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Samstag, 21. April 2018
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Geheimsache Gabriel: Ratsherr lässt Stadt im Unklaren

Die Stadt Essen wisse offiziell noch nicht, dass Ratsherr Arndt Gabriel Geschäftsführer der w-sale Immobilien GmbH ist. Diese hatte einen Vertrag mit der Stadt Essen über die Vermietung ihres Grundstückskomplexes an der Münchener Straße geschlossen. Trotz zahlreicher Medienberichte ist der SPD-Lokalpolitiker seiner Verpflichtung als Mitglied des Stadtrates nach dem Gesetz zur Korruptionsbekämpfung (§16) demnach bislang nicht nachgekommen (Stand: 6. Juli 2016, 18.54 Uhr).

Die Fraktion der PARTEI-Piraten im Rat der Stadt Essen kritisiert im besonderen Maße die Verquickung von Ratsmandat und Geschäftstätigkeit im Fall Gabriel. Es stünden noch viele strittige Fragen zum Vertrag zwischen Gabriel und der Stadt im Raum, die die PARTEI-Piraten zeitnah in den Bauausschuss einbringen wollen. Es müsse geklärt werden, ob Gabriel eine klare Trennung seiner Rollen als Vermieter und Ratsherr vorgenommen habe. Darüber stelle sich die Frage, ob Gabriel am 24. Februar, als in der Ratssitzung über die Flüchtlingsunterbringung abgestimmt wurde, befangen gewesen ist. Die PARTEI-Piraten fragen: „War die Firma w-sale Immobilien GmbH schon zu dem Zeitpunkt Eigentümerin der Immobilie? Hat Ratsherr Gabriel an den Beratungen in der Fraktion trotz wahrscheinlicher Befangenheit mitgewirkt? Und aus welchem Grund wurde die Frage von Bernd Schlieper (EBB) in der Bezirksvertretung III nach dem Eigentümer der Immobilie in der Münchener Straße nicht beantwortet?“

Kai Hemsteeg, Vorsitzender der Fraktion der PARTEI-Piraten im Rat der Stadt Essen, macht sich ein eigenes Bild im Fall Gabriel: Foto: PARTEI-Piraten

Kai Hemsteeg, Vorsitzender der Fraktion der PARTEI-Piraten im Rat der Stadt Essen, macht sich vor Ort ein eigenes Bild im Fall Gabriel: Foto: PARTEI-Piraten

„Nach eigenen Angaben hat auch die SPD-Fraktion erst kürzlich von der Geschäftstätigkeit ihres Ratsmitglieds erfahren. Das beweist einmal mehr, dass die Ehrenordnung der Stadt Essen enger gefasst werden muss. Wir PARTEI-Piraten hatten in den Beratungen im November dazu Änderungen gefordert. Diese waren jedoch abgelehnt worden, unter anderem von der nun betroffenen SPD. Daher werden wir diesbezüglich Initiativen in die nächste Ratssitzung einbringen“, äußert sich Kai Hemsteeg, Fraktionsvorsitzender der PARTEI-Piraten, zum weiteren Vorgehen. Auch wenn Gabriel als Kaufmann vernünftig gehandelt zu haben scheine, sei laut PARTEI-Piraten zu klären, ob er als Ratsherr korrekt gehandelt hat. Nach jetziger Kenntnislage spreche für die PARTEI-Piraten vieles dagegen. In ihrer Pressemitteilung schreibt die Fraktion zudem: „Wenn sich herausstellt, dass ein Mitarbeiter der Sparkasse Essen am Unternehmen beteiligt ist, stellen sich noch weitere Fragen: Hat der Mitarbeiter den Kredit einer anderen Sparkasse vermittelt? Hat er das Geschäft zugunsten eines anderen Instituts umgeleitet? Hat er dies getan, um stiller Teilhaber zu werden? Hier ist Aufklärung von der Sparkasse Essen gefordert.“

