Wie braun ist Essen?

Foto: fotolia / Hintergrund + Edit: INFORMER Bildproduktion
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[su_pullquote align=“right“]KufenPer Mausklick zur Meinung von Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen.

HauerPer Mausklick zur Meinung von Matthias Hauer, Bundestagsabgeordneter und Kreisvorsitzender CDU Essen.

TerdischPer Mausklick zur Meinung von Ted Terdisch, Essener Mulit-Gastronom und Event-Veranstalter.

StratmannPer Mausklick zur Meinung von Christian Stratmann, Kultur-Prinzipal und OB-Dauerkandidat FDP Essen.[/su_pullquote]

Ein Beitrag von Lars Riedel

In München läuft der NSU-Prozess – immer noch. In Karlsruhe entscheidet man über ein NPD-Verbot – schon wieder. Und in Essen? Gibt es in unserer Stadt überhaupt rechte Strukturen? Die Polizei sagt nein; die Antifa meint schon, wenn sich auch das Bild der rechten Szene stark verändert hat. Die Wahrheit liegt – wie so oft – wahrscheinlich irgendwo dazwischen. Eine Meinungssuche quer durch die Stadtgesellschaft Essens, von der politischen Linken bis PRO NRW, vom Gastronomen bis zum Justizminister.

In den nächsten Monaten entscheiden die Richter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über das Parteiverbot der NPD. Bei den zurückliegenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg erreichte die als rechtspopulistisch angesehene AfD ein zweistelliges Ergebnis. In Sachsen-Anhalt wurde sie gar zweitstärkste Kraft. Und in der Stadt Essen?
Hier nutzt die NPD – so lange es sie noch gibt – die Zeit, führte erst Anfang April einen Demonstrationszug durchs Südviertel durch und rechnete mit rund 200 Teilnehmern. Gekommen waren knappe 100 Parteianhänger, dafür aber deutlich mehr als 500 Gegendemonstrangen. Vielen vielleicht gar nicht so bewusst: Nachdem der Vermieter in Wattenscheid die Nationaldemokraten vor die Tür setzte, befindet sich seit 2012 ihre Landeszentrale in Essen-Kray.
Pegida marschierte noch nicht durch Essen, dafür aber HoGeSa (Hooligans gegen Salafisten) – Ausschreitungen in der Innenstadt inklusive. Hinzu kommen zunehmende Proteste gegen die Flüchtlingsunterbringung beziehungsweise die als ungerecht empfundene Verteilung – letzteres wohlgemerkt auch befeuert seitens einiger namhafter Essener Sozialdemokraten und Liberalen.
Auf der anderen Seite gibt es in unserer Stadt ein breites Engagement gegen ‚Rechts‘ und Fremdenfeindlichkeit. So übertönte der Diakon von St. Gertrud die HoGeSa-Kundgebung am Viehofer Platz kurzerhand mit Glockegeläut. Und überall, wo sich auch nur im Ansatz ‚nationales Gedankengut‘ formiert, ist auch eine weitaus zahlreichere Menge an Gegendemonstranten nicht weit.
All dies – die aktuelle Lage in Bund, Land und Stadt – führt uns zu der Frage: Wie ‚braun‘ sind die gesellschaftspolitischen Tendenzen in Essen? Meinungen aus der Stadtgesellschaft:

 

Polizei: Keine rechte Szene in Essen.
Antifa: Gemäßigte Gruppen bauen handlungsfähige Strukturen auf.
PRO NRW: Ein ganz normaler demokratischer Vorgang.

‚Rechtsruck‘ – gibt es ihn in unserer Stadt?

Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen im Zuammenhang mit Fremdenfeindlichkeit: Im Jahr 2014 wurden 890 fremdenfeindliche Straftaten begangen, davon waren 123 Delikte Gewaltstraftaten.
Politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Nordrhein-Westfalen im Zuammenhang mit Fremdenfeindlichkeit: Im Jahr 2014 wurden 890 fremdenfeindliche Straftaten begangen, davon waren 123 Delikte Gewaltstraftaten.

Werfen wir doch zunächst einen Blick auf die Statistik, genauer in die Kriminalitätsstatistik: Im Jahr 2014 wurden in NRW 890 fremdenfeindlich motivierte Straftaten verübt (Anm. d. Red.: Die Statistik für 2015 liegt noch nicht vor). Und in Essen? Nun, der Jahresbericht des Polizeipräsidiums schweigt zur sogenannten PMK rechts, also der politisch motivierten Kriminalität mit rechtem Hintergrund.

 

[su_pullquote] RichterPer Mausklick zur Meinung von Frank Richter, Polizeipräsident für Essen und Mülheim.

