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Dienstag, 23. May 2017
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Wie glaubwürdig ist Grünen-Politiker Ahmad Omeirat?

VON JÖRAN STEINSIEK UND PASCAL HESSE*

Das Telefongespräch mit Ahmad Omeirat endet abrupt. Der 33-Jährige mag mit den Redakteuren des INFORMER nicht über jene Umstände reden, unter denen seine Ehefrau F. Omeirat eine Aufenthaltsgenehmigung für Deutschland erhalten haben soll. Die Möglichkeit, Klarheit zu schaffen, nimmt Omeirat nicht wahr. Seine Ehefrau ist ebenso wenig zu sprechen. Im Gegenteil: Beim zweiten Versuch, die Omeirats telefonisch an den Hörer zu bekommen, drückt der Politiker den Anruf sofort weg. Die Mailbox springt an: „Herzlich willkommen bei…“ – Omeirat, der aus einer libanesischen Großfamilie stammt, sitzt seit der Kommunalwahl 2014 für die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Essen. Er ist ordnungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, vertritt sie zudem im Beirat der hiesigen Kreispolizeibehörde. Am 14. Mai tritt Ahmad Omeirat auf grünem Ticket als Direktkandidat bei der NRW-Landtagswahl an. Er will ins Parlament einziehen, für Sicherheit und Zusammenhalt kämpfen. Warum er simple Fragen zum Aufenthaltsstatus seiner Frau nicht beantworten will? Omeirat wird wissen warum.

Ahmad Omeirat, integrationspolitischer Sprecher der Ratsfraktion der Grünen Foto: Grüne Essen

Ahmad Omeirat, Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Essen. Foto: Grüne Essen

„Kein Kommentar“, entgegnet auch Christian Kromberg, Ordnungsdezernent der Stadt Essen, kurz und knapp auf Anfrage des INFORMER. Kromberg ist zuständig für die Ausländerbehörde. Das städtische Presseamt hält sich mit einer Antwort ebenfalls zurück. Und bei der Staatsanwaltschaft Essen schweigt sich Vize-Pressesprecher Staatsanwalt Rainer Kock aus und vertröstet die Redaktion: „Fragen Sie in zwei, drei Wochen noch einmal nach.“ Dann könne er mehr zum Thema Omeirat sagen. Nach der Landtagswahl? Interessant! Also scheint der Vorgang bekannt zu sein. Doch in zwei, drei Wochen ist die Landtagswahl längst gelaufen. Ist man sich bei der Staatsanwaltschaft der Brisanz bewusst, die die Angelegenheit mit sich bringen könnte, wo doch die Grünen landesweit an der Fünf-Prozent-Hürde kämpfen? Was weiß man im NRW-Justizministerium über die Akte Omeirat? Will man vor der Wahl etwas aussitzen? „Die Staatsanwaltschaften in Nordrhein-Westfalen führen etwaige Strafverfahren sachlich unabhängig und ohne Einflussnahme des Justizministeriums oder des Justizministers“, dementiert Dr. Marcus Strunk, Leiter Öffentlichkeitsarbeit und Vize-Pressesprecher, auf INFORMER-Anfrage. 

Auskunft erst nach der Wahl?

Kurz vor Redaktionsschluss klingelt das Telefon. Herr Omeirat ist dran, Samir Omeirat, Rechtsanwalt aus Düsseldorf. Er ist nach eigenen Angaben ein Bekannter Ahmad Omeirats. Verwandt seien sie nicht. „Ich bin befugt und habe entsprechend die Vollmacht für Herrn Omeirat zu sprechen“, betont der junge Jurist, der erst im April dieses Jahres als Rechtsanwalt zugelassen wurde. Das Gespräch wird von beiden Seiten aufgezeichnet. „Ich bin leicht verwundert, dass Sie Kenntnisse aus einem Verwaltungsverfahren haben“, betont Rechtsanwalt Omeirat und fragt nach den Quellen. Die Redaktion beruft sich auf den Informantenschutz. „Da stellt sich für mich dann auch die Frage, auf welchem Wege Sie die Kenntnisse erlangt haben.“ Quellenschutz. Die Redaktion erklärt, den Omeirats aus Gründen der Fairness und der journalistischen Sorgfaltspflicht, die der Pressekodex verlangt, die Chance geben zu wollen, sich zu äußern.

Eines von vielen Plakaten, mit dem Ahmad Omeirat im NRW-Landtagswahlkampf für Sicherheit und Zusammenhalt wirbt. Foto: INFORMER

Eines von vielen Plakaten, mit dem Ahmad Omeirat im NRW-Landtagswahlkampf für Sicherheit und Zusammenhalt wirbt. Foto: INFORMER

