FDP-Politiker Hellmann: „Warum ich für Donald Trump bin“

Er ist Essener Kommunalpolitiker, sitzt für die FDP im Stadtrat und hat heute einen Termin: Die feierliche Vereidigung von Donald Trump. In Washington, am Capitol. Das schwarze Trump-T-Shirt mit dem weißen Schriftzug „MAKE AMERICA GREAT AGAIN“ liegt schon bereit, genauso wie die persönliche Einladung. Denn Hellmann fand Trump nicht nur gut, er hat den 45. Präsidenten der USA im Rahmen seiner Tätigkeit für einen amerikanischen Thinktank auch unterstützt. Aber warum?

Das INFORMER-Gespräch mit dem Bredeneyer FDP-Chef Andreas Hellmann führte Jöran Steinsiek.

INFORMER: Wie kommt ausgerechnet ein Liberaler dazu, Donald Trump zu unterstützen? Ist dies im Hinblick auf Freihandel usw. nicht ein Widerspruch?
Hellmann: Die Fragestellung zeigt zwei Dinge sehr deutlich…

Bei der Vereidigung in Washington dabei: Der Essener FDP-Ratsherr Andreas Hellmann

INFORMER: …welche?
Hellmann: Erstens impliziert die Frage eine gewisse Entrüstung, dass überhaupt jemand für Donald Trump sein kann und dann auch noch ein Liberaler.
Zweitens: Unkenntnis

INFORMER: Entrüstung? Nicht wirklich! Aber Neugierde und ein großes Fragezeichen. Aber inwiefern Unkenntnis? Das müssen Sie jetzt schon genauer erklären.
Hellmann: Die USA sind, Gott sei Dank, kulturell und politisch ein vollkommen anderes Land als die Länder Europas. Wenn man verstehen will, warum Donald Trump gewählt wurde muss man das Land verstehen.

INFORMER: Dann erklären Sie mal…
Hellmann: Die Menschen in den USA sind wesentlich staatskritischer als in Europa, ihnen ist Freiheit mehr Wert als vermeintliche Sicherheit oder ein alles regelnder „Nanny-Staat“. Präsident Obama hat versucht, aus Amerika ein zweites Europa zu machen: Schwache Aussenpolitik, ein aufgeblähter

Im INFORMER-Gespräch mit  Redakteur Jöran Steinsiek (Foto: Archiv) Foto: Archiv

Wohlfahrtsstaat, höhere Steuern, endlose Regulierungen und Gesetze und damit weniger Freiheit. Und genauso wie in Grossbritannien haben sich die Bürger ihr Land jetzt zurück geholt. Diese urdemokratische Bewegung des gesunden Menschenverstandes gegen allmächtige Eliten begann mit dem Brexit, nun Trump und sie ist noch lange nicht am Ende. Die Niederlande, Frankreich und Deutschland sind hoffentlich bald weitere Beispiele für einen echten Wandel.

INFORMER: Das beantwortet aber noch nicht die Frage, warum ausgerechnet ein Liberaler Donald Trump unterstützt….
Hellmann: Wenn man alle Wahlkampfspitzen und FakeNews über ihn aussen vor lässt, damit übrigens grundsätzlich auf deutsche Medien verzichtet, und sich nur seine Inhalte anschaut, gibt es nichts was man als Liberaler nicht unterstützen könnte.

INFORMER: Haben Sie sich da nicht eine „rosarote Brille“ aufgesetzt? Was können Sie als Liberaler denn konkret unterstützen?
Hellmann: Trump will einen starken Rechtsstaat. Es mag in Deutschland nicht mehr nachvollziehbar sein oder geradezu altmodisch erscheinen, aber der staatliche Dreiklang besteht aus dem Staatsgebiet, dem Staatsvolk und der Staatsgewalt. Nur weil wir diese drei Elemente in Deutschland aufgegeben haben, muss es nicht richtig sein. Trump wird die Grenzen sichern, Illegale und damit für Steuerzahler kostspielige und vor allem gefährliche Einwanderung unterbinden. Dies führt automatisch zu mehr Freiheit für Staatsbürger.

INFORMER: Sollten Christian Lindner oder die hiesige FDP sich hiervon eine Scheibe abschneiden?
Hellmann: Trump will die Steuern massiv senken um die USA wieder wettbewerbsfähig zu machen, die Wirtschaft anzukurbeln, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und damit Sozialausgaben zu senken. Bis vor einigen Jahren war das noch das Programm der FDP zur Bundestagswahl.

INFORMER: Apropos Deutschland, wie sieht es damit aus?
Hellmann: Trump wird die Ausgaben zum Schutz anderer Länder wie Deutschland auf Kosten des U.S. Steuerzahlers massiv reduzieren. Dies ist nur fair. Warum sollen wie selbstverständlich die amerikanischen Steuerzahler für die deutsche Verteidigung bezahlen? Deutschland ist ein reiches Land und es ist an der deutschen Regierung beispielsweise Ausgaben für illegale Migranten zu stoppen und dafür in die eigene Verteidigung zu investieren.

