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Mittwoch, 18. October 2017
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Sollen deutsche Rathäuser Erdogans Propaganda stoppen?

Was wäre wenn? Was wäre, wenn in den nächsten Wochen ein engagierter Erdogan-Unterstützer die hiesige Grugahalle anmieten möchte? Wenn eine auf den ersten Blick harmlose Kulturveranstaltung sich als lupenreiner Wahlkampftermin eines türkischen Ministers entpuppt?

Soll es dann genauso laufen wie kürzlich bei einer Veranstaltung der AfD in der Messe Essen? Da waren es allen voran Politiker der LINKEN und der SPD, die lautstark von Messechef Oliver P. Kuhrt forderten, die Veranstaltung zu verhindern. Sind also im Fall der Fälle die Messeverantwortlichen das „letzte Bollwerk“ gegen Erdogans Propaganda? Soll sich die Messe Verhinderungsgründe zurechtbiegen, warum eine Veranstaltung in Essen nicht funktioniert? Und sich damit automatisch in die Schusslinie begeben, wie zuletzt in Gaggenau passiert? Nein, darauf darf es eine Kommune nicht ankommen lassen!

Der Städtetag hat am Wochenende klare Kante bezogen. Er machte mit seiner Forderung gegenüber Bund und Land deutlich, dass das Problem der Auftritte türkischer Politiker nicht bei den Rathäusern abgeladen werden darf. Eine Forderung, die Essens Oberbürgermeister Thomas Kufen via Facebook bekräftigte. Aber wie steht die NRW-Landesregierung zu dieser Forderung? Im Interview mit dem Deutschlandfunk unterstützte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft die Forderung des Städtetages, die sich ausdrücklich auch an die Länder richtet. Allein: Lippenbekenntnisse lösen noch nicht das Problem!

Muss unsere Demokratie türkische Wahlkampfauftritte vor unserer Tür aushalten? Nein, muss sie nicht. Das Argument „Versammlungsfreiheit“ zählt hierbei nicht. Die in der Verfassung garantierte Versammlungsfreiheit (Art. 8) richtet sich ausschließlich an deutsche Staatsbürger.

Ein Blick in das Aufenthaltsgesetz schafft Klarheit. Der Gesetzgeber hat schon längst passende Regelungen getroffen. Letztlich müssen diese nur konsequent angewendet werden. Nach Paragraf 47 kann die politische Betätigung von Ausländern beschränkt oder untersagt werden, wenn sie „das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet (…) beeinträchtigt oder gefährdet“. Eine bloße Beeinträchtigung genügt. 

Auszug aus dem Aufenthaltsgesetz

§ 47 AufenthaltsG
Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung

(1) Ausländer dürfen sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann beschränkt oder untersagt werden, soweit sie

1. die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet,
2. den außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann,
3. gegen die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Anwendung von Gewalt, verstößt oder
4. bestimmt ist, Parteien, andere Vereinigungen, Einrichtungen oder Bestrebungen außerhalb des Bundesgebiets zu fördern, deren Ziele oder Mittel mit den Grundwerten einer die Würde des Menschen achtenden staatlichen Ordnung unvereinbar sind.

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