Während im Hintergrund offenbar Kinder zu hören sind, wird Omeirats Anwalt deutlicher: „Wir befinden uns kurz vor den Landtagswahlen, da ist natürlich so ein Thema hochsensibel.“ Doch es geht um die Frage, die sich auch viele Wählerinnen und Wähler stellen: Wie glaubwürdig ist der Grünen-Politiker, der Landtagskandidat Ahmad Omeirat? Da ist die Angelegenheit mit seiner Frau nur ein Thema. Der Rechtsanwalt bestätigt, dass es ein Verwaltungsverfahren bezüglich Ahmad Omeirats Frau bei den Behörden gibt: „Ich habe mit Herrn Omeirat darüber gesprochen. Er hat mir das Verwaltungsverfahren, so wie es bisher abgelaufen ist, mitgeteilt. Ich kann aus der Darstellung seitens der Omeirats keine gravierenden Mängel feststellen. Aber ich habe den Verwaltungsvorgang auch nicht vorliegen, insofern kann ich da keine abschließende juristische Beurteilung abgeben.“ Wie er die Vorwürfe beurteilt? „Wir werden uns zu den erhobenen Vorwürfen, so sie denn welche sind, natürlich nicht äußern. Da hoffen wir auf ihr Verständnis.“ Rechtsanwalt Omeirat, der für den Politiker spricht, betont: „Es muss noch nicht mal derjenige selbst gewesen sein, es kann auch sein, dass jemand ihn dahingehend unterstützt hat. Derjenige würde sich dann selbst strafbar machen nach §42 Staatsangehörigkeitsgesetz.“ Wer sich da womöglich strafbar gemacht haben könnte, lässt er offen. Der INFORMER wird im Gespräch deutlicher: Weist er die Vorwürfe zurück? „Ich werde jetzt nicht darauf eingehen. Sie sind keine Strafverfolgungsbehörde. Ich muss Ihnen gegenüber keine Auskünfte diesbezüglich machen. Ich werde weder die Vorwürfe diesbezüglich zurückweisen, noch werde ich mich auf den Gegenstand selbst einlassen“, bekräftigt der Rechtsanwalt. Die Chance, die Vorwürfe zu dementieren, schlagen er und sein Mandant damit aus. Samir Omeirat betont hingegen, dass sich die Redaktion auf ein juristisches Minenfeld begeben würde: „Das bekommt natürlich noch einmal eine besondere Note, weil wir uns kurz vor den Landtagswahlen befinden.“ Eine Drohung? Man behalte sich juristische Schritte vor. Omeirat äußert dennoch Verständnis für die gründliche Recherche der Redaktion: „Wir reden hier über Personen des öffentlichen Lebens, das ist keine Frage.“ Die Redaktion könnte Anfragen an Ahmad Omeirat an ihn weiterleiten. „Ich spreche für den Politiker Ahmad Omeirat.“ Ein Politiker, der für den Landtag kandidiert und es vorzieht, seine Anwälte Presseauskünfte erteilen zu lassen, statt sich selber offen und transparent zu den Vorwürfen zu äußern?

Shootingstar der GRÜNEN

Als Politiker ist Ahmad Omeirat in Essen kein Unbekannter. Der ‚Shooting-Star‘ der Grünen teilt sonst gerne über die Medien aus. Nach einer Schießerei unter libanesischen Familien-Clans in Huttrop fiel der Grüne mit Äußerungen bei Facebook auf. Dem ordnungspolitischen Sprecher und Landtagskandidat der CDU, Fabian Schrumpf, drohte er mit einem „politischen Erdbeben“, nachdem Schrumpf ein härteres Vorgehen und die Zerschlagung solcher Familienclans forderte. Dabei präsentiert sich der integrationspolitische Sprecher der Essener Grünen gerne selbst als Erfolgsmodell eines integrierten libanesisch-stämmigen Mitbürgers. Omeirat verteidigt die libanesischen Clans oftmals, legt aber in der Öffentlichkeit Wert darauf, nichts mit Kriminellen zu tun zu haben. Es geht um meist junge Männer aus libanesischen Großfamilien mit Namen wie Al-Zein, Remmo, Omeirat, Miri oder Abou-Chaker. Erst kürzlich standen sie im Nachrichtenmagazin FOCUS im Mittelpunkt einer Gangster-Reportage. Der Schauplatz: Essen. Neben Berlin und Bremen gilt die Ruhrhauptstadt als Clan-Hotspot. Von einer beunruhigenden Parallelgesellschaft will der Essener Ratsherr hingegen nichts wissen. Dem FOCUS gegenüber sieht der Grünen-Politiker die Clans als Opfer. Sie würden zu unrecht „vorverurteilt“.

Es bleibt die Frage, welches Bild Ahmad Omeirat öffentlich vermittelt und ob dieses auf ihn zutrifft. Dabei, so ist von alten Weggefährten zu hören, konnte sich der jetzige Landtagskandidat der Grünen „schon immer gut präsentieren“. Manchmal zu gut. Wie der INFORMER jetzt erfuhr, soll Omeirat sich in der Vergangenheit auch schon mal als Mediziner ausgegeben haben. Omeirat ist ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und Mitglied im Ausschuss für öffentliche Ordnung, Personal und Organisation der Stadt Essen. In Frohnhausen ist er verwurzelt. Dort lebt er seit mehreren Jahren. Gerne wäre der INFORMER mit dem Kandidaten über seine politischen Forderungen nach Sicherheit und Zusammenhalt ins Gespräch gekommen. Aber nicht über seinen Anwalt. Was am Ende der Recherche bleibt, sind viele Fragen, vor allem aber eine entscheidende: Wie glaubwürdig ist Ahmad Omeirat?


*Anmerkung der Redaktion: Pascal Hesse ist unabhängig von seiner Tätigkeit als Redakteur des INFORMER ebenso als angestellter Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland in Berlin tätig. Die Redaktion achtet auf die strikte redaktionelle Trennung beider Tätigkeiten.

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