Gerhard Grabenkamp: „Kämmerer der Stadt, nicht der CDU!“

Derzeit ist Gerhard Grabenkamp noch Geschäftsführer der CDU-Ratsfraktion. Aber dies wird sich spätestens bis Oktober ändern. Dann tritt der Christdemokrat aus Rüttenscheid das Amt des Kämmerers der Stadt Essen an. Gewählt hat ihn nicht nur die eigene Fraktion. Lediglich sechs Gegenstimmen erhielt seine Bewerbung im Rat der Stadt Essen. Genau so wünschte es sich der 54-Jährige: „Der Kämmerer heißt Grabenkamp und nicht CDU.“ Doch Finanzchef einer Großstadt in desolater Finanzlage zu sein, ist kein einfacher Job: Haushalt dauerhaft ausgleichen, investieren, aber dennoch sparen und Schulden abbauen. Denn Grabenkamp ist sich sicher: Die Stadt sitzt auf einer „tickenden Zeitbombe!“ Das erste Exklusiv-Interview mit dem designierten Kämmerer.

VON LARS RIEDEL

 

(Foto: Christoph Bubbe)

Der designierte Kämmerer Grabenkamp

Seine neue Rolle: Finanzchef.

Der Rat der Stadt Essen hat entschieden: Gerhard Grabenkamp, derzeit noch Fraktionsgeschäftsführer der Esener Christdemokraten, tritt zum 5. Oktober 2017 das Amt des Kämmerers unserer Stadt an. Gegen insgesamt 13 Mitbewerber setzte sich der 54-Jährige durch. Der Stadtrat wählte ihn schließlich mit nur sechs Gegenstimmen. Die Reaktionen waren überschwänglich. „Wenn noch mehr gratulieren, haben wir bald mehr Gratulanten als Ja-Stimmen“, versucht Oberbürgermeister Thomas Kufen scherzhaft zum nächsten Punkt der Ratssitzung überzuleiten.

„Dieses Ergebnis ist ein enormer Vertrauensvorschuss“, freute sich Grabenkamp über das doch recht eindeutige Votum, als er am Tag nach seiner Wahl die INFORMER-Redaktion zum Exklusiv-Interview besuchte. Es sei ihm sehr wichtig, dass er nicht nur die Stimmen aus der Großen Koalition, sondern auch aus den anderen Lagern im Rat erhalten habe, so der CDU-Mann.

Die Geschäftsstelle der christdemokratischen Ratsfraktion wird nun einen neuen Geschäftsführer suchen müssen. Wer für diese Funktion in Frage kommt, ist bislang noch ungeklärt, wie Grabenkamp im Gespräch verrät. Seinen Vorsitz des Rüttenscheider Ortsverbandes indes will er nicht aufgeben. „Wenn ich richtig informiert bin, ist der Oberbürgermeister auch noch Vorsitzender des Ortsverbandes Bergeborbeck/Bochold“, sagt Grabenkamp mit einem Lächeln. „Man ist ja kein Einzelkämpfer. In Rüttenscheid kann ich auf ein gutes Team vertrauen. Wir sind eine super Mannschaft.“

„Ein Kämmerer braucht ein gut funktionierendes Netzwerk.“

Sein Amt als Kämmerer will der Christdemokrat jedoch losgelöst von seiner Partei-Couleur verstanden wisen. „Der Kämmerer ist kein parteipolitisches Amt. Ich will alle Fraktionen schon frühzeitig informieren, wenn etwas ansteht. Ich bin Kämmerer der gesamten Stadt. Und dafür muss man die gesamte Politik auch mitnehmen. Denn letztendlich beschließt der Rat. Es ist das ‚Königsrecht‘ des Stadtrats, über den Haushalt zu entscheiden.“ Daher sei es wichtig, dass man schon im Vorfeld mit den Fraktionen ins Gespräch kommt.

