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Donnerstag, 22. June 2017
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Essens geheime ‚Phantomstudie‘: Von einem Stadtkonzept, das im Rathaus keiner kennt.

  • INFORMER-Recherche bei der Stadt: Konzept ‚Urbane Belebung‘ kennt keiner, nutzt keiner.
  • Studie wesentlicher Teil von rund 3,3 Mio. Euro an Roland Berger.
  • Ursprung der Studie beschäftigt Büro des Oberbürgermeisters bereits seit August letzten Jahres.
  • Auftraggeber konnte nicht in Erfahrung gebracht werden.
  • Stadtentwicklungskonzept ‚Urbane Belebung‘: eine Phantomstudie.

Von Lars Riedel

Geisterstunde im Essener Rathaus: Es macht den Anschein, es spuke in der Stadtverwaltung. Schon seit acht Jahren geistert die ‚Urbane Belebung‘ durch die Finanzen – zumindest durch die Finanzen der Stadttochter GVE. Hinter dem Namen ‚Urbane Belebung‘ verbirgt sich ein Stadtentwicklungskonzept, eine angeblich im April 2009 angestoßene Studie. Eine Studie, die keiner in der Stadtverwaltung kennt. Eine Studie, die kein Geschäftsbereich der Stadt nutzt. Eine Studie, deren Auftraggeber unbekannt ist. Eine Studie, die aber sehr wohl einen „wesentlichen Komplex“ von 3,3 Mio. Euro auf der Ausgabenliste verursacht – und auf die der INFORMER stieß, obwohl sie eher eine Randnotiz in einer Mitteilung der Stadttochter GVE war. Was unsere aktuellen Recherchen bisher ergaben:

Nach dem Kosten-Eklat zum Stadionbau meldete Stadttochter GVE am vergangenen Freitag (10.03.2017): Kostenaufarbeitung abgeschlossen! Die GVE hatte die Essener Rechtsanwaltskanzlei GÖRG mit der Aufarbeitung beauftragt. Das Ergebnis dieser Transparenzprüfung: Auch die rund 3,3 Mio. Euro an Roland Berger seien nachvollziehbar. Sind sie das? Aktuelle INFORMER-Recherchen werfen Zweifel auf. Ein wesentlicher Komplex der Arbeit der Unternehmensberater beträfe die „im April 2009 angestoßene Erarbeitung eines Stadtenwicklungskonzeptes“. Es trägt den Namen ‚Urbane Belebung‘. Was genau verbirgt sich hinter diesem ominösen Konzept ‚Urbane Belebung‘, das in der Stadtverwaltung – quer durch sämtliche Geschäftsbereiche – keiner zu kennen scheint?

INFORMER-Recherche ergab: Auftraggeber der ‚Phantomstudie‚ unbekannt.

Stadtsprecherin Silke Lenz

„In dem Konzept geht es, wie beschrieben, hauptsächlich um Stadtentwicklungsprozesse“, sagt Stadtsprecherin Silke Lenz auf unsere Presseanfrage vom 10. März 2017. So weit, so offensichtlich. Doch: „Ein Zusammenhang mit dem Stadionneubau ist auf den ersten Blick nicht erkennbar“, wie auch Lenz einräumt. Dass die ‚Urbane Belebung‘ zumindest durch den Vertrag mit der Unternehmensberatung Roland Berger geistert, darüber ist man im Büro von OB Thomas Kufen sehr wohl in Kenntnis, sonst hätte man sie wohl kaum in den verschiedenen Geschäftsbereichen der Stadt hinterfragt. „Das Büro des Oberbürgermeisters hat bereits im August letzten Jahres eine Abfrage in den Geschäftsbereichen gestellt.“

Das derzeitige Ergebnis dieser Abfrage ist ernüchternd wie auch wenig zufriedenstellend: Eine Kenntnis über die Studie wurde in allen Geschäftsbereichen der Stadt verneint. Mehr noch: „Auch ein Auftraggeber konnte nicht in Erfahrung gebracht werden“, teilte uns die Stadtsprecherin mit. Darüber hinaus gebe es auch keine Hinweise auf eine Verwendung der Studie.

Verwendung gleich Null. Kosten: 3,3 Mio. Euro minus X.

Kosten zum Stadionneubau aufgearbeitet? Nicht ganz. Ist Ex-GVE-Chef Andreas Hillebrand (vorne) Urheber der ‚Urbanen Belebung‘? Das Büro von OB Thomas Kufen (hinten) hinterfragte die Existenz der ‚Phantomstudie‘ bereits August 2016. (Foto: Stadioneröffnung 2012, Christoph Bubbe)

Eine Stadtentwicklungs-Studie also, die nicht genutzt wird und die bei der Stadt selbst unbekannt ist. Gleiches gilt für den Verantwortlichen. Sehr wohl wird aber die angeblich schon im Frühjahr 2009 angestoßene Erarbeitung zur Begründung und Rechtfertigung der Honorarzahlung von rund 3,3 Mio. Euro an die Consulting- und Finanz-Experten von Roland Berger herangezogen. So ganz transparent ist die Transparenz-Prüfung in puncto Kosten zum Stadionbau wohl doch nicht. Zählt das Stadtenwicklungskonzept ‚Urbane Belebung‘ zu den vermeintlich nicht vorhandenen Unterlagen Hillebrands? Wessen Handschrift trägt das Konzept?

Transparenz-Prüfung alles andere als transparent

Auch die Tatsache, dass das Büro des Oberbürgermeisters sich mit dieser ‚Phantomstudie‘ schon vor über einem halben Jahr beschäftigt hat – seither aber anscheinend auf der Stelle tritt – wirft Fragen auf. Und überhaupt: Was hat die Erarbeitung des Konzepts im Einzelnen gekostet; was ist ein „wesentlicher Komplex“ vom 3,3 Mio. Euro schweren Berger-Honorar? Und warum wurde die Erarbeitung eines Stadtkonzepts alleinig über den Stadionbau abgerechnet? Die INFORMER-Recherchen dauern an; wir haben die vollständige Einsichtnahme in die Transparenzprüfung der Rechtsanwälte GÖRG und in die Verträge der GVE mit Roland Berger eingefordert.

 

Mehr zu diesem Thema:

Stadionbau: Wofür flossen die Roland Berger-Millionen wirklich?

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