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Donnerstag, 22. June 2017
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EBE-Prozess: Die Stadt im Zeugenstand

Von Lars Riedel

Jetzt rollt die Staatsanwaltschaft den EBE-Skandal auf. Der Strafprozess gegen EX-EBE-Chef Klaus Kunze hat begonnen. Auch damalige Vertreter der Stadt Essen sind geladen – wenngleich nur als Zeugen. Doch was wusste man wirklich in der Stadt-Verwaltung?

Der sogenannte ‚EBE-Skandal‘ – seit 2013 begleitet er die Stadt Essen bzw. die städtische Tochtergesellschaft, die Entsorgungsbetriebe Essen (EBE). Im Fokus: Ihr ehemaliger Geschäftsführer Klaus Kunze. 2013 trat Kunze von seiner Funktion als EBE-Chef zurück. 2015 zerrte die EBE – die zu 51 % der Stadt Essen gehört und zu 49 % dem privaten Mitgesellschafter Remondis – ihren Ex-Chef wegen Pflichtverletzung vors Zivilgericht. Nun begann der Strafprozess. Einen Untreueschaden in Höhe von insgesamt 757.851 Euro wirft die Staatsanwaltschaft dem ehemaligen EBE-Geschäftsführer vor. Einer der sechs vorgeworfenen Tatkomplexe befasst sich mit der unentgeltlichen Überlassung zweier EBE-Mitarbeiter als Fahrer. Mit 334.416,35 Euro laut Anklage die höchste Schadenssumme. Gleichzeitig ist dies wohl auch der pikanteste Tatkomplex. Denn die beiden Fahrer chauffierten die damalige Bürgermeisterin Anette Jäger und den Bürgermeister Rudolf Jelinek (beide SPD). Angefordert wurden die Mitarbeiter von der Stadt Essen. Der EBE-Haupgesellschafter ist damit selbst Nutznießer des kostenlosen ‚Bring- und Abholdienstes‘ zu Lasten der EBE.

Von Gunst und Günstlingen

Es ist ein monotoner erster Prozesstag vor der XII. Strafkammer am Landgericht Essen, bei dem hauptsächlich die Anklageschrift verlesen wird. Immerhin, 40 Seiten zählt diese. Anträge werden gestellt – und vom Gericht abgewiesen. Und die Angeklagten wurden gehört. Denn neben Kunze sitzen fünf weitere Männer auf der Anklagebank: der ehemalige SPD-Ratsherr Harald Hoppensack, der von einem zu hoch dotierten IT-Beratervertrag profitiert haben soll. Ein Mülheimer Schrottverwerter, der im Geschäft mit der EBE von Scheinrechnungen profitiert haben soll. Der ehemalige Betriebsratschef der EBE, Thomas Altenbeck, und zwei weitere Betriebsratsmitglieder. Sie wiederum sollen von Dienstwagen, einer speziellen Gesundheitsvorsorge und – im Fall Altenbecks – von einer Gehaltserhöhung profitiert haben. Und der Hauptangeklagte? Inwiefern hat Klaus Kunze profitiert?

Der Verteidiger Klaus Kunzes: Rechtsanwalt Nils Holtkamp. (Foto: Christoph Bubbe)

Der Verteidiger Klaus Kunzes: Rechtsanwalt Nils Holtkamp. (Foto: Christoph Bubbe)

Gar nicht, lautet die Antwort von Kunze-Verteidiger Nils Holtkamp. „Das einzige, was die Staatsanwaltschaft meinem Mandanten objektiv ankreidet: dass er vermeintlich zu viel Geld für das Unternehmen ausgegeben hat. Aus keinem der vorgeworfenen Tatkomplexe hat er in irgendeiner Weise einen persönlichen Vorteil gezogen“, erklärte der Rechtsanwalt des Ex-EBE-Chefs schon im Vorfeld des Prozesses gegenüber dem INFORMER. Und so wies Holtkamp auch am ersten Prozesstag die Anklage von Staatsanwalt Hans-Joachim Koch gegen seinen Mandanten vollumfänglich zurück: „Er hatte in keinem Punkt eine Schädigungsabsicht gehabt. Er hatte stets das Wohl der EBE im Auge.“

Kunze habe die EBE im Stil eines Gutsherren geführt und Gelder ohne Wissen des Aufsichtsrates verteilt, hält die Anklage dagegen. Und deshalb muss sich der ‚EBE-Herrscher‘ von einst nun vor Gericht verantworten – und mit ihm all seine vermeintlichen Günstlinge.

