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Donnerstag, 24. May 2018
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EILMELDUNG: Petra Hinz tritt nicht erneut für Bundestag an

Die Essener SPD- Bundestagsabgeordnete Petra Hinz tritt nicht erneut für den Deutschen Bundestag an. In einer Pressemitteilung, die Hinz soeben verschickt hat, zieht sie ihre Bewerbung für eine erneute Kandidatur für die SPD im Bundestagswahlkreis 120 zurück. Dem voraus gegangen ist eine Presseanfrage von INFORMER-Redakteur Pascal Hesse zu ihrem Lebenslauf. Wie die Redaktion aus Parteikreisen erfahren hat, soll Hinz bei ihrer Biographie gemogelt haben. Die Antwort darauf ließ sie bis Veröffentlichung dieses Artikels offen. Im Wortlaut hat Petra Hinz in ihrer Pressemitteilung Folgendes mitgeteilt:

SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aus Essen. Foto: INFORMER-Archivbild

SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aus Essen. Foto: INFORMER-Archivbild

„Ich habe dem Unterbezirksvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) mitgeteilt, dass ich meine Bewerbung für eine erneute Kandidatur für die SPD im Bundestagswahlkreis 120 zurückziehe. Als Bundestagsabgeordnete habe ich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes, unserer Stadt die Verpflichtung, meine volle Leistungskraft der Wahlkreis- und Parlamentsarbeit und damit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu widmen. Ich habe meine Arbeit und mein Handeln immer transparent gestaltetet und präsentiert. Regelmäßig habe ich informiert und die Menschen zur Teilhabe an der Politik in Berlin eingeladen. Politik menschlich und für Menschen zu gestalten war immer mein Ziel. Inzwischen dürfte uns allen etwas klarer sein, was es mit dem sog. „offenen Brief“ an die Essener SPD von einem anonymen Autor auf sich hat. Es geht ihm allein um die verleumderische Diffamierung einer sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten. Der anonyme „offene Brief“ hat damit der Partei schwer Schaden zugefügt. Was ist beabsichtigt? Keiner weiß, sind es Mitarbeiter oder werden diese nur von Dritten benutzt? Ich werde mit aller Kraft den anonymen Behauptungen entgegentreten und die Verantwortlichen rechtlich zu Rechenschaft ziehen. Dafür brauche ich all meine Kraft, Konzentration und Zeit, um die notwendigen Handlungsschritte einzuleiten und zu verfolgen. Ich habe den Unterbezirksvorsitzenden Thomas Kutschaty (SPD) die Gründe mitgeteilt, die zum Verzicht auf eine Bewerbung für eine Kandidatur für die SPD im Bundestagswahlkreis 120 für mich maßgebend sind. Gleichzeitig habe ich meine Funktion als stellv. UB-Vorsitzende zur Verfügung gestellt. Ich danke den Genossinnen und Genossen, den Bürgerinnen und Bürgern für die große Unterstützung und für den Zuspruch. Ich werde mich weiter in die Arbeit der Essener SPD einbringen und über die Politik der SPD in Berlin informieren.“

Wir wollen wissen: Hat Hinz in ihrem Lebenslauf gemogelt?

Der Mitteilung von Petra Hinz voraus gegangen war eine pikante INFORMER-Anfrage an die Abgeordnete in der vergangenen Woche. Der Redaktion war per E-Mail ein Hinweis eines Essener SPD-Mitglieds zugegangen, nachdem Hinz bei ihrem Lebenslauf gemogelt haben soll. Dies können wir bislang nicht bestätigen. In der E-Mail hieß es, Hinz habe kein Abitur und damit kein erstes und kein zweites Staatsexamen abgelegt. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestags gibt sie jedoch an, vor ihrer über zehnjährigen Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag als Juristin tätig gewesen zu sein.  Sven Göran Mey, zuständig für Presse und Kommunikation beim Deutscher Bundestag, stellt auf INFORMER-Anfrage klar: „Die Informationen zur Vita eines Abgeordneten kommen natürlich von diesem selbst, so daß im Falle einer Nachfrage sein Abgeordnetenbüro der richtige Ansprechpartner ist. Änderungen, die die Abgeordneten der Bundestagsverwaltung mitteilen, werden dort auch umgehend berücksichtigt.“

