeseinrichtungen verlagert werden und dort von Seiten des Landes und dem BAMF (Anm. d. Red.: Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) schnellst möglich abgearbeitet werden müssen. Sie haben keine Chance zu bleiben. In Essen sind es derzeit 1.311 Menschen aus sicheren Herkunftsländern, sprich 1.311 Plätze, die wir für diejenigen brauchen, die tatsächlich eine Chance haben, hier zu bleiben.

Zeltdörfer sind zu teuer, so der Kämmerer. Turnhallenunterbringung ist menschenunwürdig und schränken die Vereine und den Schulsport ein, so viele Stimmen aus der Politik. Kleine Wohnlösungen werden immer wieder gefordert. Gleichzeitig fehlen aber geeignete Unterbringungsmöglichkeiten. Die Politik streitet über Flächenausschreibungen. Was nun, Herr Renzel?

Wir sind akut in einer großen Notsituation. Wir haben keine Plätze mehr in unseren Einrichtungen und können zeitgerecht keine neuen bauen. Wir suchen händeringend nach Lösungen, damit wir über den Februar kommen. Ende Februar und im März werden drei weitere Flüchtlingsdörfer mit insgesamt 1.200 Plätzen fertig. Wenn uns wirklich nichts anderes mehr einfallen sollte, gehen nur noch Sporthallen. Insgesamt sind 13 Hallen für eine Notunterbringung definiert. Da passen aber insgesamt nur rund 2.000 Flüchtlinge rein. Das reicht für 2016 hinten und vorne nicht. Wir müssen so schnell wie möglich insgesamt über 8.000 Plätze bauen. Auch um die Zeltdörfer mit 4.000 Plätzen abbauen zu können. Wenn wir alle Sporthallen belegen würden, wäre der Großteil unseres Schul- und Vereinssport in Schutt und Asche gelegt. Das ist meines Erachtens überhaupt nicht verantwortbar.

Im Moment sind wir an vielen Immobilien dran. In der Klinkestraße wird gerade eine Immobilie umgebaut und Mitte des Jahres fertig. Ein Objekt am Funkturm steht kurz vor seiner Fertigstellung. Wir haben noch zwei, drei andere in petto, aber auch da müssen wir erst umbauen. Das dauert. Im Februar werten wir den Teilnehmerwettbewerb für die Ausschreibungen für 6.000 Plätze aus. Dann wissen wir, welche Kapazitäten die Firmen überhaupt liefern können. Modulbauweise, Containerbauweise, Holz- oder Stahlständerbauweise, was auch immer, Hauptsache Leichtbau. Die bekommen wir natürlich nur gebaut, wenn der Rat der Stadt Flächen und Grundstücke beschließt. Wenn man alles untereinander schreibt und zusammenrechnet, reden wir über fast 9.000 Plätze, die in dieser Großstadt entstehen müssen. Das ist schon eine Hausnummer. Wir sind, da bin ich ganz bei der Meinung unseres OB, an der absoluten Grenze der Belastbarkeit. Ich glaube aber, dass alle – inklusive der politischen Mandatsträger – sehen, dass wir nicht nur eine Belastung haben, sondern auch eine Riesenaufgabe, wie wir stemmen müssen. Und die ist zu stemmen. Wir MÜSSEN diese Aufgabe erledigen. Ich bekomme immer wieder die Frage gestellt, wieso die Stadt bei der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen nicht einfach „Nein“ sagt. Ganz einfach: Weil im Gesetz steht, dass die Gemeinde verpflichtet ist, Flüchtlinge aufzunehmen.

