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Samstag, 25. March 2017
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Ex-EBE-Chef Klaus Kunze: „In der Rückschau ist man immer schlauer.“

Angeklagt: Ex-EBE-Chef Klaus Kunze steht wegen Veruntreuung vor Gericht. Am 25. Januar beginnt der Prozess. Im Vorfeld des Prozessauftakts baten wir Kunze zum Gespräch in die INFORMER-Redaktion. (Foto: Christoph Bubbe)

Von Lars Riedel

Der Fall Klaus Kunze geht in die nächste Runde. Erst zerrte der ehemalige Arbeitgeber, die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE), seinen Ex-Chef vors Zivilgericht. Prozessauftakt war am 10.09.2015. Der Vorwurf: Pflichtverletzung. Die Forderung: Rund eine Million Euro Schadensersatz. Nun beginnt am 25. Januar der Strafprozess. Veruntreuung von Firmengeldern in Höhe von insgesamt 757.851 Euro wirft die Staatsanwaltschaft dem ehemaligen EBE-Geschäftsführer vor. Kurz vor Prozessbeginn vor der XII. Strafkammer am Landgericht Essen baten wir Kunze zum Gespräch in die Redaktion. Und der Angeklagte kam.

1998 übernimmt Klaus Kunze die Geschäftsführung der städtischen Tochtergesellschaft EBE – zunächst als städtischer Beamter, dann ab 2009 nach Ausscheiden aus dem Beamtendienst als angestellter Geschäftsführer – bis er über den sogenannten EBE-Skandal stolpert. September 2013 tritt Kunze von seiner Funktion als EBE-Chef zurück. Doch die Vorwürfe bleiben. Vom ‚System Kunze‘ und von einer ‚Geschäftsführung nach Gutsherrenart‘ ist die Rede. Dieses Vokabulars bedient sich auch die Staatsanwaltschaft in ihrer 40-seitigen Anklageschrift. Der Vorwurf lautet aber schlicht: Untreue. Zugegeben, dieses einfache Wort ist nicht so hochtrabend wie ein ‚System Kunze‘ oder das Auftreten eines feudalen Gr0ßgrundbesitzers. Aber im Gegensatz dazu ist die Untreue als Vermögensdelikt im Strafgesetzbuch aufgeführt – und somit ein Straftatbestand. Im Einzelnen soll Kunze dem damaligen Betriebsratschef eine Gehaltserhöhung genehmigt haben. Ihm und zwei weiteren Betriebsratsmitgliedern Dienstwagen gestellt haben. Sie zählten auch zu dem laut Anklage kleinen Kreis derer, die einen spezielle Gesundheitsvorsorge erhielten. Außerdem spricht die Anklage von einem nie genutzten Audi A6 im EBE-Fuhrpark, Scheinrechnungen im Geschäft mit einem Mülheimer Schrottverwerter und einem angeblich überteuerten IT-Beratervertrag mit dem Ex-SPD-Ratsherrn Harald Hoppensack. Und zwei weitere Namen aus dem Stadtparlament fallen. Die der ehemaligen Bürgermeisterin Anette Jäger und des Bürgermeisters Rudolf Jelinek. Ihnen habe Kunze kostenlos EBE-Angestellte als Fahrer überlassen. Insgesamt errechnet die Anklage einen Schaden für die EBE von über 750.000 Euro – verursacht durch die Untreue des ehemaligen Geschäftführers.

