Glasfaser zu verscherbeln: Verkauft Essen sein Netz unter Preis?

(Foto: By www.elbpresse.de (Own work) [CC BY-SA 4.0 (httpcreativecommons.orglicensesby-sa4.0)
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Von Lars Riedel

Heute (22.03.2017) entscheidet der Rat der Stadt Essen über den Verkauf des Glasfasernetzes der Essen.net GmbH. Was 2009 begann mündete für die Stadt in ein finanzielles Desaster. Mit dem Verkauf zieht man die Reißleine, nachdem von den investierten rund sechs Millionen Euro nur noch ein Buchwert von etwa 900.000 Euro übrig ist. Das Ende eines wirtschaftlichen Trauerspiels? So hofft man in der Politik. Es könnte aber auch der Beginn eines neuen finanziellen Trauerspiels sein. Der INFORMER erhielt jetzt kurz vor der Ratssitzung Informationen, nach denen der Verkaufswert deutlich unter den Möglichkeiten liegen könnte. Wenn dem so ist, ist das bares Geld. Geld, das weder die Stadt noch die Stadttöchter sich leisten können, liegen zu lassen.

„Essen.net von der Cashcow zum Millionengrab“ mit diesen Worten hält die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Essen die Schadensreduzierung durch den Verkauf des Glasfasernetzes der Essen.net GmbH für einen schwachen Trost. Man habe schon 2009 auf die wirtschaftlichen Schwächen hingewiesen. „ Leider sollten wir in allem Recht behalten“, so FDP-Fraktionschef Hans-Peter Schöneweiß. Die FDP-Fraktion mahnt, die „Lehren aus dem Finanzfiasko kommunalen Unternehmertums zu ziehen.“

Die Ratsfraktion DIE LINKE. geht sogar noch weiter und kündigte bereits gestern an, dass sie im Rat den Ausstieg aus dem Breitbandprojekt Essen.net und den Verkauf des Kabelnetzes an das Dortmunder Unternehmen Dokom unterstützen werde. „Damit wird ein unrühmliches Kapitel eines fragwürdigen Investments beendet.“ Doch nach INFORMER-Informationen könnte der Ablauf des Kaufs durch die Dortmunder selbst zum ‚fragwürdigen Investment‘ werden. Laut dieser Informationen gab es schon vor dem Angebot durch die Dokom, das sich auf 1,54 Millionen Euro belaufen soll, einen anderen Bieter, der – als er von dem Angebot aus Dortmund erfuhr – bereit war, den Kaufpreis auf 1,75 Millionen Euro zu erhöhen, den Zuschlag jedoch nicht bekam.

Zuschlag für 1,54 Mio. €, obwohl man hätte 1,75 Mio. € bekommen können?

Wir haben bei der MBG Medienbeteiligungsgesellschaft mbH nachgefragt. Franz-Josef Kukuk, Geschäftsführender Gesellschafter der MBG, bestätigte uns: „Wir hatten bereits Ende Januar eine mündliche Zusage seitens der EVV, dass wir das FttB-Netz der Essen.net für 1,2 Millionen Euro erwerben können. Drei Wochen später teilte man uns mit, dass ein weiterer Anbieter in den Verkaufsprozess eingestiegen sei. Darauf erhöhten wir unser Angebot auf 1,5 Mio. Euro mit dem Hinweis, gegebenenfalls auch noch mehr für das Netz zu zahlen.“ Am 01. März habe man dann die Mitteilung erhalten, dass der Zuschlag für 1,54 Millionen Euro an ein anderes Unternehmen gehen solle. „Wir haben noch am nächsten Tag reagiert und unser Angebot schriftlich per Mail und Boten auf 1,75 Millionen Euro erhöht.“ Doch anscheinend war man zu spät. „Was ich erstaunlich finde. Denn es gab keine öffentliche Ausschreibung und auch keine Fristsetzung. Wenn man innerhalb einer festgelegten Frist überboten wird, ist das ärgerlich, aber freier Wettbewerb. Hier wurden wir jedoch vor vollendete Tatsachen gestellt, obwohl wir unsere Bereitschaft, selbst noch einmal nachzulegen, angekündigt hatten.“

Sollte dem so sein, entscheidet also der Rat der Stadt Essen in der heutigen Ratssitzung unter TOP 42 darüber, das Glasfasernetz der Essen.net GmbH für 210.000 Euro weniger zu verkaufen, als geboten wurde. 2014 hatte die städtische Holding EVV den 50-prozentigen Gesellschaftsanteil der vitronet Beteiligungen GmbH am gemeinsamen Unternehmen Essen.net GmbH vollständig übernommen. Damit ist die Essen.net eine 100-prozentige Stadttochter.

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