Erste, „recht positive Gespräche“, wie Grabenkamp findet, mit einzelnen Fraktionen haben auch schon stattgefunden. „Ich bin so gestrickt: Ich habe immer eine offene Tür. Zu mir kann jeder kommen, damit man sich einfach mal austauscht. So verstehe ich Transparenz und Offenheit.“ Gemäß der Gemeindeordnung habe der Kämmerer ein ganz besondere Rolle. „Und nach meinem Verständnis dieser Rolle entwickelt ein Kämmerer aktiv Ideen, um diese dann in den politischen Beratungsprozess einzubringen. Und je besser ich das mache, desto besser ist das für die Idee.

[su_box title=“Zur Person: Gerhard Grabenkamp“]

(Foto: Christoph Bubbe)
  • geboren am 3.11.1962
  • Leitender Städtischer Verwaltungsdirektor
  • Diplom Verwaltungswirt/ Diplom Betriebswirt

AUSBILDUNG

  • 1979–1981 Ausbildung für den mittleren nichttechnischen Beamtendienst am Studieninstitut für kommunale Verwaltung der Stadt Essen
  • 1982–1984 Fachoberschule für Wirtschaft der Stadt Essen; Abschluss: Fachhochschulreife
  • 1987–1990 Fachhochschule für öffentliche Verwaltung in Gelsenkirchen; Abschluss: Diplom Verwaltungswirt
  • 1996–1999 Fachhochschule Dortmund (berufsbegleitend); Abschluss: Diplom Betriebswirt

BERUFLICHE MEILENSTEINE

  • 2 Jahre Controller und Rechnungsprüfer beim Rechnungsprüfungsamt der Stadt Essen
  • 1,5 Jahre Controller im Zentralen Steuerungsdienst
  • 3 Jahre Referent des OB Dr. Wolfgang Reiniger (CDU)
  • 7,5 Jahre als Geschäftsbereichs- beauftragter (2,5 Jahre) und Büroleiter (5 Jahre) im Büro der Kämmerer Marius Nieland, Christian Hülsmann und Lars-Martin Klieve
  • seit 2014 Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Rat der Essen

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Die überparteiliche Vernetzung eines Kämmerers, so wird es im Gespräch immer wieder deutlich: Für Grabenkamp das A und O. Und diese macht auch vor den Stadtgrenzen nicht Halt. Für das Büro des damaligen Kämmerers Marius Nieland fuhr Grabenkamp zum Deutschen Kämmerertag – dem ‚Familientreffen‘ der kommunalen Verwaltungsspitze. „Für mich ein großes Glück. Dort bin ich jetzt seit zehn Jahren ständiges Mitglied. Das heißt: Die anderen Kämmerer kennen mich. Und ich sie. Ich kenne auch die Ansprechpartner in der Bezirksregierung. Bei den wichtigen Gesprächen, wenn es um den Haushalt ging, war ich immer dabei.“ Er habe daher also ein gut funktionierendes Netzwerk – „in der kommunalen Familie bin ich kein Unbekannter.

In der kommunalen Familie kein Unbekannter

Auch beim Arbeitskreis ‚Große Städte‘, bei dem sich die Fraktionsgeschäftsführer der Städte mit über 100.000 Einwohnern aus ganz Deutschland treffen, war Grabenkamp dabei. „Ob das Berlin ist, München, Hamburg, Stuttgart oder eben Essen – dort tauscht man sich aus, über die wichtigen Themen und über Probleme.“

An letzteren herrscht in Essen wahrlich kein Mangel. Finanzchef einer Stadt in desolater Finanzlage – das kann unmöglich ein Traumjob sein. „Einfach wird es nicht“, räumt auch Gerhard Grabenkamp in unserem Gespräch ein.

 

Ein Tag nach seiner Wahl zum neuen Kämmerer der Stadt Essen: Gerhard Grabenkamp besucht die INFORMER-Redaktion zu einem Exklusiv-Interview. (Foto: Christoph Bubbe)

Am 5. Oktober 2017 tritt Gerhard Grabenkamp (CDU) das Amt des Kämmerers der Stadt Essen an. Grabenkamp über Herausforderungen, die Arbeit seines Vorgängers,  über seinen eigenen Kurs und eine tickende Zeitbombe im städtischen Haushalt.

