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Mittwoch, 13. December 2017
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Wie glaubwürdig ist Petra Hinz? Ein Kommentar.

Für den Deutschen Bundestag wird die Essener Abgeordnete Petra Hinz nicht erneut kandidieren. Ihre Funktion als Vize-Vorsitzende im Unterbezirk Essen der SPD stellt sie ebenfalls überraschend zur Verfügung. Soviel steht fest. Der INFORMER berichtete darüber ausführlich. Doch sind ihre Beweggründe für den Rückzug glaubwürdig, der „Offene Brief“ vermeintlicher Ex-Mitarbeiter, die Reaktionen darauf in ihrer Partei, den Medien und der Stadtgesellschaft, ihr Versuch den entstandenen Schaden für sich selbst und die SPD wieder gut zu machen? Das alles wirkt vorgeschoben, wie eine missglückte Flucht nach vorne, mit dem Kopf gegen die Wand, meint unser Politik-Redakteur Pascal Hesse. Ein Kommentar.

Das Bild, das Petra Hinz von sich in der Öffentlichkeit skizziert hat: Es entpuppt sich immer mehr als Fassade. Wenig dahinter. Hinz hinterlässt einen Berg unbeantworteter Fragen. Und es werden immer mehr. Eine wiegt dabei besonders schwer, jene, die schon vielen zum Verhängnis wurde, die im politischen Rampenlicht standen. Und die ins Stolpern gerieten. Es ist die Frage nach der Glaubwürdigkeit. Wie glaubwürdig ist Petra Hinz?

Petra Hinz Foto: INFORMER

Petra Hinz Foto: INFORMER

Seit 2005 sitzt Hinz im Parlament. Sie ist die nette Abgeordnete von nebenan, die Kümmererin, die Sozialdemokratin, die immer im Einsatz ist, um die Menschen aus dem Essener Süden und Westen in Berlin zu vertreten. Dieses Bild vermittelt Hinz gerne nach außen. Dass sie Sozialdemokratin ist, durch und durch, darauf legt Hinz großen Wert. Liest man ihre Erklärungen der vergangenen Wochen, scheint es beinahe wie eine Tugend, sozialdemokratisch zu sein. Doch wer als Sozialdemokratin durchgehen will, muss sich auch dementsprechend verhalten. Und hier treffen Theorie auf die Realität aufeinander. Denn der Schein, den Hinz vehement versucht zu wahren: Er bröckelt und bröckelt und bröckelt immer mehr.

Wenn Hinz in ihrer jüngsten Erklärung gegenüber der Partei und den Medien davon spricht, dass es beim Mobbing-Vorwurf gegen sie, die Rede ist vom „Offenen Brief“ vermeintlicher Ex-Mitarbeiter ihres Abgeordnetenbüros,“allein um die verleumderische Diffamierung einer sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten“ gehe, ist das wohl eher als Versuch zu werten die stolze SPD als persönlichen Schutzschild zu missbrauchen. Es sind immer die anderen schuld: mal die Medien, dann die anonymen Autoren des „Offenen Briefs“ und so weiter und so fort. Keine Spur von Selbstreflexion. Womöglich sind es ja nicht andere, die schuld sind an der Misere, vielleicht ist es ja sie selbst? Jene Petra Hinz, auf die ihrer Ex-Mitarbeiter zum Teil gar nicht gut zu sprechen sind. Jene Petra Hinz, gegen die vor einigen Jahren die Staatsanwaltschaft wegen des des Vorwurfs der Steuerhinterziehung ermittelte. Oder jene Petra Hinz, die in ihrer Biographie beim Deutschen Bundestag nicht ganz so ehrlich war. Zu ihren Wählerinnen und Wählern, aber vor allen zu sich selbst. 

Fakten, Fakten, Fakten

SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aus Essen. Foto: INFORMER-Archivbild

SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz aus Essen. Foto: INFORMER-Archivbild

Ein Rückblick: Es ist März 2009, als bekannt wird, dass die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung gegen Hinz eingeleitet hatte. Darüber berichtet unter anderem Wolfgang Kintscher von der NRZ.  Hinz wird seinerzeit vorgeworfen, seit 2003 keine ordentlichen Steuererklärungen beim Finanzamt abgegeben zu haben. „Ich kann mir keinen Reim darauf machen und bin überzeugt, mir nichts vorwerfen zu müssen“, zitiert sie die NRZ damals. Im Juli 2009 wird in den Medien bekannt, dass das Verfahren gegen Hinz gegen eine Geldzahlung in unbekannter Höhe eingestellt wurde. Auch hierüber berichtet die NRZ. 

Gehen wir weiter ins Jahr 2013, zum Abend der Bundestagswahl: CDU-Kandidat Matthias Hauer hat den „Wahlkreis 120 Essen III“ direkt gewonnen, mit drei Stimmen Vorsprung. Bislang ist Hinz hier die direkt gewählte Abgeordnete, doch das scheint nun vorbei zu sein. „Merkels Drei-Stimmen-Held“ titelt die BILD-Zeitung über Rechtsanwalt Hauer, der erstmals ins Parlament einziehen soll. Doch Hinz will sich nicht geschlagen geben. Sie sorgt dafür, dass der Wahlkreis neu ausgezählt wird. Und macht sich damit lächerlich, da sie so oder so über die Landesliste abgesichert ist. Und demnach auf jeden Fall ins Parlament einziehen wird. Dennoch: Die Wahlhelferinnen und -helfer müssen erneut auszählen. Das kostet. Und Freude darüber will ebenso wenig aufkommen. Am Ende verliert Petra Hinz den Wahlkreis sogar noch deutlicher: Aus den drei Stimmen Unterschied werden 93 Stimmen Rückstand. Hauer behält sein Direktmandat, Hinz erntet parteiübergreifendes Kopfschütteln.