Anfang vergangenen Jahres habe ich gesagt, dass wir den Königsteiner Schlüssel verändern müssen. Damals war ich noch der Ansicht, er müsse reformiert werden. Heute sage ich: ganz aussetzen! Wir brauchen jetzt eine nationale Verantwortungsgemeinschaft, in der jedes Dorf in Deutschland mithelfen muss. Es geht nicht, dass NRW und die großen Städte die Hauptlast tragen. Überall müssen Flüchtlinge aufgenommen werden. Denn gerade in den großen Städten, wir sehen das ja bei uns, haben wir eben das Problem, Flächen zu finden. Natürlich kommt immer wieder die Anmerkung seitens der Bürger, dass in manchen Bundesländern ganze Dörfer leer stehen, wo Platz wäre. Ja, ich kann diese Kritik nicht verdenken. Aber solange es diesen Schlüssel gibt, der möglicherweise nicht geeignet ist, werden wir unseren Job machen.

 

„Die fünfte Himmelsrichtung: die Mitte.“

 

Von vielen als ungerecht empfunden wird die Verteilung der Flüchtlinge zu Lasten des Essener Nordens. Schon jetzt ist der Migranten-Anteil dort höher als im Süden. Und ein SPD-Ratsherr  spricht aus, was das Volk zu denken scheint: Die Integration scheitert. Was nun, Herr Renzel?

Wir haben insgesamt vier Himmelsrichtungen. Essen in Nord und Süd zu unterteilen, ist zu einfach. Ich habe sogar eine fünfte Himmelsrichtung erfunden: die Mitte. Der Stadtbezirk I ist mit der nördlichen Innenstadt einer unserer sorgenvollsten Bezirke. Wenn man aber nur Nord und Süd sehen will, wird man sich wundern: Im Norden leben unter 30 % der Flüchtlinge, im Süden über 30 %. Aber trotzdem haben all diejenigen recht, wenn sie nicht nur die Flüchtlinge, sondern auch Doppelstaatler und die Menschen mit ausländischem Pass hinzuzählen.
Trotzdem: Wen meinen die Kritiker eigentlich? Wollen wir z. B. den vielen Deutschen mit türkischem Hintergrund oder den Türken, die seit 30, 40 und mehr Jahren bei uns sind, in den Stadtteilen, absprechen, dass sie sich integriert haben? Dass sie wertvoll für unsere Stadt sind? Warum sind auf einmal alle, die einen Migrationshintergrund haben in den Stadtteilen zur Belastung geworden? Nein, es sind nur diejenigen eine soziale und emotionale Belastung, die sich nicht oder sogar dauerhaft nicht an unsere Regeln des Zusammenlebens halten. Deshalb mahne ich keine Pauschalurteile, sondern eine deutliche Differenzierung in der Bewertung an.

In den Bezirken V und VI beispielsweise leben viel mehr Migranten als in den südlichen Bezirken. Das hängt sicher mit den Mieten, der Verteilung der Arbeitslosigkeit und der Eigentumsquote zusammen. Ein sehr komplexes Thema: Sprache, Schulbildung, Ausbildung, Leistungsbereitschaft, Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Wirtschaft – all die Stichworte markieren nur einige der Lösungszugänge. Auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen bin ich übrigens auf niedrige Mieten angewiesen, dafür haben wir sogenannte Mietobergrenzen. Ich stehe auch dazu. Ich kann einem Menschen mit dem Status ‚Flüchtling‘, der jetzt seit einem Jahr oder über 15 Monaten in Deutschland lebt und nach seiner Anerkennung oder Duldung im Leistungsbezug von Hartz IV ist, keine andere Mietobergrenze zahlen als dem Essener Langzeitarbeitslosen. Dafür kann es kein plausibles oder schlüssiges Konzept geben. Gesellschaftspolitisch fände ich das auch fatal.