Wobei objektiv betrachtet dies nicht ganz zutrifft. Im Fall der Überlassung zweier EBE-Mitarbeiter an die Stadt zum Zweck von Fahrdiensten gibt es noch einen weiteren Begünstigten: die Stadt Essen. Von 2006 bis zum Rücktritt Kunzes 2013 zahlte sie für die Überlassung der Fahrer keinen Cent an die EBE. „Hinzu kommt, dass die Stadt selbst mit 51 % Gesellschafter der EBE ist. Das bedeutet, sie schmälert durch die Personalüberlassung zu finanziellen Lasten der EBE ihren eigenen Gewinn – und zwar um 51 % dieser Personalkosten“, rechnet Kunze-Verteidiger Holtkamp vor. „Wenn man also der Frage nachgehen will, was Herr Kunze in dieser Sache aktiv getan hat, um dem Unternehmen Schaden zuzufügen, muss man auch fragen: Was hat in dieser Hinsicht der Hauptgesellschafter, die Stadt Essen, gemacht? Diese Frage taucht aber nicht auf. Von der Stadt sitzt niemand auf der Anklagebank.“

Chauffeurdienste: Ein Skandal macht sich auf den Weg

Rückblick: 2006 fehlt der Stadt Essen ein Fahrer für ihre Bürgermeisterin und ehemalige Oberbürgermeisterin Anette Jäger – die, wie man sich hinter vorgehaltener Hand erzählt, nicht gerade einfach sein soll. Man fragt bei der EBE an. Deren Geschäftsführer Klaus Kunze genehmigt die Personalgestellung. Wie er sagt jedoch befristet auf zunächst sechs Monate. Diese Personalentscheidung gibt er an seine Personalabteilung weiter. „Dass ich mir zum Ablauf der Frist keine eigene Wiedervorlage gemacht habe, werfe ich mir selber vor. Dann säße ich jetzt nicht hier“, erklärte Kunze vor Prozessauftakt. Kunze aber vertraute auf seine Mitarbeiter, was er in vielen Jahren auch stets konnte, wie er sagt. Aus den sechs Monaten wurden Jahre. Als Rudolf Jelinek nach der Kommunalwahl 2009 das Ehrenamt des 1. Bürgermeisters von Anette Jäger übernimmt, übernimmt er auch deren Chauffeur. „Es war der Fahrer von Frau Jäger. Der kam von der EBE und ist dorthin zurückgegangen. Dann kam von der EBE ein neuer“, erklärte Jelinek auf Medienanfrage Mitte 2014, als der Fall der unentgeltlichen Fahrerüberlassung durch die EBE publik wurde.

Stadtdirektor a. D. Christian Hülsmann (Foto: INFORMER)

„Die Stadtverwaltung fragt an. Die Anfrage wird auf Vorstands- bzw. Geschäftsführungsebene besprochen und anschließend die Entscheidung, in diesem Fall über die Überlassung der Mitarbeiter für einen Zeitraum von sechs Monaten, an die Personalabteilung weitergegeben – so wie in der Vergangenheit bei vergleichbaren Fällen auch“, schildert Kunze-Anwalt Holtkamp den Ablauf. Und auch Jochen Sander, Interimsgeschäftsführer der Entsorgungsbetriebe nach Kunzes Rücktritt, bestätigte seinerzeit: Die Gestellung von Personal sei zwischen der Stadt und ihren Tochtergesellschaften sehr wohl üblich.

Was aber dann passiert, dürfte alles andere als übliche Praxis sein. Die Stadt Essen bezahlt nichts für das ihr von der EBE überlassene Personal, bekommt aber auch keine Rechnung. „Es fällt niemanden mehr etwas auf. Die Personalabteilung der EBE legt mit Ablauf der Befristung die Sache ihrer Geschäftsführung nicht wieder vor. Das Personalamt der Stadt hinterfragt nicht, woher die fremden Mitarbeiter kommen, die ein- und ausgehen – und das über Jahre hinweg. Es erfolgen Wirtschaftsprüfungen, Aufsichtsratssitzungen, Jahresberichte und so weiter – und keiner bemerkt etwas“, so Nils Holtkamp.

Anette Jäger, 1989 bis 1999 Oberbürgermeistin und bis 2009 Bürgermeisterin der Stadt Essen (Foto: INFORMER Archiv)

Im Zeugenstand: Der Stadtdirektor a. D. Christian Hülsmann sowie die ehemalige Bürger- und Oberbürgermeisterin Anette Jäger

Ein Stillschweigen von dem eigentlich nur einer profitiert: die Stadt Essen. Anders als die anderen Profiteure der vermeintlichen Kunze-Deals muss sie sich jedoch nicht vor Gericht verantworten. Ex-Bürgermeisterin Jäger und Bürgermeister Jelinek sind als Zeugen geladen. Ebenso Christian Hülsmann, Stadtdirektor a. D.. Anders als Jäger und Jelinek bekleidete er mit seiner Funktion jedoch kein Ehrenamt, sondern war seinerzeit hauptamtlicher Angestellter der Stadt und als Stadtdirektor von 2004 bis 2010 Mitglied im Verwaltungsvorstand der Stadt Essen. Vor allem seine Zeugenaussage könnte im Zusammenhang mit der langjährigen, unentgeltlichen Personalüberlassung an die Stadt Essen noch sehr interessant werden.

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