Die Stadtkasse ist leer. So leer, dass die Bezirksregierung Düsseldorf schon seit geraumer Zeit ein wachsames Auge auf unsere Kommune wirft. Hinzu kommt die Flüchtlingssituation, die unsere Stadt an den Rand der Belastbarkeit bringt – nach Meinung nicht weniger sogar darüber hinaus. Merkels zuversichtliches „Wir schaffen das.“ stellt viele vor die Frage:  „Wie sollen wir das schaffen?“ Teile der Bevölkerung meinen bereits, diese Frage beantworten zu können mit einem klaren: „Wir schaffen das eben nicht!“

Und wer soll das alles richten? Die Politik. Vor Ort bedeutet das vor allem Kommunalpolitik. Aber sind unsere Kommunalpolitiker dazu in der Lage? Nachdem der Volkswille 2014 den Rat der Stadt ordentlich durchgerührt und in zum Teil kleinste Lager zersplittert hat, regiert in Essen die Große Koalition aus SPD und CDU. An sie richtet sich vor allem der Auftrag zu handeln.

Betrachtet man die Arbeit der rot-schwarzen Koalition, rücken unweigerlich zwei Personen in den Fokus: die Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU. Während Rainer Marschan schon seit Jahren die Sozialdemoktraten ins Feld führt, hat die CDU-Fraktion mit Jörg Uhlenbruch einen neuen Mann auf diesem Posten. Ein Mann, der von sich selbst sagt, dass er nicht in die Politik gegangen sei, um Karriere zu machen.

Kann eine Groko schwierige Themen angehen?
Ja, wenn man sie lässt.

Gleichwohl ist Uhlenbruch, der im Berufsleben bei der Sparkasse Unternehmenskunden berät und ab 2009 auch finanzpolitischer Sprecher seiner Ratsfraktion war, ein sachlich nüchterner Analytiker. Uhlenbruch ist als Fraktionschef Nachfolger von Thomas Kufen, der den Posten aufgrund seiner Wahl zum Obberbürgermeister abgegeben hat. Guido Reil und Stephan Duda sind Sozialdmokraten. Beide gelten als Vertreter der Basis und sind aufgrund ihrer bundesweiten Medienpräsenz mittlerweile bekannt dafür, unbequeme Wahrheiten allgemeinverständlich auszusprechen. Reil ist Mitglied der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen, Duda Vorsitzender des SPD-Ortsvereins in Karnap. Beide kennen die Lebenswirklichkeit der Flüchtlinge in den Unterkünften, aber auch die Wahrnehmung der Anwohner. Es sind Kommunalpolitiker wie Reil, Uhlenbruch und Duda, die in unserer Stadt ausputzen müssen, was die große Politik in der Welt, der EU, auf Bundesebene und im Land verursacht.

Was kann die Essener GroKo wirklich erreichen? Sind unsere Kommunalpolitiker von Bund und Land zur Vergeblichkeit verdammt? Was will die ‚Rebellion‘ der SPD-Basis aus dem Norden bezwecken? Und wie kommt das beim christdemokratischen Koalitionpartner an? Eine Spurensuche.

 

Foto: Christoph Bubbe
Foto: Christoph Bubbe

Politische ‚Geisterfahrer‘ im Bund, taube Ohren im Land und Essen in der Krise:

Was läuft schief in unserer Stadt?

Ein Beitrag von Lars Riedel

Essen steckt in der Misere. Nicht erst seit gestern. Und die aktuelle Flüchtlingskrise trägt massiv dazu bei. Wer kümmert sich? Für ein Gros der Bürger steht fest: nicht Kraft, nicht Merkel, nicht Gabriel. Es sind Kommunalpolitiker wie CDU-Fraktionschef Jörg Uhlenbruch, SPD-Ratsherr Guido Reil oder SPD-Frontmann Stephan Duda aus Karnap. Sie machen sich stark für Essen – auch wenn ihnen so mancher Stein in den Weg gelegt wird.

