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Mittwoch, 23. May 2018
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Kölsche Lösung? Wie man im Konzern Stadt etwas wird…

Jochen Sander, Ex-Fraktions­geschäftsführer der Grünen in Essen und Ex-EBE-Chef. Fotomontage: INFORMER

 

Von Pascal Hesse und Jöran Steinsiek

Die Zukunft, sie begann wieder einmal an einem dieser Donnerstagabende gegen 19 Uhr in der stadtweit bekannten Kölsch-Kneipe – ja, in der betont rheinländischen Atmosphäre des ‚Eigelsteins’ inmitten von Rüttenscheid. Dort trafen sich fünf Herren mittleren Alters, die vor allem eines wollten: weiter nach oben. Der Sprung auf der Karriereleiter innerhalb des Konzerns Stadt Essen, in jenem Konglomerat, das rund um die Kernverwaltung in Essen annähernd 70 Beteiligungen unterhält. Angefangen bei den Stadtwerken und der Essener Verkehrs-AG. Bis hin zur krisengeschüttelten RGE und der immer wieder negativ in die Schlagzeilen geratenen Grundstücksverwaltung GVE. 

„Nein, die Zuständigkeit liegt allein bei der Geschäftsführung.“ 

EVV-Aufsichtsratsvorsitzender und Oberbürgermeister Thomas Kufen auf die Frage,  ob  der Aufsichtsrat über die Bezüge von Jochen Sander Bescheid wisse.

„Sie machen sich gerade wieder die Stadt fertig“, sagt einer, der des Öfteren Mäuschen bei dieser Art von Treffen spielen durfte. Ein Informant, der seinen Namen aus Gründen der eigenen Karriere lieber nicht im INFORMER lesen mag, sich aber bestens auskennt, was den Kölschen oder auch Essener Klüngel angeht. Sie, die fünf strebsamen Männer, das waren Heribert Piel, seines Zeichens langjähriger Fraktionsgeschäftsführer der Essener CDU, sein sozialdemokratischer Kollege Hartmut Kütemann-Busch sowie der damalige Grünen-Fraktionsgeschäftsführer  Jochen Sander. Neben ihnen gehörte Franz-Josef Ewers, langjähriger Personalrat und heutiger Chef der ‚Weissen Flotte Baldeney‘, der illustren Runde an. Und natürlich Andreas Hillebrand, der als  Geschäftsführer jener städtischen Immobiliengesellschaft für Aufsehen sorgte, die mit dem Bau des Stadion Essen an der Hafenstraße ihr wohl größtes Pannenstück ablieferte. Und damit im vom Bund der Steuerzahler herausgegeben ‚Schwarzbuch‘ landete, das besonders delikate Steuersünden aufführt: Statt bei den geplanten rund 31 Millionen Euro landeten die Baukosten beim Stadion Essen bei annähernd 67 Millionen Euro. Dieser einmalige Vorgang rief am Ende sogar die hiesige Staatsanwaltschaft auf den Plan, wie auch die Gerichte. Ausgang ungewiss.

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INFORMER-Kommentar von Jöran Steinsiek

Versorgungsgesellschaft – der Name ist Programm.

Die ‚Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft’ (EVV) ist anscheinend vor allem eines – eine Versorgungsgesellschaft für ausrangiertes Politpersonal. Aus welchem Grund erhält etwa der frühere Grünen-Geschäftsführer Jochen Sander neben seinem nicht schlecht bezahlten Job bei der städtischen Allbau AG ein weiteres fürstliches Zweiteinkommen der Beteiligungsholding der Stadt Essen? Doch nicht etwa für seine Tätigkeit als Schreibkraft, die Protokolle von Sitzungen des Aufsichtsrats verfasst und an die Mitglieder verschickt? Was leistet Sander bei dieser Gesellschaft wirklich für sein Geld? Es geht hier nicht um eine Neiddebatte, nein, es geht in allererster Linie um die Frage von Transparenz. Vor allem, wenn Steuergelder mit im Spiel sind – wenn es also um das Geld der Bürgerinnen und Bürger geht. Ein jeder Geschäftsführer der städtischen Tochtergesellschaften muss alljährlich finanziell die Hosen runterlassen. Im Beteiligungsbericht und meist ebenso in der örtlichen Presse. Völlig an der Öffentlichkeit vorbei, ja sogar vorbei an den vom Rat der Stadt gewählten Kontrollorganen, den Aufsichtsräten, verdienen ehemalige politische Strategen wie Sander als Prokuristen teils doppelt oder dreifach so viel wie mancher Geschäftsführer. Und das, ohne in einer besonderen Verantwortung zu stehen, ohne persönlich haftbar gemacht werden zu können. Dass Nebenverdienste wie im Fall Sander überhaupt durch die Versorgung aus zwei Fleischtöpfen möglich werden, darf nicht zur Regel im Konzern Stadt werden. Hier gilt es aufzuräumen. Denn das dafür eingesparte Geld ist am Ende deutlich besser in den Erhalt der Essener Straßen investiert, als etwa für den Bau privater Altersruhesitze in der Toskana. 

