Vernetzen:
Samstag, 21. April 2018
StartseiteAllgemeinOffener Brief: SPD-Abgeordnete Petra Hinz in der Kritik

Offener Brief: SPD-Abgeordnete Petra Hinz in der Kritik

Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz (SPD) steht in der Kritik. In einem „Offenen Brief“ werden ihr Beleidigungen, Mobbing und grobe Verstöße in der Personalführung in ihrem Berliner Bundestagsbüro vorgeworfen. Eingeleitet wird der Brief an zahlreiche SPD-Funktionäre, der der Redaktion vorliegt, mit: „Wir sind eine Gruppe ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Petra Hinz, der Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Essen III. Wir bitten um Verständnis, dass wir (noch) nicht bereit sind, unsere Namen zu nennen.“

Unterschreiben ist der Brief nicht. Ob das Schreiben wirklich von ehemaligen Beschäftigten verfasst wurde, ist daher fraglich. Dies sollte berücksichtigen, bevor sie oder er über Petra Hinz ein Urteil fällt. Dennoch ist der Inhalt brisant: Die Autorinnen und Autoren wollen eine erneute Kandidatur von Petra Hinz für den Deutschen Bundestag um jeden Preis verhindern. Es ist von „tiefen und erschreckenden Einblicken in die Mitarbeiterführung“ die Rede, von einem „(un-)menschlichen Miteinander im Büro von Petra Hinz“ und von „traumatischen Erfahrungen“, die die vermeintliche Gruppe der Ehemaligen über den „Flurfunk“ zusammengebracht habe. 

„Schlechte Behandlung und psychischer Terror“

Mit einem Strauß von Vorwürfen erklären die selbsternannten „überzeugen SozialdemokratInnen“, dass sie dem öffentlichen Ansehen ihrer Partei nicht schaden, aber gleichwohl eine erneute Kandidatur von Petra Hinz für die Bundestagswahl 2017 verhindern wollen. Sie attackieren Hinz dabei aufs Schärfste: „Weit über 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nach Tagen oder Wochen, einige auch nach mehreren Monaten und Jahren, bei Frau Hinz gekündigt bzw. sind gekündigt worden. Die schlechte Behandlung und der psychische Terror waren für uns und für viele weitere Kolleginnen und Kollegen nicht mehr zu ertragen.“

Die vermeintlich Ehemaligen beschreiben in ihrem Brief, dass zum täglichen Umgangston im Büro Hinz persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, Mobbing, ständige Überwachung und Maßregelung sowie die Übertragung von demütigen Aufgaben gehören würden. Pausen würden nicht oder nur unzureichend gewährt und tägliche Überstunden seien „ohne ersichtlichen Grund und ohne Freizeit- oder Geldausgleich“ permanent zu leisten. „Für jeden von uns ist die Zeit im Büro Hinz nicht ohne (psychische) Folgen geblieben. Einige konnten das Trauma überwinden, andere leiden kontinuierlich weiter“, heißt es im „Offenen Brief“ weiter. 

Wolfgang Thierse soll von Vorgängen gewusst haben

Dem Schreiben nach gebe es schon länger Auffälligkeiten im Büro der Abgeordneten, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestags mit dem Beruf Juristin aufgeführt wird: „Eingeweiht in die Vorgänge (…) sind zahlreiche ehemalige und aktuelle Funktionsträger der SPD-Bundestagsfraktion, sowie weitere Abgeordnete. Bemüht die katastrophalen Bedingungen der Beschäftigten (…) zu verbessern, waren in der Vergangenheit u.a. die ehemalige Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, MdB, sowie der ehemalige Vizepräsident des Deutschen Bundestags, Wolfgang Thierse – leider ohne Erfolg.“ Auch der „AG-Mitarbeiter“ der SPD-Bundestagsfraktion sei die Thematik bekannt, da sich im Laufe der vergangenen Jahre Beschäftigte Hilfe suchend an die Mitarbeitervertretung gewandt hätten. Weiter heißt es im „Offenen Brief“: „Innerhalb des Deutschen Bundestages findet Frau Hinz mittlerweile keine neuen Mitarbeiter mehr, bzw. Ausschreibungen von ihr wurden zuletzt unmittelbar durch eine schriftliche Warnung seitens der ‚AG Mitarbeiter‘ an alle MdB-Büros begleitet.“