Sozialdezernent Peter Renzel: „Jeden Tag passieren überall auf der Welt schreckliche Sachen – ob Flüchtlinge da sind oder nicht.“ Foto: Christoph Bubbe
Sozialdezernent Peter Renzel: „Jeden Tag passieren überall auf der Welt schreckliche Sachen – ob Flüchtlinge da sind oder nicht.“ Foto: Christoph Bubbe

Vielmehr muss ich alle dazu bringen, sich anzustrengen und die Sprache zu lernen, damit sie in einen Job kommen und dann höhere Mieten zahlen können. Oder aber die Wohnungsbaugesellschaften gehen hin und sagen: „Ich werde mit dafür sorgen, dass wir heterogene Stadtteile schaffen, in dem wir nicht nur im Norden, Nordwesten und Nordosten bezahlbaren Wohnraum bauen.“ Statt der ja immer gewöhnungbedürftigen weißen Bauhausstil-Häuser muss wieder in den Mehrgeschosswohnungsbau  investiert werden. Aber bitte keine neuen Quartiere wie in den 70er Jahren. Die Stadtplaner, allen voran mein Kollege Stadtdirektor Hans-Jürgen Best, haben eine richtige Aussage gemacht: „Wir brauchen in der Stadtplanung mehr Heterogenität.“ Aber das geht nur, wenn man preiswerter baut und dafür auch die Grundstücke hat.

Bezahlbarer Wohnraum, Arbeitsplätze, Sozialleistungen – die zunehmende Migrantenzahl steht in Konkurrenz zu den Bedürfnissen der Essener Bevölkerungsschicht, die selbst nur ein geringes Haushaltseinkommen zur Verfügung hat. Missgunst kommt nicht selten in den Kommentaren zum Vorschein. „Es kommt noch zum Bürgerkrieg“ liest man hin und wieder in den sozialen Netzwerken. Nicht ganz so drastisch: Viele sehen zumindest den sozialen Frieden in Gefahr. Was nun, Herr Renzel?

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Stimmen aus der Politik

Niema MovassatNiema Movassat
Bundestagsabgeordneter DIE LINKE

„Die Flüchtlingsdebatte in Essen nimmt immer groteskere Züge an. Alleine, dass sich eine Bürgerwehr gründen wollte, die Essenerinnen und Essener schützen will, ist absurd. Vor wem wollen sie uns schützen? Ich fühle mich in Essen sicher, das einzige was mir Angst macht, ist der immer härtere Ton der gegen Flüchtlinge und Muslime angeschlagen wird. Und natürlich müssen der Bund und das Land endlich mehr Verantwortung übernehmen. Die Bundesrepublik gibt bis 2030 insgesamt 130 Milliarden für die Bundeswehr aus und hat einen Haushaltsüberschuss von 12 Milliarden Euro erwirtschaftet. Wir brauchen endlich dieses Geld für Soziales und Flüchtlinge. Gerade in der Frage der Integration brauchen wir Geld für mehr Lehrer, Sozialarbeiter und Betreuer. Aber auch der soziale Wohnungsbau muss angekurbelt werden. Zudem müssen wir endlich über ein ganz anderes Fluchtproblem reden: Durch Steuerflucht verliert der deutsche Staat Jahr für Jahr 100 Milliarden Euro. Diese Art der Flucht muss konsequent bekämpft werden. Was die Frage der Unterbringung betrifft, benötigen wir einen Paradigmenwechsel. Die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen muss oberste Priorität haben. Dann lassen sich auch Debatten über die Versiegelung von Grünflächen vermeiden, die nur die negative Berichterstattung und aufgeheizte Stimmung bedienen. Essen schafft das, da bin ich mir sicher.“


Guido ReilGuido Reil
Ratsherr der SPD für Altenessen und Karnap

„Bei uns in Karnap leben 600 Flüchtlinge in einer Zeltstadt. 90 Prozent von ihnen sind junge Männer. Und es sollen noch mehr Asylbewerber kommen. Es kann aber nicht sein, dass der wohlhabende Süden der Stadt bei der langfristigen Unterbringung deutlich weniger Flüchtlinge aufnehmen muss als wir im Norden. Schon jetzt haben wir einen Migrationsanteil von gut 40 Prozent. Mehr können wir einfach nicht schaffen. Das denken auch die Leute im Norden. Und es regt sie auf, dass auf sie und ihre Einwände keine Rücksicht genommen wird. Ich fühle mich zunehmend ohnmächtig angesichts dieser Entwicklung und weiß nicht, wie wir das mit der Integration weiter hinbekommen sollen.
Diese Wahrheit muss man doch aussprechen dürfen, ohne gleich in die rechte Ecke gedrückt zu werden. Und man muss auch auf die Straße gehen und diese Meinung dort vertreten können. Ein solches Verhalten spielt nur der AfD in die Karten. Das will niemand hier im Norden. Und das will auch ich nicht.“

