Auftrag aus Gefälligkeit?

Kai Hemsteeg, Fraktionschef der Essener PARTEI-Piraten sowie Kriminaloberkommissar für Korruptions- und Wirtschaftsstraftaten. Foto: INFORMER Bildproduktion
Kai Hemsteeg, Fraktionschef der Essener PARTEI-Piraten sowie Kriminaloberkommissar für Korruptions- und Wirtschaftsstraftaten. Foto: INFORMER Bildproduktion

Die freihändige Vergabe von PR-Leistungen für das Projekt Grüne Hauptstadt Europas 2017 sorgt für reichlich Wirbel im Essener Rathaus. Wenn es nach der Vorlage Nr. 0576 geht, die der Umweltausschuss am Dienstag unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen hat, dann ist die ganze Sache im Grunde alternativlos: Laut Verwaltung gab es zum Schluss nur einen geeigneten Bewerber. Als Ergebnis von Gesprächen, die zuvor mit vier Personen geführt wurden. Immerhin 141.907,40 Euro soll derjenige in der nächsten Zeit für seinen Einsatz bekommen. Dafür, dass er die Programmentwicklung der Grünen Hauptstadt u.a. auf dramaturgische, örtliche, zeitliche und inhaltliche Anforderungen überprüft und präzisiert.

Wie sich aus Unterlagen, die unserer Redaktion vorliegen, ergibt, darf sich ein Journalist aus Essen über den lukrativen Auftrag freuen. So hat es am Dienstag der Ausschuss hinter verschlossener Tür mit den Stimmen von CDU, SPD und Grüne mehrheitlich beschlossen. Für Kai Hemsteeg von den PARTEI-Piraten hat diese Entscheidung zumindest einen politischen Beigeschmack. Noch kürzlich war genau dieser Journalist im Wahlkampf als Dienstleister für den heutigen OB im Einsatz. Zudem soll es sich um den Lebenspartner der neuen Chefin des Presse- und Kommunikationsamtes der Stadt Essen, Silke Lenz handeln.

Auf INFORMER-Nachfrage räumte Lenz eine persönliche Beziehung ein. Kai Hemsteeg, im Hauptberuf Kriminaloberkommissar für Korruptions- und Wirtschaftsstraftaten und führender Kopf der Essener PARTEI-Piraten: „Ich wundere mich sehr darüber, wie die Vergabe von erheblich dotierten Programmentwicklungs- und Kommunikationsdienstleistungen so freihändig und ohne offenes Ausschreibungsverfahren geschehen kann“. Für den Ratsherrn drängt sich der Eindruck förmlich auf, dass es sich hier um eine Gefälligkeit handelt.

Ein Beitrag von Jöran Steinsiek

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