Die Biographie der Abgeordneten Petra Hinz auf der Internetseite des Deutschen Bundestags. Quelle: Deutscher Bundestag, Internetseite, Stand: 18. Juli 2016

Die Biographie der Abgeordneten Petra Hinz auf der Internetseite des Deutschen Bundestags. Quelle: Deutscher Bundestag, Internetseite, Stand: 18. Juli 2016

Wir fragen folglich am vergangenen Freitag Petra Hinz und wollen wissen: „Welche Schule haben Sie besucht, also wo haben Sie Ihren Abschluss gemacht, und an welcher Universität haben Sie studiert und ihre Staatsexamen abgelegt?“ Ihre Antwort kam prompt, jedoch nichtssagend: „Bitte entnehmen Sie weitere Informationen dem Volkshandbuch vom Bundestagspräsidenten bzw. dem Deutschen Bundestag.“ Mit dieser Antwort lassen wir uns jedoch nicht abspeisen.  Leider beantworten weder Kürschers Volkshandbuch, 18. Wahlperiode, noch die Internetseite des Deutschen Bundestags die von uns gestellten Fragen zu Petra Hinz. Bei vielen anderen Abgeordneten des Deutschen Bundestags ist an beiden Stellen leicht ersichtlich, wo sie ihre Abschlüsse erlangt haben. „Bei Ihnen ist dies jedoch nicht der Fall“, schreiben wir Hinz in einer weiteren Anfrage. Dass sie uns ausweicht, macht uns stutzig und zugleich neugierig. Hat die Abgeordnete etwas zu verbergen? Hat sie gar in ihrem Lebenslauf gemogelt? Wir fassen nach: „Die Tatsache, dass – anders als bei anderen Abgeordneten – bei Ihnen keine hinreichenden Informationen über Ihre Ausbildung über die Internetseiten des Deutschen Bundestags, Ihrer Fraktion oder Ihrer eigenen Seite zu erfahren sind, lässt zumindest offen, dass der Inhalt des Hinweises in der Theorie nicht unwahr sein muss.“ Von daher bitten wir die Abgeordnete Hinz noch einmal unsere Fragen zu beantworten, wobei wir die Fragen ein wenig präzisieren: 

1. Wann und an welcher Schule haben Sie Ihre Fachhochschulreife erworben?
2. Wann und an welcher Schule haben Sie Ihr Abitur gemacht?
3. An welchen Universitäten haben Sie welche Fächer studiert?
4. Wann und an welcher Universität haben Sie Ihr 1. Staatsexamen abgelegt?
5. Wann und an welcher Universität haben Sie Ihr 2. Staatsexamen abgelegt?
 
Wir betonten, dass wir davon ausgehen, dass Hinz den Vorwurf schnell entkräften könne. Das ist schließlich in ihrem Interesse. Unser Redakteur teilte der Abgeordneten aber ebenso mit: „Sofern Sie dem nicht nachkommen wollen, kann ich aber auch gerne die entsprechenden Landesjustizprüfungsämter, die SPD-Bundestagsfraktion, den Deutschen Bundestag oder das NRW-Justizministerium und das NRW-Schulministerium in dieser Sache anfragen. Doch ich denke, dass dies nicht notwendig sein muss, wenn an dem Hinweis nichts dran ist. Und davon gehe ich natürlich erst einmal aus.“
 
Unsere Fragen hat Petra Hinz bislang nicht beantwortet. Doch wir bleiben dran und wollen Antworten sehen. Denn schließlich geht es um die Glaubwürdigkeit einer Abgeordneten, die die Menschen aus Essen im Deutschen Bundestag vertritt. Wenn an den Vorwürfen nichts dran ist, ihr Lebenslauf in Ordnung ist, hat Petra Hinz schließlich keinen Grund unseren Fragen auszuweichen. Und diese zu beantworten.
 
Ein Beitrag von Pascal Hesse.
 
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