INFORMER: Also Politik als Deal?
Hellmann: Trump ist als U.S. Präsident dem amerikanischen Volk verpflichtet und nur diesem. Deshalb begrüsse ich den Politikwechsel hin zu „AmericaFirst“. Bundeskanzlerin Merkels Loyalität scheint mehr den undemokratischen E.U. Institutionen, afrikanischen Ländern und dem nahen Osten zu gelten, als dem deutschen Volk. Der geleistete Eid scheint in unserer linksverdrehten Welt wahrscheinlich auch politisch unkorrekt zu sein. Auch hier können wir von der neuen U.S. Administration lernen.

INFORMER: Okay, ihre Meinung! Aber was ist mit dem Freihandelsabkommen? Gehört dies nicht für die FDP hierzulande zur Marken-DNA? Im Wahlkampf hörten wir hierzulande von Trump ganz andere Töne…
Hellmann: Trump ist für Freihandel, allerdings bedeutet freier Handel auch gleichzeitig immer fairer Handel. Eine Handelspolitik wie die Chinas ist aus amerikanischer Sicht nachvollziehbar nicht akzeptabel. China beeinflusst mit seiner Währungspolitik die Handelssituation mit der USA in unlauterer Weise.

INFORMER: Aber braucht die USA nicht auch die Europäer?
Hellmann: Die USA brauchen Deutschland und Europa nicht im gleichen Maße. Wir brauchen die USA. Für viele selbstverliebte Anhänger der E.U., für die sich die Welt um Europa in Brüssel dreht, mag das geradezu unmöglich erscheinen, aber es ist wahr. Wenn die deutschen und europäischen Eliten nicht
aufwachen und ihren Kurs gegenüber Donald Trump nicht schnellstmöglich ändern, werden sie schneller mit der neuen Realität konfrontiert, als es ihnen lieb ist. Wir brauchen zweitens einen echten Wechsel an der Spitze. Sind Angela Merkel, Martin Schulz und Jean Claude Juncker wirklich das Beste was wir zu bieten haben? Dann gute Nacht!

INFORMER: Also ist die Entwicklung in der USA jetzt der entscheidende Domino-Anstoß?
Hellmann: Auch das deutsche Establishment ist – mit einzelnen Ausnahmen – immer noch nicht aufgewacht. Es ist ein grundsätzliches Problem.

INFORMER: Wieso? Das müssen Sie schon genauer erklären.
Hellmann: Es zeichnet sich seit langer Zeit ein immer gleiches Muster von Reaktionen, oder besser Nicht-Reaktionen der deutschen Eliten ab. Nach dem Brexit-Votum des Volkes des Vereinten Königreiches vom 23. Juni wurde nicht etwa die Schuld für diesen Schritt bei dem Versagen einer undemokratischen, umfassend regulierenden, handlungsunfähigen und sozialistischen E.U. unter deutscher Führung gesucht. Nein, ganz im Gegenteil, es wurde nach dem Motto argumentiert: Ihr Briten werdet sehen was ihr davon habt, nun werden wir alles tun, damit ihr diesen Schritt bereut und zu spüren bekommt, was es bedeutet, wenn man diese grossartige E.U. verlässt. Diese „superior attitude“, die man europaweit spüren kann, ist allerdings durch nichts gerechtfertigt.

INFORMER: Also ist Europa aus ihrer Sicht letztlich gescheitert?
Hellmann: Die E.U. ist am Ende, der Euro ist vom „Friedensprojekt“ zum kostspieligen, rechtswidrigen, undemokratischen und Hass unter den Völkern Europas stiftenden Projekt geworden, Deutschland und
andere europäische Länder lassen Millionen von Menschen illegal einreisen, die dramatischen Konsequenzen sind hinreichend bekannt. Trotzdem stellen sich ein Martin Schulz „Trump ist ein Problem für die ganze Welt“, eine Angela Merkel und ein Thomas Oppermann „Donald Trump hat nicht alle Tassen im Schrank“ hin um Trump entweder Bedingungen für eine Zusammenarbeit zu stellen, ihm Vorwürfe zu machen oder ihn schlichtweg zu beleidigen. Dies zeigt nur, wie Tief der Irrglaube von der eigenen Überlegenheit ist, so unberechtigt er auch sein mag, und wie weit die Eliten von der Realität entfernt sind. Die Krönung dieser Entfremdung waren die Worte des Bundespräsidenten Gauck: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind im Moment das Problem.“

INFORMER: Teilen Sie als deutscher Politiker nicht die Befürchtung, dass Trumps Politik zu erheblichen Nachteilen für die Bundesrepublik führt?
Hellmann: Deutschland ging es immer gut, wenn es sich an einem starken, marktwirtschaftlich orientierten und freien Amerika orientieren konnte, wie zur Reagan Präsidentschaft. Obama hat es genau andersherum gemacht und sich an Europa orientiert. Hillary Clinton hätte es nicht anders gemacht. Es wäre das Ende gewesen. Die amerikanischen Wähler haben nicht nur ihr eigenes Land gerettet, sondern werden durch ihre Wahl auch dringend notwendige Veränderungen in Europa herbeiführen. Dafür werde ich für immer dankbar sein.

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