Wie bagatellisiere ich einen Skandal?

Kommentar Jöran Steinsiek

Der Fall Gabriel wirft immer neue Fragen auf. Mit Blick in die heutige Tageszeitung frage ich mich, „was nützt die beste Ehrenordnung, wenn den politischen Kontrollgremien vorsätzlich Informationen verschwiegen werden?“

Dass dies passiert ist, belegen Korrespondenzen innerhalb der Essener Stadtverwaltung, die der INFORMER-Redaktion vorliegen. Nachzulesen in unserer neuen Printausgabe. Darin wird beschrieben, wie eine Mitarbeiterin der Verwaltung sogar direkt bei SPD-Ratsherr Arndt Gabriel anfragt, ob sie seinen Namen den politischen Gremien auf deren Nachfrage mitteilen dürfe. Was Gabriel zu diesem Zeitpunkt übrigens ablehnte. Wohlgemerkt, Anfang Juni!

Der Fall Gabriel wird auch immer mehr zur Geheimsache Stadtverwaltung. Wäre der Mietvertrag mit der Immobilie an der Münchener Straße so problemlos durch die Ratsgremien gegangen, hätte der Name des Nutznießers dringestanden? Wohl kaum. Und wie kommt die Verwaltung zu der Erkenntnis, mit dem Deal die angeblich „wirtschaftlichste Lösung für die Stadt Essen“ zu verfolgen? Nein, hier ist noch vieles nicht beantwortet und schon gar nicht in Ordnung. Selbst die heutigen Aussagen von Stadtsprecherin Silke Lenz in der Tageszeitung von WAZ und NRZ sorgen für Irritationen. Gabriel habe seine Befangenheit nicht angemeldet, allerdings hätte es sich in besagter Ratssitzung auch nur um eine Kenntnisnahme statt einer Entscheidung gehandelt.

Was Lenz allerdings nicht sagt: Entschieden wurde in gleicher Sitzung über einen Änderungsantrag der Großen Koalition aus SPD und CDU. Darin wurde die Anzahl der Flüchtlingsplätze an der Münchener Straße nahezu verdoppelt. Auf 390 Plätze. Laut Protokoll war Gabriel anwesend und stimmte mit.

 

Feedback an: joeran.steinsiek(at)informer-magazine.de

 

 

 

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