Die Autorinnen und Autoren des „Offenen Briefes“ erhoffen sich nun Unterstützung ihrer Partei: „Wir erwarten, dass diese sich ihrer sozialdemokratischen Traditionen und Tugenden bewusst ist und sich einsetzt für ein menschenwürdiges Umgehen miteinander. Wir möchten Euch/Sie daher bitten, aus dem schädlichen Verhalten von Frau Hinz Konsequenzen zu ziehen und ihren erneuten Einzug in den Deutschen Bundestag zu verhindern.“ Was auffällig ist: Der durchaus üppige Empfängerkreis des „Offene Briefs“ ist  auf der zweiten Seite angegeben; die (Essener) Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion NRW fehlen jedoch gänzlich. Dafür wurde die SPD-Landesvorsitzende und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sowie ihr Generalsekretär André Stinka beim Briefversand offenbar bedacht. Wie auch die Mitglieder der Essener SPD-Ratsfraktion. Am Rande der Sitzung des Rates der Stadt Essen am 23. Juni waren Petra Hinz und der „Offene Brief“ jedenfalls ein zentrales Thema. Und dass sie dem Vernehmen nach offenbar eine ganz eigene Art der Personalführung pflege. „Das ist kein großes Geheimnis, das ist bekannt“, sagt ein Mitglied der SPD-Ratsfraktion im Vertrauen. Demnach stellt sich durchaus die Frage, wer wirklich hinter dem „Offenen Brief“ steckt – eine Gruppe ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Petra Hinz oder doch eher Personen, die vom Aus für Petra Hinz als Bewerberin um das Bundestagsmandat im Essener Westen und Süden profitieren würden.

Petra Hinz schweigt zu den Vorwürfen

Schriftlich mit den Vorwürfen des „Offenen Briefs“ konfrontiert und um eine Reaktion bis zum 23. Juni, 12.00 Uhr gebeten, antwortet die Essener Bundestagsabgeordnete nicht. Gleiches gilt für den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, und seinen Pressesprecher Ali von Wangenheim. Ebenso schweigen der Essener SPD-Parteichef und NRW-Justizminister Thomas Kutschaty und Yvonne Hartig, Geschäftsführerin der SPD Essen, zu den Vorwürfen. Letzte meldet sich auch auf telefonische Rückrufbitte nicht zurück.

Vor geraumer Zeit sind jedoch bereits einzelne frühere Beschäftigte im Büro der Bundestagsabgeordneten Petra Hinz im Vertrauen an den INFORMER herangetreten und haben berichtet, dass es eine Gruppe der Ehemaligen wirklich geben solle. Und, dass die Arbeitsbedingungen im Abgeordnetenbüro durchaus diskutabel seien. Solche harsche Worte und Vorwürfe wie die Autorinnen und Autoren des „Offenen Briefes“ vorbringen wie auch Beweise für die Anschuldigungen brachten sie seinerzeit jedoch nicht vor.

Ein Beitrag von Pascal Hesse.

 

Ergänzung: Stellungnahme der SPD-Bundestagsfraktion

Am Donnerstag, 23. Juni, erreichte die Redaktion um 12.26 Uhr – nach der gesetzten Frist – folgende Stellungnahme von Ali von Wangenheim, Leiter der Pressestelle und Pressesprecher der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag: 

„Die Beschäftigungsverhältnisse zwischen Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion und seinen oder ihren Büroangestellten bestehen unabhängig von der Institution SPD-Bundestagsfraktion. Die Fraktion oder ihre Funktionsträger haben somit keine formale Zuständigkeit bei eventuellem Regelungsbedarf. Allerdings bietet die Geschäftsführung generell den Abgeordneten Seminare zu Mitarbeiterführung an, an denen mannigfaltig teilgenommen wird. Wenn der Geschäftsführung der Fraktion Probleme im Binnenverhältnis zwischen einzelnen Abgeordneten und ihren Mitarbeitern oder Mitarbeiterinnen bekannt werden, bemüht sich jedoch die Geschäftsführung aktiv um Vermittlung und Problemlösung. Zu Einzelfällen in diesem Zusammenhang nehmen wir gegenüber Dritten grundsätzlich keine Stellung. Im Übrigen übt die Geschäftsführung der Fraktion keinen Einfluss auf die Kandidaturen zur Bundestagswahl aus.“

Ergänzung: Stellungnahme des SPD Unterbezirk Essen

Am Donnerstag, 23. Juni, erreichte die Redaktion um 14.45 Uhr – nach der gesetzten Frist – folgende Stellungnahme von Yvonne Hartig, Unterbezirksgeschäftsführerin Essen des SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen:

„Gemäß Abgeordnetengesetz stehen einem Bundestagsabgeordneten 19.913,00 Euro (Arbeitnehmerbrutto) monatlich für die Beschäftigung von Mitarbeiter/-innen in Berlin und im Wahlkreis zur Verfügung. Weitere Ausführbestimmungen zum Arbeitsvertrag und sonstigen Fragen regeln das Haushaltsgesetz und der Ältestenrat. Die oben genannte Summe erhält der Abgeordnete nicht selbst, sondern die Bundestagsverwaltung bezahlt die von den Abgeordneten eingestellten Mitarbeitern unmittelbar. Sie übernimmt auch die rechtliche Kontrolle und prüft auf Unregelmäßigkeiten oder Verstöße und nicht die Essener SPD. Nichtsdestotrotz sind wir in vorliegender Angelegenheit mit Petra Hinz MdB im Gespräch. Grundsätzlich erwarten und gehen wir davon aus, dass sozialdemokratische Abgeordnete Arbeitnehmerrechte achten und den rechtl. Arbeitsschutz einhalten.“

print

Kommentare