Wer wusste was in der Essener SPD?

Der tiefe Fall der Petra Hinz offenbart das Desaster der Essener SPD. Eine Figur wie Hinz konnte nur in einem politischen Biotop gedeihen, in dem verschlungene Seilschaften geknüpft wurden und eine Hand die andere wusch.

Niemand sage, so funktioniere Politik nun mal. Nein, es bedarf schon einer satten Arroganz der Macht, den politischen Kurs und die persönlichen Karrieren in Hinterzimmer-Zirkeln auszubaldowern und hernach der tumben Parteibasis demokratische Prozessverläufe vorzugaukeln. In Essen funktionierte dieses selbstherrliche Gebaren etlicher Funktionsträger, solange die SPD sich schier unverwüstlicher Mehrheitsverhältnisse erfreuen konnte. Später, als die Wahlergebnisse magerer ausfielen, misslangen immer öfter die erprobten Durchstechereien. Die schäbige Intrige maßgeblicher Parteioberer gegen den hochanständigen OB Reinhard Paß oder der unstatthafte Immobilien-Appetit eines sozialdemokratischen Ratsherrn sind nur jüngste Belege der unstillbaren Lust der Essener SPD zur Selbstzerstörung. Machterhalt sieht anders aus.

Und jetzt die aufgeflogene Hochstapelei der Petra Hinz. Da wollen uns allen Ernstes einige Funktionsträger weismachen, sie hätten sich zwar mit der streitbaren Hinz des Öfteren gezofft. Aber  von der bitteren Wahrheit über die drei Jahrzehnte währende Lebenslüge der Genossin seien sie „überrascht“ worden und gar „bestürzt“. Immerhin räumen einige, wie der neue Essener Parteichef Thomas Kutschaty und seine unrühmlich aus dem Amt geschiedene Britta Altenkamp inzwischen kleinlaut ein, irgendwann einmal von „Gerüchten“ über die erlogene Biografie gehört zu haben. Warum sind sie solchen Hinweisen nie nachgegangen? Oder will Otto Reschke, der Mentor seiner Parlaments-Elevin Hinz, wirklich keinen Schimmer von deren angeblich semesterlangen  akademischen Mühen gehabt haben? Kaum zu glauben bei der persönlichen Nähe, die Reschke und Hinz zugeschrieben wird. Was wusste der nach langer Durststrecke zum Europa-Abgeordneten avancierte Jens Geier über die Biografie seiner Genossin? Und will der juristisch versierte Justizminister Kutschaty tatsächlich nie bemerkt haben, dass Hinz in ihren gestelzten und  emotionsgeladenen Redebeiträgen so ganz und gar nicht die in einem Studium der Rechts- und Staatswissenschaften systematisch vermittelte juristische Denkweise reflektierte? Den Mitgliedern des juristischen Arbeitskreises der Essener SPD kann das nicht aufgefallen sein: Dieses Gremium mied Hinz verständlicherweise.

Dafür spielte sie im Wahlkreis 120 die Mutter Theresa. Sie ließ keinen Kaffeenachmittag im Altenheim aus, sie versäumte nur selten die Palaver im Ortsverein Frohnhausen, sie war, um ihre sozialdemokratische Identität plausibel zu machen, über die Jahre mit härtestem Sitzfleisch in allen Gremien der Essener SPD ausgestattet. Das kam an, bei Funktionären, auch beim Parteivolk, das seine Volksvertreterin als Kümmerin wahrnehmen sollte. Im Berliner Parlament, ihrem eigentlichen Arbeitsplatz, erlebte man eine ganz andere Petra Hinz. Es ist ja weiß Gott keine Schande, in reichlich zehn Jahren Bundestag eine Hinterbänklerin geblieben zu sein. Doch auf den Fluren der SPD-Fraktion will niemand der Abgeordneten Hinz ein Fleißkärtchen ausstellen. Bekannt bei den SPD-Kolleginnen und Kollegen machte sich Hinz bis in die Fraktionsspitze mit ihrem zum Himmel schreienden Umgang mit ihren Mitarbeitern. Die Fluktuation in ihrem Büro spricht Bände, verzweifelte, depressive und heulende Gehilfen säumen ihren parlamentarischen Weg. Doch die Beschwerden der Geschundenen blieben weitgehend ohne Echo, weil die Fraktionsspitze solche fundamentalen Abweichungen vom Pfad sozialdemokratischer Tugenden unter der Decke zu halten vorzog.

Dass die Genossen im Essener Parteiklüngel unter Hinweis auf die vorerst anonymen Anwürfe der SPD-Mitarbeiter ihrer Parteifreundin Hinz einen Persilschein ausstellen und an ihrer erneuten Kandidatur keinen Zweifel lassen wollten, ist ein Skandal für sich. Aber er passt ins Schema der in der Essener SPD sattsam bekannten Usancen. Erheblich größer aber ist der Schaden für die Glaubwürdigkeit der SPD und die Politik allgemein. Für viele Bürger, die sich zu recht über die Causa Hinz erregen, ist es unverständlich, dass eine Hochstaplerin noch auf Monate auf Steuerzahlerkosten alimentiert werden soll. Das mag rechtens sein. Das gefälschte Leben der Petra Hinz bleibt ein Fall für die Therapeuten.

Die SPD in Essen aber muss sich neu aufstellen. Ihr Vorsitzender Kutschaty ist Justizminister in der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die im Mai nächsten Jahres wiedergewählt werden will. Schon deshalb müssen Kutschaty und etliche Essener SPD-Funktionsträger dringend klar stellen, was sie über die getürkte Biografie der Petra Hinz gewusst haben und was nicht – am besten mit einer eidesstattlichen Erklärung. Allein mit diesem Bekenntnis zur Wahrheit und gegebenenfalls personellen Konsequenzen hat die krisengeschüttelte Essener SPD eine Chance, einen neuen Anlauf zu starten um ihrer demokratischen Verantwortung gerecht zu werden.

Ein Kommentar von Dr. Richard Kiessler.

Anmerkung: Dr. Richard Kiessler war von 1979 bis 1993 diplomatischer Korrespondent beim Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL in Bonn. Danach von 1994 bis 2007 Chefredakteur der Neuen Rhein / Neuen Ruhr Zeitung (NRZ). Von 2007 bis 2010 war er Sonderkorrespondent für Außenpolitik in der heutigen FUNKE-Mediengruppe. Er ist seit 1967 Mitglied der SPD.

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