KutschatyPer Mausklick zur Meinung von Thomas Kutschaty, NRW-Jusitzminister.[/su_pullquote]

Der Grund dafür ist allerdings erst einmal beruhigend: Sie kommen in Essen nur so marginal vor, dass es gar nicht lohnt, sie losgelöst von der übrigen Kriminalität zu betrachten. „Es gibt immer Rechte in einer Stadt, das ist überhaupt keine Frage. Aber worüber wir sehr froh sind: Dass wir keine rechte Szene und keine rechten Strukturen in Essen haben“, sagt Polizeipräsident Frank Richter.

Überwiegend Propagandadelikte

„Die polizeilich erfassten Straftaten sind überwiegend Propagandadelikte: Hakenkreuzschmierereien oder das Grölen rechter Parolen. Es wird auch schon mal der Hitlergruß gezeigt.“ Das dürfte auch den NRW-Justizminister beruhigen, den Essener Sozialdemokraten Thomas Kutschaty. Gefragt, wie ‚braun‘ unsere Stadtgesellschaft ist, antwortet er: „Unsere Stadt ist nicht ‚braun‘, sondern ‚bunt‘. Gerade in Essen gibt es eine lange Tradition des friedlichen Zusammenlebens von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Kulturen. Das dürfen wir uns auch nicht von einer kleinen Gruppe ‚Rechter‘ kaputt machen lassen.“ Doch dazu bedarf es nicht zwingend rechtsextremer Straftaten. Rechtspopulismus oder gar Rechtsextremismus ist auch ein g
esellschaftspolitisches Phänomen unserer Zeit. Und da spricht die Statistik ganz andere Bände.

 

Das neue Gesicht der ‚Rechten‘

10-11_IMessen_TITELSTORY.inddBetrachtet man, in welchen Stadtparlamenten in NRW Parteien aus dem rechten Spektrum mit Mandatsträgern vertreten sind, führt Essen gemeinsam mit Duisburg und Gelsenkirchen die Hitliste an. Für die NPD sitzt – und schweigt – Stefan Anthofer im Essener Stadtrat. PRO NRW erreichte bei der zurückliegenden Kommunalwahl mit zwei Mandaten sogar Gruppenstärke. Und auch die AfD ging mit drei Mandaten aus der Wahl hervor – auch wenn sie sich kurz danach selbst zerlegte. Alle drei Ratsherren traten aus der Partei aus.

BackesPer Mausklick zur Meinung von Jochen Backes, Ratsherr (parteilos / ehem. AfD). EglencePer Mausklick zur Meinung von Gönül Eglence, Vorstand GRÜNE Essen.

[su_pullquote align=“right“]UhlenbruchPer Mausklick zur Meinung von Jörg Uhlenbruch, Fraktionschef CDU Essen.

MarschanPer Mausklick zur Meinung von Rainer Marschan, Fraktionschef SPD Essen. [/su_pullquote]

Gemäßigte Rechtspopulisten – eine gefährliche Scharnierfunktion

„Die rechte Szene in Essen hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert“, konstatiert Stefan Sander von der ‚linksradikalen Gruppe Antifa Essen Z‘. „Neonazi-Kameradschaften und offen rechtsextreme Parteien wie die NPD haben an Bedeutung verloren. Gleichzeitig konnten vermeintlich gemäßigtere Gruppen wie PRO NRW und die AfD beachtliche Erfolge erzielen und handlungsfähige Strukturen aufbauen. Darüber hinaus gibt es mittlerweile in vielen Stadtteilen flüchtlingsfeindliche Bürgerwehren und Anwohnerinitiativen. Sie nehmen eine gefährliche Scharnierfunktion zwischen gewaltbereiten Rechten und dem bürgerlich-konservativen Spektrum ein und tragen fremdenfeindliche Positionen in die Mitte der Gesellschaft.“

Einen ‚Rechtsruck‘ in der Essener Stadtgesellschaft sieht Christine Öllig nicht. Sie ist eine der beiden Ratsfrauen, die für die rechtspopulistische PRO NRW-Bewegung ins Stadtparlament zogen. Öllig räumt aber auch ein, dass in der aktuell, durch die Flüchtlingsproblematik schwierigen Lage, es Parteien wie die Ihre oder etwa die AfD leichter haben, Akzeptanz zu finden. Das aber sei „ein ganz normaler demokratischer Vorgang.“

FreyePer Mausklick zur Meinung von Wolfgang Freye, RVR-Fraktionschef Die LINKE. ÖlligPer Mausklick zur Meinung von Christine Öllig, Sprecherin Ratsgruppe PRO NRW.