 

CDU-Fraktionschef Jörg Uhlenbruch: „Wir hätten keine GroKo machen müssen. Und eine Große Koalition gibt‘s auch nicht um jeden Preis. Es muss schon passen. Und mit den Sozialdemokraten hat es bisher gepasst. Aus meiner Sicht haben wir einen guten, gemeinsamen Nenner gefunden.“ Foto: Christoph Bubbe
CDU-Fraktionschef Jörg Uhlenbruch: „Wir hätten keine GroKo machen müssen. Und eine Große Koalition gibt‘s auch nicht um jeden Preis. Es muss schon passen. Und mit den Sozialdemokraten hat es bisher gepasst. Aus meiner Sicht haben wir einen guten, gemeinsamen Nenner gefunden.“ Foto: Christoph Bubbe

Christdemokrat Jörg Uhlenbruch:
Der sachliche Analytiker

 

Herr Uhlenbruch, das Regieren in einer Großen Koalition – funktioniert das in Essen überhaupt?

Uhlenbruch: Ich glaube, dass man mit einer Großen Koalition eine Menge erreichen kann. Wenn die beiden ‚Großen‘ sich einig sind, kann das für die Entwicklung der Stadt sehr gut sein, weil man damit auch die schwierigen Themen angehen kann. Ich glaube das ist  mit einer GroKo einfacher. Die Bürger wollen Entscheidungen haben. Und mit einer Großen Koalition hat man größere Entscheidungsmöglichkeiten. Aber sie ist auch kein Selbstzweck. Man muss auch gucken, dass die Themen zusammenpassen. Wir suchen uns unseren Koalitionspartner erst einmal nach den Themen aus: Passt das zusammen oder passt das nicht zusammen?

Hemmt die Konstellation im Rat mit den vielen Kleinstparteien die politische Arbeit? Brauchen wir eine Sperrklausel oder wäre das undemokratisch?

Uhlenbruch: Wir brauchen eine Sperrklausel. Wenn man den Rat erlebt, das hat nicht mehr viel mit Demokratie zu tun, was da passiert. Es gibt da Gruppen wie ProNRW, die den Rat lahm legen wollen. Das haben sie ja auch schon mal versucht, es ist ihnen nur Gott sei Dank nicht gelungen. Ich halte von der Zersplitterung eines Rates überhaupt nichts. Und ich glaube auch, die Väter des Grundgesetzes haben schon genau gewusst, warum sie eine Fünf-Prozent-Hürde eingeführt haben. Und die Begründung, die für die Bundesrepublik gilt, gilt auch für eine Stadt wie Essen.

Permanent in der Kritik: die Haushalts- und die Flüchtlingspolitik. Wo machen wir Fortschritte, wo nicht? Und vor allem: Warum nicht?

Uhlenbruch: In puncto Flüchtlinge sehe ich noch keine Fortschritte. Wir müssen die Menschen unterbringen. Es ist keine Frage des Wollens, sondern wir müssen. Und das ist nach wie vor sehr, sehr schwierig. Und das beeinflusst natürlich auch den Haushalt der Stadt. Wir hatten eigentlich für dieses Jahr mit minus drei Millionen – ich sag mal besser mit einer roten Null – geplant. Jetzt werden wir wahrscheinlich bei minus 40 Millionen liegen. Und das ist zum überwiegenden Teil auf das Thema Flüchtlinge zurückzuführen. Und was die nächsten Jahre angeht, wird dieses Thema unseren Haushalt erheblich belasten. Wir brauchen von Bund und Land eine massive Entlastung. Das Land müsste die Kosten zu 100 Prozent übernehmen. In Bayern passiert das, in NRW nicht. Und so werden wir den Haushaltsausgleich auf Dauer nur schwer erreichen können. Denn die Flüchtlingsunterbringung führt auch zu enormen Folgekosten. Sie müssen mehr Schulen und Kitas bauen, Sie müssen die Menschen in Arbeit bringen, das heißt, Sie müssen im Jobcenter mehr Mitarbeiter einstellen und und und …

 

Jörg Uhlenbruch, CDU (Foto: Christoph Bubbe)
Jörg Uhlenbruch, CDU (Foto: Christoph Bubbe)

 

 

Wie verfolgen Sie die Spannungen bei Ihrem Koalitionspartner?

Jörg Uhlenbruch: „Mit Interesse.“

 

 

 

 

Sozialdezernent Renzel sagte in unserm Interview, „Land und Bund machen Job nicht richtig.“ Würden Sie das auch so unterschreiben?