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Wenn es uns gelingt die Leute vernünftig unterzubringen und diejenigen, die bei uns bleiben, so schnell wie möglich in bezahlbare Wohnungen zu vermitteln, halte ich den sozialen Frieden nicht für gefährdet. Ich habe noch keine Diskussionen, Anfragen oder Beschwerden darüber gehabt, dass die syrische Familie X, die afghanische Familie Y oder der junge Iraker Z in den Wohnungen, in denen wir sie untergebracht haben, nicht angekommen sind. Sie sind einfach unsere neuen Nachbarn, die unsere nachbarschaftliche Unterstützung benötigen. Wie unsere bisherigen Nachbarn im Haus.

Wir begleiten sie zwölf Monate lang mit den beiden großen Verbänden der Diakonie und Caritas, damit sie in der Hausgemeinschaft und im Stadtteil ankommen. Danach übernehmen sie in privater Eigenschaft den Mietvertrag und sind dann eben unsere normalen Nachbarn. Wir werden erhebliche Anstrengungen in den Quartieren unternehmen müssen, damit wir mit allen Kräften das Ankommen und die Integration managen – mit allen gemeinsam, nicht nur mit den Sozialprofis. Wir müssen uns wieder an unsere alten Stärken erinnern. In Essen kommt die demographische Entwicklung sehr stark über die Zuwanderung. Das ist eine Alterskohorte, die zukünftig Kinder bekommen wird. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir mit den Menschen, die da sind, unsere Stadt gestalten. Wie schnell kriegen wir diese in eine funktionierende Förderkette, von der Sprachbildung, über die Schule, berufliche Bildung oder Ausbildung bis hin einen Job? Das ist unsere Herausforderung. Von der niederschwelligsten Sprachförderung bis hin zu den Fragen „Welche Schulbildung hat dieser Mensch?“, „Bringt er eine Ausbildung mit?“ und „Wie kommt er so schnell wie möglich da dran, wenn er sie nicht mitbringt?“

Bei den Kindern ist das ziemlich klar, die Kinder kommen so schnell wie möglich in die frühkindliche Bildung und in die Schulen. Familien und junge Erwachsene, müssen wir in solche Förderketten bringen, damit sie irgendwann losgelöst von sozialen Leistungen ihr Leben gestalten können. Sprache, Ausbildung, Arbeit – das sind die obersten Grundlagen um den sozialen Frieden sicherzustellen, nicht die Unterbringung im Flüchtlingsdorf oder in einer Behelfseinrichtung. Das sind keine Orte der Integration, es sind nur Übergangseinrichtungen. Wir müssen die Menschen in den Stadtteilen integrieren. 1.500 Menschen haben wir in den vergangenen zweieinhalb Jahren in Wohnungen untergebracht und ich kenne nicht einen Fall, in dem das nicht funktioniert hat. Das zeigt mir: Die Unterbringung in Wohnungen ist nicht nur das Preiswerteste, sondern das Richtige.

 

„Organisierte Kriminalität: Als Kommunalverwaltung haben wir die wenigsten Möglichkeiten. Polizei und Justiz sind gefragt.“

 

Spätestens seit Silvester nehmen Bürger öffentliche Orte vermehrt als Angsträume wahr: Hauptbahnhof, U-Bahnstationen, Parkanlagen. Hinzu kommen Schlagzeilen, etwa über gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Familienclans – meist libanesischer Herkunft – und den offenen Drogenhandel in der Nord-City. Was nun, Herr Renzel?