Eine Meinung, die der ehemalige VKJ- und heutige AWO-Geschäftsführer Oliver Kern so gar nicht teilen kann. Dass der „braune Mob“, wie Kern die rechtspopulistschen Strömungen beschreibt, gerade im migrationsgeschichtlichen Ruhrgebiet gegen Migranten Stimmung macht, für ihn reinste Idiotie. Dem pflichten auch die Funktionsträger von Die LINKE bei. Deren RVR-Fraktionschef Wolfgang Freye freut sich aber zumindest darüber, dass sich zu dieser Idiotie auch die eigene Dusseligkeit gesellt: „Essen ist in den letzten Jahren häufiger als andere Großstädte von braunen Aufmärschen ‚heimgesucht‘ worden, sicherlich auch durch die NPD-Landeszentrale in Kray. Dieser Spuk wird aufhören, wenn die NPD endlich verboten wird. Was AfD und Pro NRW im Rat angeht, haben wir ja die erfreuliche Situation, dass sie sich schnell zerlegt haben oder zu dusselig sind, um etwas auf die Reihe zu kriegen.“ Die Erfolge der AfD in anderen Bundesländern machten jedoch deutlich, dass man auch in Essen mehr breite Initiativen gegen Rechts, gegen Rassismus bräuchte. „Und wir brauchen Problemlösungen, d.h. vor allem ein gutes, breit akzeptiertes Integrationskonzept für Flüchtlinge.“ Ein Schlüssel zur Integration: Bildung. „Die Volkshochschule trägt mit ihren Angeboten dazu bei, dass die Menschen im Kopf nicht obdachlos werden“, sagt Michael Imberg, Leiter der VHS Essen. Und auch OB Thomas Kufen macht deutlich, worauf es bei der Integration ankommt: Bildung und Zivilcourage – wie sie z. B. Winfried Rottenecker bewiesen hat.

KernPer Mausklick zur Meinung von Oliver Kern, Geschäftsführer der AWO Essen. GieseckePer Mausklick zur Meinung von Gabriele Giesecke, Fraktionschefin Die LINKE Essen.

Jeder verdient eine Chance – auch die vermeintlichen Rechtspopulisten?

[su_pullquote]RotteneckerPer Mausklick zur Meinung von Winfried Rottenecker, Diakon der Gemeinde St. Gertrud in Essen.

WiesemannPer Mausklick zur Meinung von Reinhard Wiesemann, Gründer Unperfekthaus (uph).[/su_pullquote]Der Diakon der katholischen Gemeinde St. Gertrud in der Essener City übertönte die HoGeSA-Kundgebung, die im September 2015 auf dem Viehofer Platz stattfand, kurzerhand mit Glockengeläut – sehr zum Ärger von Horst Roeseler, Organisator der Demo und Politiker der rechtspopulistischen PRO NRW, der sogar eine Anzeige gegen die Gemeinde in Betracht zog. „In der katholischen Gemeinde St. Gertrud in der Essener Innenstadt sind fast alle Flüchtlinge“, macht Rottenecker seine Meinung deutlich. „Sie unterschieden sich lediglich in der Zeit, wann und in den Ländern, aus denen sie fliehen mussten oder vertrieben wurden. Einige Ältere haben unter den Folgen des Zweiten Weltkrieges gelitten und so ihre Heimat verloren. Andere sind Spätaussliedler, wieder andere sind in den Achziger Jahren aus dem Iran geflohen. Einige kamen als Opfer des Jugoslawien-Krieges nach Essen. Wieder andere sind erst wenige Wochen hier. Sie alle verbindet die Erinnerung an Flucht, Vertreibung und Neuanfang in dem zunächst so fremden Deutschland. Gerade im Blick auf die eigene Geschichte zählen Fleiß, Ehrlichkeit, Menschlichkeit und die Solidarität mit den Gestrandeten. Jeder hat eine Chance verdient.“

Essen sein Kreativunternehmer Reinhard Wiesemann sagt auch, dass jeder seine Chance verdient hat – selbst die vermeintlichen Rechten, denn: „Wer definiert, was ‚rechts‘ ist? Und welchen Nutzen hat es für die Gesellschaft, wenn wir immer mehr Menschen in solche Schubladen stecken und aufhören, mit ihnen zu reden? Wer Menschen in Notsituationen nicht helfen will, sollte sich heftigen Diskussionen stellen, in denen über Menschlichkeit geredet wird. Wer einem Land Vorteile auf Kosten anderer Länder verschaffen will (Nationalismus), sollte in Gespräche verwickelt werden, ob wir nicht alle noch mehr Vorteile hätten, wenn wir kooperieren. Und wer meint, dass wir uns dann gut fühlen, wenn wir unsere Freizeit und unseren Wohlstand nur für uns selbst einsetzen, sollte mal ausprobieren, ob Engagement nicht noch glücklicher macht (Sozialwesen). DAS sind die Themen, über die wir diskutieren sollten. Mit allen!“

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