EBB-Ratsherr Backes kritisiert Oberbürgermeister Kufen scharf

Widerspruch und Beanstandung. Foto: Jochen Backes

Widerspruch und Beanstandung. Foto: Jochen Backes (EBB)

Entsetzt über die Vorgänge im Fall Gabriel zeigt sich auch Ratsherr Jochen Backes (Essener-Bürger-Bündnis, EBB): „Die Einsicht des Oberbürgermeisters, dass die Ehrenordnung nicht genügt, ist zu begrüßen. Die von Partei-Piraten, EBB und mir in der Novembersitzung geforderte Verschärfung der Ehrenordnung tut not.“

Scharfe Kritik äußert Backes auch am Vorgehen von Oberbürgermeister Thomas Kufen und fragt: „Will der OB durch diese Debatte von eigenen  Fehlern ablenken? Wenn der OB am 24. Februar von der Befangenheit des Ratsherrn Gabriel wusste (Kenntnis ab 17. Februar), hätte er darauf hinweisen müssen. Er hat es nicht getan. Auch von einer Beanstandung (siehe Foto) ist mir nichts bekannt. Wenn die Verwaltung auf die Befangenheit hingewiesen hätte, wäre die Interessenkollision schon am 24. Februar bekannt geworden. Der Persilschein des OB für Herrn Gabriel und die Kritik an der Ehrenordnung erscheinen mir vor diesem Hintergrund als Versuch, von eigenen Fehlern bei der Befangenheit abzulenken.“

Stadtsprecherin Lenz: „Keine ordnungsgemäße und offizielle Erklärung“

SPD-Ratsherr Arndt Gabriel.

SPD-Ratsherr Arndt Gabriel.

Gabriel habe, so Stadtsprecherin Silke Lenz auf INFORMER-Anfrage zwar bereits am 17. Februar dieses Jahres eine „informelle Mail“ an das Büro von Oberbürgermeister Thomas Kufen gesendet, in der der Ratsherr schreibt, „dass es möglicherweise zu einer Geschäftsbeziehung der w-sale Immobilien GmbH und der Stadt Essen kommen könnte.“ Diese Mitteilung sei laut Lenz „keine ordnunggemäße und offizielle Erklärung gewesen“ und daher „nicht relevant“. Wesentliche Details, die Gabriel hätte angeben müssen, seien nicht genannt worden. 

Die ordentliche Erklärung gegenüber Oberbürgermeister Thomas Kufen habe Arndt Gabriel erst am 30. März 2016 abgegeben. Doch diese sei nicht ausreichend. Lenz: „Herr Gabriel hat der Verwaltung mitgeteilt, er sei Mitgesellschafter der w-sale Immobilien GmbH. Diesen Terminus finden Sie auch in der Vorlage des Hauptausschusses. Als Mitgesellschafter besteht laut Aussage des Rechtsamtes keine ,Mitgliedschaft in Organen sonstiger privatrechtlicher Unternehmen‘. Als Geschäftsführer allerdings besteht diese, womit Herr Gabriel seiner Anzeigepflicht nach §16 Korruptionsbekämpfungsgesetz nicht nachgekommen ist.“ Was verwundert: Trotz zahlreicher Medienberichte habe Arndt Gabriel es bislang nicht für nötig gehalten die Stadt ordnungsgemäß zu informieren. Silke Lenz wird deutlicher: „Bis heute hat Arndt Gabriel nicht erklärt, dass er Geschäftsführer der w-sale Immobilien GmbH ist. Aber das ist seine Pflicht.“ Es liege in der Verantwortung der Mitglieder des Rates, der Anzeigepflicht nach Ehrenordnung und §16 Korruptionsbekämpfungsgesetz nachzukommen. Alle Ratsmitglieder seien im Januar dieses Jahres über die Änderungen in der Ehrenordnung nochmals schriftlich informiert worden.

Ein Beitrag von Pascal Hesse.

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