Kämmerer der Stadt Essen: „Kein leichter Job.“

Herr Grabenkamp, erst einmal Glückwunsch zu Ihrer recht eindeutigen Wahl zum Kämmerer. Für alle, die Ihre Bewerbung nicht kennen: Was qualifiziert den Fraktionsgeschäftsführer Grabenkamp für das Amt des Kämmerers?
Grabenkamp: Lassen Sie es mich mit einer Metapher aus dem Sport formulieren: Ich weiß, wie man auf beiden Spielfeldern spielt – sowohl in der Verwaltung als auch in der Politik. Als Leitender Städtischer Verwaltungsdirektor, der seine Laufbahn im Alter von 16 Jahren bei der Stadt Essen begonnen hat, weiß ich, wie die Verwaltung auf Rasen und auf Asche spielt. Ich kenne den Trainer und die Stärken und Schwächen der Mannschaft. Ähnlich ist es in der Politik: Als Fraktionsgeschäftsführer kenne ich nicht nur die politischen Spielregeln und die Mitspieler der unterschiedlichen Mannschaften der im Rat vertretenen Fraktionen. Das Schöne ist: Ich weiß auch, wie es in den Mannschaftskabinen aussieht. Diese Bindegliedfunktion, zu wissen, wie Verwaltung und Politik ticken, ist gerade in der Position als Kämmerer enorm wichtig.

Grabenkamp kann auf Rasen wie auf Asche – die finanzielle Situation der Stadt Essen ist aber kein einfacher Acker.
Grabenkamp: Das ist richtig. Für 2017 planen wir einen Überschuss von 17,7 Millionen Euro. Wenn man das in der Relation sieht: Wir haben ein Haushaltsvolumen von drei Milliarden Euro. Da sind die 17,7 Mio. gerade einmal 0,6 %. Das macht deutlich, wie fragil der Haushalt ist. Für mich ist daher wichtig, dass wir einen Dreiklang hinbekommen: Wir müssen dauerhaft den Haushalt ausgleichen. Wir müssen die Schulden abbauen. Und – was mir besonders wichtig ist – wir müssen auch gezielt in die Zukunft unserer Stadt investieren.

0,6 % Überschuss lassen aber nicht viel Spielraum für Investitionen, oder?
Grabenkamp: Mit der von Oberbürgermeister Thomas Kufen initiierten Investitionsoffensive und den Hilfen von Bund und Land stehen uns in den nächsten Jahren über 560 Mio. Euro Investitionsmittel zur Verfügung, die bereits im Haushalt etatisiert sind. In den drei am stärksten betroffenen Bereichen wollen wir nicht nur die Abschreibungen komplett reinvestieren, sondern weitgehend den erheblichen Nachholbedarf der letzten Jahre decken. Das Geld für Investitionen ist also da.Jetzt müssen wir es nur auch verausgaben – bei Schulen, Kitas, Straßen, Brücken usw. Diese Investitionen in unsere Infrastruktur sind Investitionen in unsere
Zukunft. Und: Zukunft und Haushaltskonsolidierung, das gehört zusammen.

„Essen braucht ein Risiko-Frühwarnsystem.“

Das führt aber nicht zu einem ausgeglichenen Haushalt. Wie wollen Sie diesen dauerhaft erreichen?
Grabenkamp: Wir brauchen eine restriktive Bewirtschaftung. Das sieht ganz konkret so aus, dass man als Kämmerer nur quartalsweise Budgets freigibt. Dass man immer wieder draufschaut. Und was wichtig ist – was wir bisher nicht haben: Wir brauchen Elemente eines Risiko-Frühwarnsystems.