Kunze: „Ich habe nichts getan, um der EBE absichtlich zu schaden.“

Vor uns sitzt Klaus Kunze. Und vor ihm liegt ein Zeitungsbericht, der – deutlich hervorgehoben – Kunzes Anwalt zitiert: „Herr Kunze steht zu jeder seiner Entscheidungen.“ Die Frage, ob er meine, er habe wirklich alles richtig gemacht, beantwortet er selbst mit Nein. „Sehen Sie: Als Geschäftsführer eines Unternehmens mit 1000 Mitarbeitern kann ich nicht alle Vorgänge von Anfang bis Ende persönlich begleiten. Da muss man auch auf seine Mitarbeiter vertrauen. Das konnte ich in vielen Jahren auch. Ich hatte gut ausgebildete sehr zuverlässige und gewissenhafte Mitarbeiter. Dennoch hätte ich mir, als ich z. B. die Fahrer für Frau Jäger und Herrn Jelinek für zunächst sechs Monate auf Probe genehmigt hatte, selbst eine oder durch mein Sekretariat Wiedervorlage nach Ablauf der Zeit einrichten sollen. Dann säße ich jetzt nicht hier.“ So wurden es deutlich mehr als sechs Monate. Von 2006 bis zum Rücktritt Kunzes musste die Stadt Essen für die Überlassung der Fahrer nichts bezahlen. „Dass ich mir zum Ablauf der Frist keine Wiedervorlage gemacht habe, werfe ich mir selber vor. Heute würde ich mir auch alle Gehaltsentscheidungen – von denen ich keine allein getroffen, sondern immer gemeinsam mit dem Betriebsrat – und die Genehmigung von Dienstfahrzeugen als Vorlage im Aufsichtsrat abzeichnen lassen. In der Rückschau betrachtet, ist man hinterher immer schlauer. Aber ich habe nichts getan, um dem Unternehmen absichtlich zu schaden.“

Wenn dem so ist, wie Kunze es erklärt, kann man ihm durchaus immer noch unternehmerische Fehlentscheidungen vorwerfen. Doch reichen diese, um sie ihm auch als Straftat auszulegen? Wir fragten nach bei Kunzes Verteidiger, Rechtsanwalt Nils Holtkamp. Schon in dem vorerwähnten Zeitungsbericht heißt es, dass er sich wundere, dass die Anklage überhaupt zugelassen wurde. „In meinen 21 Berufsjahren habe ich noch nie erlebt, dass bei einer solchen Anzahl von Angeklagten alle Vertreter sämtliche Angeklagten gleichermaßen die Zulässigkeit der Anklage anzweifeln“, sagt Holtkamp auch uns gegenüber. Neben Kunze sitzen fünf weitere Männer auf der Anklagebank – der Mülheimer Schrott-Unternehmer, der ehemalige Betriebsratschef und die beiden Betriebsräte sowie der IT-Berater Hoppensack. „Das einzige, was die Staatsanwaltschaft meinem Mandanten objektiv ankreidet: dass er vermeintlich zu viel Geld für das Unternehmen ausgegeben hat. Aus keinem der vorgeworfenen Tatkomplexe hat er in irgendeiner Weise einen persönlichen Vorteil gezogen.“ Für Holtkamp fehlt in der gesamten Anklage ein entscheidender Teil: der Vorsatz. „Die Anklage geht von der Handlung direkt über in den daraus vermeintlich entstandenen Schaden. Sie geht nicht darauf ein, an welcher Stelle Herr Kunze absichtlich aktiv etwas getan haben soll, um sich persönlich zu bereichern oder ausschließlich zu dem Zweck, dem Unternehmen zu schaden.“

Kunze-Verteidiger: „Anklage juristisch fragwürdig.“

Der Verteidiger Klaus Kunzes: Rechtsanwalt Nils Holtkamp. (Foto: Christoph Bubbe)

Der Verteidiger Klaus Kunzes: Rechtsanwalt Nils Holtkamp. (Foto: Christoph Bubbe)

So sei die Gehaltserhöhung von Betriebsratschef Thomas Altenbeck vom Betriebsrat abgesegnet worden. „Von den 15 Betriebsräten saßen sogar sieben selbst im Aufsichtsrat der EBE, also jenem Gremium, das die Geschäftsführung beaufsichtigt und Schäden fürs Unternehmen abzuwenden hat. Wo also hat Herr Kunze an dieser Stelle vorsätzlich und aktiv etwas betrieben, nur um dem Unternehmen zu schaden? Von der Gehaltserhöhung hatte er selbst nichts. Ebenso wenig von den Dienstfahrzeugen.“ Heute habe die EBE sogar mehr Fahrzeuge in ihrem Pool als zu Zeiten Kunzes – den damals angeblich nie genutzten Audi A6 inklusive. Zudem haben die drei Betriebsräte, denen Dienstfahrzeuge gestellt wurden, zuvor Fahrtkosten mit ihrem Privat-Pkw gegenüber der EBE abgerechnet. Diese seien höher gewesen, als die Kosten für einen Dienstwagen. „Zumal wiederum für die private Nutzung der Unternehmensfahrzeuge die Nutzer der EBE Geld zahlen mussten,“ so Holtkamp weiter. „Aber selbst wenn diese Rechnung nicht aufgehen würde, wäre es allenfalls eine falsche Entscheidung gewesen. Unternehmerische Fehlentscheidungen sind jedoch ein Fall für die Versicherung und nicht fürs Gericht.“