Dass Petra Hinz nicht wahrhaben will, dass Matthias Hauer das Rennen gemacht hat und sie fälschlicherweise noch immer auf ihrer Internetseite verkündet: „Seit 1969 wird der Essener Westen und Süden – bis auf eine Ausnahme Mitte der achtziger Jahre – kontinuierlich und verlässlich von einer Sozialdemokratin oder einem Sozialdemokratin im Deutschen Bundestag direkt vertreten.“ Eine Kleinigkeit, die eher wirkt, als wolle jemand die Fassade wahren. Vor allem gegenüber sich selbst. Aber geschenkt! 

Die Biographie der Abgeordneten Petra Hinz auf der Internetseite des Deutschen Bundestags. Quelle: Deutscher Bundestag, Internetseite, Stand: 18. Juli 2016

Die Biographie der Abgeordneten Petra Hinz auf der Internetseite des Deutschen Bundestags. Quelle: Deutscher Bundestag, Internetseite, Stand: 18. Juli 2016

Auffälligkeiten im Lebenslauf

Dass Hinz in ihrem Lebenslauf beim Deutschen Bundestag angibt, seit Dezember 2005 stellvertretende Vorsitzende des Essener Kreisverbandes des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) zu sein, das aber schon seit Jahren nicht mehr ist: Geschenkt! Dass sie angeblich 1983 die Fachhochschulreife ablegte und nur ein Jahr später 1984 das Abitur gemacht haben will, auf INFORMER-Anfragen aber nicht sagen will wo: Ebenfalls geschenkt! Dass sie beim Deutschen Bundestag und in Kürschers Volkshandbuch, 18. Wahlperiode, und auf ihrer eigenen Internetseite angibt, Juristin zu sein, ihre Biographie dahingehend jedoch ziemlich schwammig ist: Geschenkt! Dass sie ebenfalls angibt das erste und das zweite juristische Staatsexamen abgelegt zu haben, aber nicht sagen will wo: Nicht geschenkt! Wer nichts zu verbergen hat, kann diese Frage leicht beantworten. In einem Satz.

Der Hinweis auf Auffälligkeiten im Lebenslauf von Petra Hinz – er kommt aus ihrer eigenen Partei. Und gleich von mehreren Mitgliedern, die mir namentlich bekannt sind. Nicht von anonymen Schreiberlingen. Die eine Person eine hat Hinz über Jahre begleitet und wahrlich keine politischen Ambitionen mehr. Mit der anderen, ein durchaus bekanntes SPD-Mitglied in Essen, führe ich mehrere Gespräche. Meine journalistische Neugier ist geweckt, wenngleich ich anfangs davon ausgehe, dass sicher nichts dran ist an dem abenteuerlichen Vorwurf. „Ich denke, dass Sie den Vorwurf schnell entkräften können. Das ist schließlich in Ihrem Interesse“, schreibe ich der Abgeordneten. Doch ihre Antwort macht mich sprachlos. 

Warum weicht Petra Hinz an dieser Stelle aus? Kurz und knapp lässt sie wissen: „Mit meiner heutigen Presseerklärung stehe ich für keine Anfragen, Interviews oder Gespräche mehr zur Verfügung.“ Das klingt eher nach bröckelnder Fassade, nach einem Doppelleben, das die Abgeordnete nach mehr als zehn Jahren im Parlament plötzlich einholt. Wenn es nicht so ist und sie ihre Examen abgelegt hat: Alles gut! Wenn es nicht so ist und Petra Hinz uns alle angeflunkert hat: Nicht gut! Dann müsste sie zurücktreten und zwar sofort. Sie wäre nicht die erste, die über den eigenen Lebenslauf gestolpert wäre.

Sollte sich Hinz entscheiden hinzuwerfen, ihr Mandat vor der nächsten Bundestagswahl niederzulegen, zieht die SPD-Landesliste. Als nächste an der Reihe wäre Bettina Bähr-Losse aus Sankt Augustin an der Reihe. Bähr-Losse gibt nicht nur an Juristin zu sein. Sie ist gar als Rechtsanwältin mit eigener Kanzlei tätig. Und damit wohl ein guter Ersatz im Parlament.

Ein schnödes „Nein“ reicht nicht mehr!

Pascal Hesse, INFORMER-Redakteur Politik & Wirtschaft

Pascal Hesse, INFORMER-Redakteur Politik & Wirtschaft

„Ich mach mir die Welt, widewide wie sie mir gefällt“, das Pippi-Langstrump-Prinzip, nein, es zieht nicht mehr. Und auch nicht das Rheinische Grundgesetz: „Es ist bisher noch immer gut gegangen.“ Die Menschen von heute wollen glaubwürdige Politiker. Sie hinterfragen sie kritisch, glauben nicht alles und lassen sich auch nichts vormachen. Sie wollen Abgeordnete, die ihre Interessen in den Parlamenten vertreten und nicht sich selbst. Dem kann sich auch eine Petra Hinz nicht verschließen. Die SPD-Politikerin ist gerade auf dem besten Weg ihr letztes bisschen Glaubwürdigkeit zu verspielen. Hat sie ihren Lebenslauf geschönt, oder nicht? Petra Hinz ist ihren Wählerinnen und Wählern eine Antwort auf diese Frage schuldig. Und zwar mit Belegen. Ein schnödes „Nein“ reicht nicht mehr!

Ein Kommentar von Pascal Hesse.

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