Wie kann so ein System aussehen?
Grabenkamp: Die einzelnen Geschäftsbereiche müssen bestehende Haushaltsrisiken in ihren Bereichen benennen. Diese werden dann bewertet und unterjährig überwacht, damit man frühzeitig gegensteuern kann.

Bleiben aber die Schulden. Wie wollen Sie die Schuldenuhr zurückdrehen?
Grabenkamp: Wir haben 2,5 Milliarden Euro Liquiditätskredite. Im Moment haben wir Glück. Die Zinsen sind derzeit noch extrem niedrig. Aber das wird auf Dauer nicht so bleiben. Das heißt: Das Zinsänderungsrisiko ist für unsere hochverschuldete Stadt eine tickende Zeitbombe. Wir müssen es also schaffen, zumindest in dem Umfang Schulden zu tilgen, wie die Zinsen wieder steigen. Darüber hinaus erfordert eine solide Finanzwirtschaft eine permanente ‚Aufgabenkritik‘ in den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften. Hauptaufgabe eines Kämmerers ist es, die Handlungsfähigkeit der Stadt finanziell zu sichern. Darum ist die beständige und konsequente Optimierung unserer Leistungserbringung in allen Bereichen enorm wichtig. Ich spreche in diesem Zusammenhang davon, dass sich der Konzern Stadt als lernende Organisation verstehen muss, die das ‚Ob‘ und ‚Wie‘ ihrer Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger permanent hinterfragt. Der notwendige Veränderungsprozess ist aber kein Sprint, kein Kurzstreckenlauf, sondern Langstreckenlauf und in letzter Konsequenz Dauerlauf!

„Trotz Rückschläge – Klieve war der  richtige Kämmerer zur rechten Zeit.“

Sie selbst haben in leitender Funktion unter drei Kämmerern gearbeitet – Nieland, Hülsmann, Klieve. Bleiben wir bei Ihrem direkten Vorgänger: Ihre ‚Aufgabenkritik‘ zu Lars-Martin Klieve?
Grabenkamp: Also Lars-Martin Klieve war der richtige Kämmerer zur rechten Zeit. Als er im Oktober 2009 kam, stand die Stadt Essen mehr oder weniger vor einer Katastrophe, vor dem Abgrund. Wäre damals alles so in den Haushalt eingestellt worden, wie die Fachbereiche es wollten, hätten wir ein jährliches Defizit von über 400 Mio. Euro gehabt. Das hätte dazu geführt, dass wir relativ schnell unsere Handlungsfähigkeit verloren hätten. Und dann wäre gar nichts mehr gegangen. Lars-Martin Klieve hat wieder eine Perspektive für geordnete Haushaltswirtschaft aufgezeigt. Er hat es erreicht, dass wir nach 25 Jahren in diesem Jahr endlich wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben – und das trotz der zu verkraftenden Rückschläge.

Welche meinen Sie da?
Grabenkamp: Die Fremdwährungsgeschäfte in Schweizer Franken, die Dividenden-Politik der RWE AG und die erheblichen Aufwendungen und Investitionen bei der Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen. Trotz dieser Rückschläge hat Klieve bei der Konsolidierung Augenmaß bewiesen. Er war mit seiner Philosophie für unsere Stadt ganz wichtig, damit wir die Kurve kriegen – im wahrsten Sinne des Wortes.

Werden wir mal bei den vergangenen Rückschlägen konkreter: RWE-Aktien verkaufen oder nicht?
Grabenkamp: Diese Diskussion kommt ja immer wieder auf. Wir haben rund 19 Mio. RWE-Aktien im Konzern Stadt. Hier müssen wir grundsätzlich auf zwei Dinge schauen: Wie entwickelt sich der Aktienkurs? Wir haben die RWE-Aktien mit 11,82 Euro in den Büchern. Aktuell ist der Kurs über 17 Euro. Und der zweite, viel wichtigere Aspekt ist, wie hoch ist die Dividenden-Rendite? Zwei Jahre lang haben wir keine Dividende bekommen, was für den Haushalt sehr schmerzhaft war. Aber im Moment verfestigen sich ja die Signale, dass im nächsten Jahr 50 Cent pro Aktie ausgeschüttet werden.