Das sieht die Anklage anders. Allein die Überlassung zweier EBE-Mitarbeiter als Fahrer für Bürgermeisterin Jäger und Bürgermeister Jelinek soll einen Unternehmensschaden von 334.416,35 Euro verursacht haben. Aber auch in diesem Punkt fehlt für Nils Holtkamp das aktive Zutun seines Mandanten mit dem Ziel, sich zu bereichern oder dem Unternehmen zu schaden. „Die Stadtverwaltung fragt an. Die Anfrage wird auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene besprochen und anschließend die Entscheidung, in diesem Fall über die Überlassung der Mitarbeiter für einen Zeitraum von sechs Monaten, an die Personalabteilung weitergegeben – so wie in der Vergangenheit bei vergleichbaren Fällen auch. Ab da fällt jedoch niemanden mehr etwas auf. Die Personalabteilung der EBE legt mit Ablauf der Befristung die Sache ihrer Geschäftsführung nicht wieder vor. Das Personalamt der Stadt hinterfragt nicht, woher die fremden Mitarbeiter kommen, die ein- und ausgehen – und das über Jahre hinweg. Es erfolgen Wirtschaftsprüfungen, Aufsichtsratssitzungen, Jahresberichte und so weiter – und keiner bemerkt etwas. Worin soll hier ein aktives Tun von Herrn Kunze bestehen?“, fragt Holtkamp. „Hinzu kommt, dass die Stadt selbst mit 51 % Gesellschafter der EBE ist. Das bedeutet, sie schmälert durch die Personalüberlassung zu finanziellen Lasten der EBE ihren eigenen Gewinn – und zwar um 51 % dieser Personalkosten“, rechnet Kunzes Verteidiger vor. „Wenn man also der Frage nachgehen will, was Herr Kunze in dieser Sache aktiv getan hat, um dem Unternehmen Schaden zuzufügen, muss man auch fragen: Was hat in dieser Hinsicht der Hauptgesellschafter, die Stadt Essen, gemacht? Diese Frage taucht aber nicht auf. Von der Stadt sitzt niemand auf der Anklagebank.“

EBE-Antrag gescheitert: Gericht lehnt Zulassung der Nebenklage ab

Aber nicht nur die Besetzung der Anklagebank und die Anklage selbst betrachtet der Rechtsanwalt als juristisch fragwürdig. Die EBE selbst hatte beantragt, im Strafprozess als Nebenkläger zugelassen zu werden. „Das Strafverfolgungsmonopol hat der Staat, für ihn also die Staatsanwaltschaft. Die Nebenklage ist eine absolute Ausnahmeregelung, die nur bei bestimmten Straftaten zulässig ist. Eigentlich sind das nur Gewaltdelikte. Deren Opfer sollen dadurch in ihren Rechten gestärkt werden.“ Nebenklage zulässig, ja oder nein – eine juristischen Haarspalterei? Nicht ganz, betrachtet man die Rechte eines Nebenklägers. Denn neben dem Recht, in der Hauptverhandlung ständig dabei sein zu dürfen, hat der Nebenkläger auch das Recht, Zeugen und Angeklagte selbst zu befragen – und damit Einfluss auf die Verhandlung zu nehmen. „Die Intention des Antrags auf Nebenklage seitens der EBE ist klar. Der Antrag aber juristisch vollkommen absurd“, so Holtkamp.

Und in dieser Sache sollte Kunzes Rechtsanwalt schon mal richtig liegen. Denn wie der INFORMER einen Tag nach dem Gespräch aus EBE-Kreisen erfuhr, hat das Gericht den Antrag auf Zulassung der EBE als Nebenkläger abgelehnt.

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