Ein Kommentar von Jöran Steinsiek

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Der Stammtisch in Rüttenscheids bekannter Kölsch-Kneipe, er war vor allem ein politischer: Da traf der CDU-Stratege auf den versierten Sozialdemokraten und selbst der Grüne Sander war meist mit von der Partie. Ewers und Hillebrand, beide im Herzen Sozialdemokraten, schmiedeten bei diesen Treffen interfraktionelle Allianzen. Wie erfolgreich diese letztendlich waren, zeigt ein kurzer Blick in den städtischen Beteiligungsbericht: Christdemokrat Piel ist heute Geschäftsführer der Sozialgesellschaft GSE. Seine Bezüge im Jahr 2015: 146.162,24 Euro. Ex-SPD Fraktionsgeschäftsführer Kütemann-Busch leitet mittlerweile mitunter die ‚Essener Arbeits- und Beschäftsgesellschaft‘ (EABG). Seine Bezüge im Jahr 2015: 185.000,49 Euro. Ewers, der frühere Personalrat und langjährige Taubenzüchter, ist heute im Nebenamt gutbezahlter Steuermann bei der Weissen Flotte Baldeney. Seine Bezüge im Jahr 2015: 32.140,06 Euro. Hillebrand musste als Geschäftsführer der städtischen Grundstücksverwaltung gehen, wird allerdings noch im Beteiligungsbericht geführt. Seine Bezüge im Jahr 2015 (bis Mai): 115.609,99 Euro. Nach seiner Abberufung als Geschäftsführer ist Hillebrand, der zwischenzeitlich auch die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE) geführt hatte, weich gefallen: Er durfte als städtischer Bediensteter zurück in die Verwaltung.

Aber Halt, einer aus der illustren Runde fehlt noch. Was ist eigentlich aus dem Grünen Jochen Sander geworden? Er galt in seiner Zeit als Fraktionsgeschäftsführer als politischer Strippenzieher, übernahm später sogar die Interims-Geschäftsführung bei der EBE, schmiss dann aber die Brocken hin. Seitens des Betriebsrats wurde ihm seinerzeit der Vorwurf der „Spionage“ gemacht, was Sander damals allerdings aufs Schärfste zurückwies.Dennoch brachte der Vorgang die Aufklärungsbemühungen der Geschäftsleitung in Misskredit. 2014 ging Sander fast so schnell, wie er gekommen war.

Wer heute im Konzern Stadt nach Jochen Sander sucht, findet ihn nicht mehr in der ersten Reihe. Aber in der zweiten: Sander ist Mitglied der Geschäftsleitung der Essener Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft (EVV). Dort ist er Prokurist. Ebenso wie bei der RGE Servicegesellschaft Essen und der Allbau AG und zweier ihrer Töchter. Als Prokurist ist Sander nicht alleinvertretungsberechtigt, sondern nur mit einem anderen Prokuristen oder Geschäftsführer. Anders als bei den Geschäftsführern von städtischen Tochtergesellschaften steht er, was die Verantwortung und persönliche Haftung angeht, nicht im Fokus. Und noch etwas gilt für ihn nicht: Seine Bezüge finden im Beteiligungsbericht der Stadt Essen keine Erwähnung. Und das, so heißt es, obgleich sein Salär es in sich habe: Dem Vernehmen nach erhält Sander mehr, als mancher Geschäftsführer. 

Auf eine INFORMER-Anfrage zu seinem Salär schweigt Sander, statt auf Transparenz zu setzen

Beim Allbau soll Sander als Prokurist rund 90.000 Euro erhalten, bei der EVV zudem rund 70.000 Euro. Ob er bei der RGE weitere Bezüge erhält, ist nicht bekannt. Auf eine INFORMER-Anfrage zu seinem Salär schweigt Sander, statt auf Transparenz zu setzen. Dass er als einfacher Angestellter annähernd 160.000 Euro im Konzern Stadt Essen verdienen soll, verwundert dann doch. Stadtwerke-Vorstand Dr. Peter Schäfer, der zugleich als Geschäftsführer der EVV fungiert, mag Fragen zu Sander nach Rücksprache mit der Rechtsabteilung nur zögerlich beantworten, aus datenschutzrechtlichen Gründen. „Herr Sander ist als Prokurist der EVV kein Organ der Gesellschaft, so dass keine Rechtsvorschriften ersichtlich sind, die eine Veröffentlichung seiner Gehaltsdaten erlauben oder anordnen würden“, so Schäfer. Er verweist aufs Bundesdatenschutzgesetz und weist ausdrücklich darauf hin, dass keine Einwilligung Sanders zur Weitergabe seiner Daten vorliege. Auch der EVV-Aufsichtsratsvorsitzende, Oberbürgermeister Thomas Kufen, bleibt bei seinen Antworten wage. Wurde dem Aufsichtsrat mitgeteilt, dass Jochen Sander rund 160.000 Euro für seine Dienste erhalten soll? Wenn ja, wann wurde er wie darüber informiert? „Nein, die Zuständigkeit liegt allein bei der Geschäftsführung“, heißt es  seitens des Oberbürgermeisters.

