Renzels Forderungen und Kutschatys Nebelkerzen

Die notwendigen Integrationsmittel – sie werden der Stadt Essen durch das Land NRW vorenthalten. Das ändert auch nicht eine Pressemitteilung, die gestern Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty verschicken ließ. Überschrift: „Das Land kommt seinen Verpflichtungen nach.“ Aber welchen Verpflichtungen genau?

Kutschaty verweist darin u.a. auf deutlich gestiegene Zuweisungen seit 2010 und den Stärkungspakt Stadtfinanzen, der dafür gesorgt hat, dass Essen zum ersten Mal seit vielen Jahren den Haushaltsausgleich erreicht. Soweit so gut! Aber was hat dies unmittelbar mit der Flüchtlingskrise zu tun? Geld aus dem Stärkungspakt, er wäre auch ohne die Krise gekommen. Vorausgesetzt, Essen hätte seine vereinbarten Sparanstrengungen eingehalten. Was beinah daneben gegangen wäre! Um ein Haar hätten ausgerechnet die Mehrkosten aus der Flüchtlingskrise den Stärkungspakt scheitern lassen. Auch dies gehört zur Realität.

Fakt ist aber, dass der Bund dem Land Nordrhein-Westfalen gemäß dem Königsteiner Schlüssel jährlich 434 Mio. Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung stellt. Davon entfielen rund 12,7 Mio. auf die Stadt Essen. Genau hier muss die Integration stattfinden. Und genau an diese Stelle gehört das Geld hin! Darauf hinzuweisen und es notfalls lautstark einzufordern ist die Pflicht eines Sozialdezernenten Peter Renzel und eines Oberbürgermeister Thomas Kufen. Auch wenn es der NRW-Justizminister und Essener SPD-Chef anders sieht.

 

 

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