Uhlenbruch: Das Land müsste eigentlich die Menschen, bei denen völlig klar ist, dass sie keine Chance auf Erfolg beim Asylantrag haben, in seinen Einrichtungen behalten und erst gar nicht den Städten zuweisen. Darüber hinaus müssen diese Menschen auch deutlich schneller abgeschoben werden. Stattdessen werden bürokratische Hürden aufgebaut, die dazu führen, dass wir die Menschen nicht abschieben können. Das muss geändert werden. Und ich glaube, wenn Land und Bund diese Menschen in eigenen Einrichtungen selber hätten, dann würden sie es auch tun. Aber da sie die Menschen auf die Städte verteilen können, ist denen das auch egal, denn es kostet sie ja nichts. Und den Kommunen fehlt stattdessen sämtliche Unterstützung von Land und Bund.

Aber die Haushaltsschieflage ist ja nicht neu und erst mit den Flüchtlingen gekommen. Was läuft hier finanzpolitisch schief?

Uhlenbruch: Eine sehr gute Frage. Essen, wie auch andere Städte im Ruhrgebiet, hat den Strukturwandel noch nicht abgeschlossen. Der Osten wird seit Jahrzehnten unterstützt. Wir selbst zahlen sogar noch in den Solidarpakt ein. Bisher ist das Geld nach Himmelsrichtungen verteilt worden, nicht nach Bedürftigkeit. Das muss sich schlicht und einfach ändern. Wir brauchen Strukturhilfen, wie andere Regionen auch, die uns bei den Sozialkosten entlasten. Ja, es gibt einen Stärkungspakt. Der ist für Essen auch gut, nur mit ihm bekommen wir es hin, unseren Haushalt auszugleichen – wenn man das Thema Flüchtlinge mal außen vor lässt. Der Stärkungspakt ist aber ein Finanzausgleich unter den Kommunen. Wir kriegen weder mehr Geld vom Land noch vom Bund. Wir brauchen eine dauerhafte Entlastung durch Land und Bund, etwa bei den Hartz-IV-Kosten. Das würde dazu führen, dass wir dauerhaft einen ausgeglichenen Haushalt haben, die Verschuldung abbauen und notwendige Investitionen in die Infrastruktur tätigen können.

Die Regierung in Düsseldorf hält Essen an, seinen Haushalt auszugleichen und Schulden abzubauen. Gleichzeitig bekommen wir die Flüchtlinge zugewiesen und die daraus resultierenden Kosten aufs Auge gedrückt. Unfair?

Uhlenbruch: Von unfair würde ich nicht sprechen wollen. Die Aufnahme der Flüchtlinge ist ja keine Option, sondern Gesetz. Aber auch eine Bezirksregierung muss sich den Realitäten stellen und kann nicht sagen, in Essen sei nichts in Sachen Haushaltsausgleich und Sparmaßnahmen passiert. Man muss einfach auch anerkennen, dass wir eine sehr große finanzielle Belastung durch die Flüchtlinge haben und das wir das nicht so ohne weiteres ausgleichen können.

Unter anderem ist Ihre Partei mit dem Thema Sicherheit in den Wahlkampf 2014 gegangen. Die Angst vor fehlender Sicherheit in bestimmten Quartieren – Altendorf, Elting usw. – scheint in der Bevölkerung aber eher zuzunehmen.

Uhlenbruch: Ich kann Menschen verstehen, die davor Angst haben. Und dem müssen wir entgegenwirken. Hier muss die Polizei wesentlich präsenter sein. Wir müssen vermeiden, dass es in Essen rechtsfreie Räume gibt. Wir haben den Innenminister daher dazu aufgefordert, auch für Essen mehr Poliziekräfte zur Verfügung zu stellen. Das hat er nicht getan. Ich glaube, er nimmt da die Ängste der Menschen nicht ernst.

 

Jörg Uhlenbruch, CDU (Foto: Christoph Bubbe)
Jörg Uhlenbruch, CDU (Foto: Christoph Bubbe)

 

 

Würden Sie Sagen, die Arbeit der GroKo läuft rund?

Jörg Uhlenbruch (lächelt): „Stand heute ja.“

 

 

 

 

Die SPD im Essener Norden scheint die Ängste sehr wohl wahrzunehmen und stellt sich gegen die eigene Parteilinie. Das hat nicht nur zu Spannungen bei Ihrem Koalitionspartner geführt, sondern auch bei den Sozialdemokraten in Land und Bund. Wie schätzen sie die SPD-Politik ein?