Ein bemerkenswerter Vorgang

Dass mit Sander ausgerechnet ein Vertreter des Grünen Lagers, das sonst gegen den Filz und die engen Verflechtungen innerhalb der von Sozialdemokraten geprägten Stadtverwaltung aufschreien, im besonderen Maße profitieren soll, verwundert doch arg. Und ebenso die mangelnde Transparenz. Dem Vernehmen nach, heißt es jedenfalls aus Insiderkreisen, gingen die hohen Bezüge auf die Zeit zurück, in der Sander Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe wurde. Und den Job womöglich auch hätte weitermachen sollen. Als er das Handtuch schmiss, habe man innerhalb der EVV keine geeignete Aufgabe gefunden, abgesehen von den Vorbereitungen der Sitzungen des Aufsichtsrates sowie das Personalmanagement der EVV mit gerade gut einem  halben Dutzend Mitarbeiter. Die Allbau AG, so heißt es weiter, habe keine 160.000 Euro für Sander aufbringen wollen. Das sei wirtschaftlich nicht darstellbar gewesen. In der Folge habe man sich auf einen Kompromiss geeinigt: Der Allbau zahlt den Löwenanteil, die EVV die Differenz. Doch welche Leistungen rechtfertigen ein derartiges Salär bei der EVV? Auch darüber hätte der INFORMER gerne mit Sander gesprochen. Fragen der Redaktion zu diesem Themenkomplex blieben ebenso unbeantwortet. Steht den gebrachten Zahlungen an Sander keine wirkliche Leistung gegenüber, könnte dies unbequeme juristische Fragen, angefangen von ‚B‘ wie Beihilfe bis ‚U‘ wie Untreue aufwerfen.  

Einen bemerkenswerten Vorgang stellt Jochen Sanders Weg auf der Karriereleiter im Konzern Stadt alle Male da: Die Entscheidung, wie viel er bei der EVV für seine Dienste erhält, ist am Aufsichtsrat vorbei getroffen worden. Und das, wo selbst der Sprecher der Geschäftsführung der Beteiligungsholding EVV, Dr. Peter Schäfer, für seine Dienste gerade einmal 36.971,34 Euro erhält. Folglich gerade mal die Hälfte von dem, was der Ex-Fraktionschef der Grünen erhalten soll. Verstehen muss man das nicht.

Was verdienen eigentlich die Geschäftsführer im Konzern Stadt Essen? 

Der städtische Beteiligungsbericht gibt Aufschluss über die Bezüge der Unternehmensleitungen (Mehrheits- und Paritätsbeteiligungen sowie der eigenbetriebsähnlichen Einrichtungen der Stadt Essen) für das Jahr 2015: Ulrich Lorch (ABEG, BFZ, CPS, EABG, PTG):  258.289,29 Euro. Hartmut Kütemann-Busch (ABEG, BFZ, CPS, EABG, PTG): 185.000,49 Euro. Dirk Miklikowski (ABG, Allbau, AMG, EBE, ETEC, EVV, GVE, ISE, SBGE, TBE, zebra): 426.544,85 Euro. Klaus-Bernd Wieschenkämper (AKURAS, EVV, ISE, RGE):  331.031,63 Euro. Georg Jungen (EBE): 193.652,93 Euro. Uwe Unterseher-Herold (EBE, EVV):  107.733,10 Euro. Dietmar Bückemeyer (EEG, ENET, Stadtwerke):  319.835,51 Euro. Andreas Hillebrand (ETEC, GVE, SBGE, TBE):  115.609,99 Euro. Dr. Peter Schäfer (EEG, EVV, Stadtwerke: 571.334,76 Euro. Hermann Marth (EGZ): 0,00 Euro. Eva Sunderbrink (EMG): 172.150,26 Euro. Dieter Groppe (EMG): 40.452,40 Euro. Michael Feller (EVAG, EVV, OLV): 315.934,46 Euro. Dr. Dietmar Düdden (EWG): 220.890,04 Euro. Jochen Fricke (EWG): 100.419,78 Euro. Heribert Piel (GSE): 146.162,24 Euro. Jochen Drewitz (JBH, JHE): 96.788,16 Euro. Oliver P. Kurth (Messe Essen): 530.248,27 Euro. Gisbert Schlotzhauer (OLV): 10.800,00 Euro. Thomas von Daake (OLV): 2.700,00 Euro. Bärbel Marrziniak (SDE): 98.446,72 Euro. Berger Bergmann (TUP): 332.654,57 Euro. Franz-Josef Ewers (WFB):  32.140,06 Euro. Siegfried Grabenkamp (ESH):  123.586,87 Euro. Bernd Schmidt-Knop (GGE): 68.730,57 Euro. Michael  Kurtz (SBE): 122.765,61 Euro.

 

 

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