Vor Gericht: Flughafenstreit auf Mai verschoben

 

Von Jöran Steinsiek

Wird die Zukunft des Flughafens bis 2034 ein Alleinflug für die Städte Essen und Mülheim? Eigentlich sollten darüber heute die Richter am Landgericht Duisburg (AZ 21 071/15) verhandeln. Bis allerdings juristisch zwischen dem Land NRW und den Städten Essen und Mülheim im Gerichtssaal des Duisburger Landgerichts gestritten wird, vergehen noch ein paar Tage: Die Verhandlung ist jetzt auf den 4. Mai terminiert. Wenige Tage vor der Landtagswahl.

Wie berichtet, will das Land NRW im Alleingang aus der gemeinsamen Betriebsgesellschaft aussteigen. Um letztlich aus dem Gesellschaftsvertrag rauszukommen, will das Land vor Gericht die Auflösung der Flughafen Essen Mülheim GmbH erzwingen. Damit könnten sämtliche Folgekosten und Verlustausgleiche bei den Städten Essen und Mülheim hängen bleiben. Mit dem nun angesetzten Gerichtstermin erreicht der Konflikt einen neuen Höhepunkt. Wie Ende letzten Jahres bereits im INFORMER berichtet, hatte das Land bereits zu dieser Zeit sämtliche Zahlungen für den Flughafen eingestellt.

Zu Gunsten einer Erweiterung des Flughafens Düsseldorf?

Begründet wird die Klage insbesondere wegen der schlechten wirtschaftlichen Situation, fehlender Mitwirkung der Städte bei der Neuausrichtung der Flughafengesellschaft und Differenzen der drei Gesellschafter bei der Besetzung der Geschäftsführung und des Vorsitz im Aufsichtsrat. Ob diese Behauptungen allerdings zu einer Auflösung per Urteilsspruch führen werden, bleibt abzuwarten. Aus Essener Sicht sind die Gründe hierfür durchaus politischer Natur. So heißt es in der Klageerwiderung der für die Stadt Essen tätigen Kanzlei Kümmerlein: „Die nordrhein-westfälische Landesregierung beabsichtigt, den Flughafen Essen-Mülheim zugunsten einer Erweiterung des Düsseldorfer Flughafens zu opfern.“ Wer in diesem Fall für die Schadensersatzansprüche der ansässigen Unternehmen aufkommen will, bleibt unklar. Genauso wie mögliche Szenarien der Folgenutzung.

Umweltverbände sehen Folgenutzung kritisch

Während in Essen führende Stadtplaner auf dem Areal an der Autobahn 52 eine Gewerbe- und Industrienutzung favorisieren, sehen die Mülheimer großes Potential für neuen Wohnraum. Ob derlei Umnutzungen auf dem heute größtenteils unbebauten Grünareal ohne neue Konflikte umsetzbar ist, darf bezweifelt werden. Schon jetzt sehen Umweltverbände solche Szenarien kritisch. Ferner müsste hierfür auch noch der regionale Flächennutzungsplan geändert werden. Was bekanntlich Jahrzehnte dauern kann.

 

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