Uhlenbruch: Die Bundes-SPD muss sich beim Thema Flüchtlinge massiv bewegen. Sie bewegen sich sehr langsam. Wir haben als CDU schon lange gefordert, dass wir die Balkanstaaten zu sicheren Drittstaaten erklären. Das hat lange gedauert, bis das die SPD auch so gesehen hat. Dasselbe gilt für die Staaten in Nordafrika, z. B. Marokko oder Algerien. Die SPD hinkt der Entwicklung immer hinterher und das macht die Lage in Deutschland nicht einfacher. Wenn sich auf Bundesebene nichts tut und der Flüchtlingsstrom nicht abreißt, dann schaffen wir das hier in Essen nicht mehr. Die Anzahl der Flüchtlinge muss sich verringern.

Und in ihren eigenen Reihen? Halten es die Essener Christdemokraten eher mit Merkel oder mit Seehofer?

Uhlenbruch: Wir werden es nicht schaffen, dass keiner mehr kommt. Das halte ich für eine Illusion. Die Grenzen dicht machen, das kann man ja machen. Dann werden vielleicht weniger kommen, aber: Es werden immer noch Menschen kommen. Da wird auch keine Obergrenze etwas ändern. Mag sein, dass das in meiner Fraktion auch manch einer anders sieht, aber ich bin deshalb eher bei Merkel als bei Seehofer. Man muss dafür sorgen, dass weniger kommen durch eine Verbesserung der Lage in den jeweiligen Ländern und beispielsweise in den Flüchtlingslagern der Türkei. Dafür tut die Bundesregierung bereits einiges, was meiner Meinung nach aber noch nicht ausreicht. Wobei man auch sagen muss, in der Kürze der Zeit ist wohl auch nicht mehr zu erreichen.

Der Fraktionschef im Gespräch mit INFORMER-Redakteur Lars Riedel. Foto: Christoph Bubbe
Der Fraktionschef im Gespräch mit INFORMER-Redakteur Lars Riedel. Foto: Christoph Bubbe

Parteilinie versus kommunale Basis – ein reines SPD-Gerangel?

Uhlenbruch: Das ist bei den Christdemokraten im Grunde nicht anders. Man muss jetzt nicht so tun, als wäre es nur so bei der SPD. Diese Probleme haben die beiden großen Parteien. Ich gebe zu, wir machen da nicht so viel Ärger wie es Guido Reil gerade macht. Aber auch in der CDU wird diskutiert, gibt es dieses Spannungsfeld. Es gibt da keine schnelle Lösung, aber es muss eine Lösung geben, die das Problem dauerhaft und nachhaltig verringert. Wir schaffen das sonst einfach nicht mehr. Für 8.400 Menschen müssen wir in 2016 Plätze schaffen. Das ist schon schwierig genug hinzukriegen. Und dann? 2017 kommt dann keiner mehr? Natürlich kommen da noch Menschen. Und so schnell können wir gar keine neuen Baugebiete ausweisen und Wohnungen hochziehen. Also wird die Flächendiskussion weitergehen. Ich würde nicht meine Hand dafür ins Feuer legen, dass wir im April, Mai oder Juni nicht noch mal über neue Flächen reden müssen. Und 2017? Da kommen vielleicht nur, ich sag mal 500.000 statt einer Millionen Menschen nach Deutschland. Dann brauche ich aber wieder 3.400 Plätze in Essen. Bis dahin haben wir aber noch gar nicht so viele in Wohnungen gebracht oder abgeschoben, dass wir diese wieder aufnehmen können. Wenn nur 50 Prozent dieser Menschen in Deutschland bleiben dürfen, bekommen wir die andere Hälfte noch lange nicht raus. Es gibt die Genfer Flüchtlingskonvention, zu lange Verfahren oder die Flüchtlinge gehen zu ihren Verfahren gar nicht erst hin. Wenn du hingehst, kann‘s passieren, dass du abgeschoben wirst. Wenn nicht, darfst du erst einmal bleiben. Sagen Sie das mal einem Hartz-IV-Empfänger. Geht er nicht zu seinem Termin, bekommt er Sanktionen. Die Sanktion für einen Asylbewerber ist: Du darfst da bleiben. Alles Dinge, die dazu führen, dass die Abschiebung schwierig ist. Das muss vom Bund besser geregelt werden – und da müssen sich meines Erachtens mehr die Sozialdemokraten bewegen und nicht die CDU. Die Kommunalpolitik selbst kann da allerdings nichts tun. Das muss auf Bundesebene passieren. Und es muss passieren. Sonst zerreißt es unsere Gesellschaft.