Ist das etwa eine neue Entwicklung? Nein. Es gibt organisierte Kriminalität in dieser Stadt, im Revier und vielen anderen Städten. Als Kommunalverwaltung haben wir die wenigsten Möglichkeiten, da sind die Polizei und die Justiz zuerst gefragt. Wo sich Leute, ob mit libanesischen, arabischen, holländischen oder deutschen Hintergrund, organisieren, um kriminell zu werden, stinken wir mit Sozialarbeit dagegen nicht an.

In Bezug zum Flüchtlingsthema sitzen wir aber mit der Polizeiführung zusammen, wo wir insbesondere darüber reden, wie wir die Mitarbeiter in unseren Einrichtungen fürs Erkennen von Fehlentwicklungen noch besser sensibilisieren können. Es gibt viele viele Unsicherheiten. Wir haben rund 2.500 Menschen in unseren Einrichtungen, die noch auf ihr Asylverfahren durch das BAMF warten. Das ist überhaupt nicht akzeptabel. Deshalb sage ich, die staatliche Ebene muss ihren Job machen. Wir müssen wissen, wer wirklich bei uns ist und wer eine Bleibeperspektive hat.

Aber! Auch bei denen, die registriert und nicht illegal hier sind und sich nicht an die Spielregeln halten, straftätig werden durch Drogenhandel oder wie auch immer, halte ich ein systematisches Durchgreifen der Polizei und der Justiz für angezeigt – inklusive der Unterbringung in der JVA, statt in Flüchtlingsunterkünften. Wenn es in der JVA aufgrund der Schwere des Deliktes nicht geht, dann in Landeszentraleneinrichtungen, wo das Asylverfahren innerhalb kürzester Zeit abgearbeitet wird und dann die Rückführung organisiert wird.

Ein pragmatisches Beispiel: Der Rheinische Platz muss inklusive der Zugänge über Videoanlagen beobachtet werden. Punktuelle Razzien helfen nicht. Die meisten Dealer glauben wahrscheinlich, dass der Staat nur spielen will, sagen ja manche Experten spöttisch. Ich glaube, das ist ein sehr politisches Thema, weil die Landesregierung hier wahrscheinlich ein Problem hat, Videoüberwachungen durchzusetzen. Ich aber halte an neuralgischen Punkten der Straffälligkeiten eine Videoüberwachung für unverzichtbar, damit wir die Leute kriegen. Der Staat ist gefordert hier durchzugreifen und das Recht durchzusetzen. Die Menschen haben manchmal nicht den Eindruck, dass das tatsächlich geschieht.

Essens Polizei registriert sprunghaft gestiegene Antragszahlen beim sogenannten ‚Kleinen Waffenschein‘, der zum Führen von Schreckschusspistolen berechtigt. Und im Unperfekthaus war ein Treffen zur Gründung einer Bürgerwehr geplant. Was nun, Herr Renzel?

Sich jetzt Waffen auf legale Weise zu besorgen, indem ich einen Waffenschein beantrage, finde ich ziemlich übertrieben. An vielen Stellen frage ich mich: Welche Erlebnisse haben wir hier? Ich bin weit davon entfernt, alles schön zu malen. Wir haben eine Generationenaufgabe vor uns, die bei weitem nicht beim Thema Unterbringung und Versorgung aufhört. Aber wenn ich mir angucke, welche Probleme wir in und außerhalb der Einrichtung haben, sind wir in Essen bisher weit entfernt von Vorfällen wie in der Silvesternacht in Köln. Jeden Tag passieren überall auf der Welt schreckliche Sachen – ob Flüchtlinge da sind oder nicht. Das ist leider so. Der große Aufschrei, als vermeintlich ein Flüchtling in Frintrop ein junges Mädchen vergewaltigt hat, das weiß ich noch gut, da waren sofort viele da, die mit dem Finger draufzeigen konnten: „Ja, der da, der Asylant. Der ist schuld!“  Und das hat sich hinterher als falsch herausgestellt. Ich finde, dass wir mit solchen Vorverurteilungen und Verurteilungen sehr vorsichtig sein müssen.

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