 

Mit der Parteilinie nehmen es SPD-Ratsherr Guido Reil (l.) und der  Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Karnap Stephan Duda (r.) nicht so genau. Sie sprechen lieber aus, was sie auf der Straße zu hören bekommen. Foto: Christoph Bubbe
Mit der Parteilinie nehmen es SPD-Ratsherr Guido Reil (l.) und der
Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Karnap Stephan Duda (r.) nicht so
genau. Sie sprechen lieber aus, was sie auf der Straße zu hören bekommen. Foto: Christoph Bubbe

SPD-Ratsherr Guido Reil und Sozialdemokrat Stephan Duda:

Der unbequeme Provokateur und der Basispolitiker aus dem Norden

 

Herr Reil, Herr Duda, sie haben nicht nur im Essener Norden, sondern bundesweit für Furore gesorgt – wegen der aktuellen Flüchtlingsunterbringung und gegen die Parteilinie. Lässt der Bund die Kommunalpolitik im Stich?

Reil: Ein Beispiel: Ohne die Ehrenamtler vor Ort, ohne die runden Tische, fände in diesen Zeltdörfern überhaupt nichts statt. Und warum? Weil der deutsche Staat im Moment wirklich nur sagt: Dach übern Kopf, ein Bett und was zu essen – das reicht. Die Ehrenamtler sind die einzigen, die den Flüchtlingen überhaupt sowas wie eine Tagesstruktur geben. Sonst sitzen sie da und haben nur Langeweile. Und abends ist es dann nun mal so – gerade bei den jungen Leuten, wie junge Männer eben so sind – dass dann auch gerne mal Alkohol getrunken wird. Und so spazieren sie dann durch den Stadtteil. Und genau das nehmen die Bürger dann wahr und machen sich natürlich Sorgen. Die Hysterie nach Köln kommt noch hinzu. Als Kommunalpolitiker sind wir dann vor Ort die ersten, die darauf angesprochen werden. Warum tut keiner was?

Also haben Sie was getan – und zwar ein, ja man ist schon versucht zu sagen ‚legendäres‘ Interview mit dem WAZ-Lokalchef Frank Stenglein. Haben Sie wenigstens Ihre Genossen vorgewarnt?

Reil: Mit meiner Familie und Menschen, die mir wichtig sind, habe ich das besprochen. Parteimäßig gab es eine Mitgliederversammlung des Ortsvereins, in der ich ganz klar den Auftrag bekommen habe: Ja, geh‘ raus und sach et. Und ich habe in der SPD-Fraktion, in der letzten Sitzung vor Weihnachten, gesagt, dass ich das alles so nicht mehr mitmachen und offen sagen werde, was die Bürger bewegt. Ich habe nicht gesagt, ich gehe zur WAZ und gebe ein Interview. Aber ich habe ganz klar erklärt, ich werde etwas machen. Tja, und nach dem Interview habe ich gedacht, ich bin politisch sowas von platt. Aber dem war gar nicht so. Die Reaktion der Menschen war so dermaßen positiv. Selbst die Redaktion der WAZ sagte, sie hätte noch nie so viele Leserbriefe bekommen.

 

Guido Reil, SPD (Foto: Christoph Bubbe)
Guido Reil, SPD (Foto: Christoph Bubbe)

 

 

Der Unterschied zwischen Bundespolitik und Wirklichkeit?

Guido Reil: „Die Bundesregierung hat keinen wirklichen Plan.“

 

 

 

Aber wo ist Ihrer Meinung nach der Unterschied zwischen der Bundespolitik und der Realität vor Ort?

Reil: Die Bundesregierung hat doch keinen wirklichen Plan. Die ganzen anderen Länder um uns herum riegeln ihre Grenzen ab. Da haben wir Dänemark und Schweden zum Beispiel, die liberalsten Länder in Sachen Flüchtlinge und Einwanderer in ganz Europa, wenn nicht in der ganzen Welt. Die haben ihre Grenzen dicht gemacht und bereiten Massenabschiebungen vor. Die können doch nicht alle verrückt geworden sein. Warum sind wir das einzige Land in Europa, das die Dinge noch vollkommen anders bewertet? Da kann doch irgendwas nicht stimmen. Wenn jemand auf der Autobahn in die falsche Richtung fährt, der denkt sich auch bei dem ersten, der ihm entgegenkommt, das ist ein Geisterfahrer. Vielleicht denkt er das auch noch beim zweiten oder dritten. Aber nach dem zwanzigsten muss man sich doch irgendwann mal Gedanken machen, dass man es vielleicht selbst ist, der auf der falschen Spur unterwegs ist. Das sagt mir doch der gesunde Menschenverstand. Natürlich ist das alles, was ich da erzähle, keine linientreue SPD-Politik, keine offizielle Parteilinie. Und das ist das eigentliche Problem. So hatte mein WAZ-Interview einen entscheidenden letzten Satz: Ich kann das hier sagen, ich will nichts mehr werden; ich habe mit meiner politischen Laufbahn abgeschlossen. Und dieser Satz hat zu viel mehr Kritik in den eigenen Reihen geführt, als der ganze Rest. Dieser Satz hat weh getan. Er beinhaltet etwas Grundsätzliches, etwas, was keiner hören will: Denken kannst du, was du willst. Aber für eine berufspolitische Karriere musst du der Parteilinie folgen.

Also eine Frage der Abhängigkeiten?
Duda: Seien wir mal ganz ehrlich: Wenn mein Chef sagt, pack das links hin, und ich möchte es in die Mitte packen, dann sagt mein Chef noch einmal, pack das links hin, und dann packe ich das links hin. Und genauso ist das in der Politik auch. Die Linie wird runterdiktiert.

Okay, das ist parteiintern. Der Protest richtet sich aber auch gegen die Flächenpläne zur Unterbringung der Flüchtlinge. Und das ist Verwaltungssache.

Duda: Man muss auch sagen, Sozialdezernent Peter Renzel macht eine Superarbeit. Aber er kann ja auch nicht wirklich alles so machen, wie er möchte. Ihm werden von der Bezirksregierung Aachen Flüchtlinge zugeteilt und es heißt: Mach mal. Er kriegt diese Zuteilung und innerhalb von 24 Stunden muss er reagieren. Ja, wie reagiert dann wohl ein Mensch? Nervös. Er guckt, wo ist denn jetzt noch eine freie Fläche. Ach da, also schwupp dahin. Deswegen mache ich auch dem Herrn Renzel bei der Flächenverteilung keinen Vorwurf.

Reil: Absolut nicht. Wie soll die Verwaltung auch die Arbeit schaffen, wenn diese auf einmal fünffach so viel ist wie vorher? Gut, jetzt werden neue Leute eingestellt. Aber erstens ist das mit ein paar Stellen nicht getan. Und zweitens: Wird die Arbeit dadurch weniger? Nein, zunächst wird sie sogar noch mehr. Denn die Neuen muss ich ja auch erst einmal anlernen. Überall, wo die Verwaltung mit Flüchtlingen zu tun hat – und das ist eigentlich überwiegend, denn die Stadtverwaltung von ganz Essen macht nichts anderes mehr –, knackt es ohne Ende. Die Leute gehen auf dem Zahnfleisch. Wir sind der Situation absolut nicht gewachsen. Und das muss man auch mal sagen, nicht immer nur auf die Leute rumhacken.

 

Stephan Duda, SPD (Foto: Christoph Bubbe)
Stephan Duda, SPD (Foto: Christoph Bubbe)

 

 

Unterbringung von Flüchtlingen in Sozialwohnungen. Möglich?

Stephan Duda: „Man hat den sozialen Wohnungsbau regelrecht verpennt.“

 

 

 

Die Zeltdörfer sollen ja keine Dauerlösung sein. Entzerrt sich durch die anschließende Unterbringung in Wohnungen die Lage nicht?

Duda: Es ist doch gesetzlich so festgeschrieben, dass wir Flüchtlinge in den günstigsten Wohnraum unterbringen müssen. Und schon haben wir die Ballung im Essener Norden. Denn wo sonst ist wohl der günstigste Wohnraum? Wir brauchen sozialen Wohnungsbau auch im Süden. Und jetzt mal ganz ehrlich: Wie viel sozialen Wohnungsbau haben wir denn in den letzten Jahrzehnten im Süden gehabt? Selbst wenn wir jetzt anfangen zu bauen, das braucht Zeit. Das muss erst einmal geplant werden, Genehmigungen müssen eingeholt werden und so weiter. Das ist ein riesiger Rattenschwanz, da können wir von drei Jahren reden, bis mehrere von den benötigten Bauten stehen. Den sozialen Wohnungsbau, den hat man einfach regelrecht verpennt. Und dabei reden wir nicht einmal von der Flüchtlingsmenge, die da noch kommt.

Aber was können Sie dann noch als Kommunalpolitiker erreichen?

Reil: Ein Signal setzen. Ein Signal nach Berlin, dass es so nicht mehr geht.

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