Also die Aktien behalten?
Grabenkamp: Die Frage ist ja, was mache ich mit dem Geld, wenn ich sie verkaufe? Dann würde ich Kassen- bzw. Liquiditätskredite abbauen. Momentan sind die Zinsen für Liquiditätskredite unter einem Prozent. Bei 50 Cent Dividende für die RWE-Aktie liegt die Dividenden-Rendite bei über drei Prozent. Das heißt, ich erwirtschafte derzeit mehr durch die RWE-Aktie als ich durch ihren Verkauf an Zinsen für Überziehungskredite einsparen würde. Was nicht bedeutet, dass ich mich darin für alle Zeiten festlege. Man wird die Entwicklung immer wieder ganz genau beobachten und abwägen müssen.

Wie bewerten Sie das Geschäft mit den Schweizer Franken? (Anm. d. Red.: 2002 hatte die Stadt Essen Kredite in Schweizer Franken aufgenommen, die die Kreditaufnahme in Euro entlasten sollte.)
Grabenkamp: Das Fremdwährungsgeschäft damals war ein Fehler. Für mich steht fest: Mit Steuergeldern spekuliert man grundsätzlich nicht!

„Wenn man gute Ideen hat, muss man auch die handelnden Akteure mitnehmen.“

Schulden müssen aber auch Sie als Kämmerer abbauen.
Grabenkamp: Unbedingt. Dass die Zinswende kommt, ist vorhersehbar. Es gibt ganz konkrete Anzeichen dafür. Wie gesagt, es ist eine tickende Zeitbombe. Die Zinsänderung ist ein ganz reales, greifbares Risiko. Von daher müssen wir den eingeschlagenen Konsolidierungsweg unbeirrt weiterführen – nicht um der Bezirksregierung zu gefallen, sondern um unsere Handlungsfähigkeit zu sichern.

Gute Laune auf der Außenterrasse der INFORMER-Redaktion – trotz schlechter Zahlen: Um den Schuldenabbau der Stadt Essen muss sich Gerhard Grabenkamp erst ab Oktober kümmern. (Foto: Christoph Bubbe)

Also weiter sparen. Verständlich, wird aber auch nicht jedem gefallen.
Grabenkamp (lacht): Als Kämmerer ist man nicht everybody‘s darling. Kann man auch gar nicht sein. Und das wird man auch bei mir nicht haben. Nur wichtig ist für mich, dass man sowohl mit den Geschäftskreisvorständen als auch mit den Geschäftsführern der städtischen Gesellschaften in gegenseitigem Respekt und gegenseitiger Wertschätzung, aber auch mit dem notwendigen Rollenverständnis die Aufgabe wahrnimmt. Ich finde es immer gut, wenn man sich um die besten Ideen streitet – von mir aus auch streitet wie die Kesselflicker –, aber am Ende des Tages immer noch in der Lage ist, sich in die Augen zu schauen. Wenn die Kommunikation am Ende nur noch darin bestehen sollte, dass man sich gegenseitig Briefe schreibt, dann hat man einen Punkt erreicht, an dem es nicht mehr weitergeht.
Damit es aber auch für die Stadt Essen weitergeht, ist es ganz wichtig, dass der vorhin erwähnte Überschuss nicht gleich wieder verfrühstückt wird, sondern in den Schuldenabbau fließt. Wir sind nicht schuldenfrei. Aber teilweise hat man den Eindruck, dass man schon wieder aus dem Vollen schöpfen möchte. Dem ist nicht so. Ein ausgeglichener Haushalt ist natürlich ein positives Signal. Das darf aber nicht missverstanden werden. Dafür ist die Schuldenlast zu hoch. Es darf nicht nur die Bezirksregierung unseren Haushalt und unsere Ausgaben mit Argusaugen beobachten. Das müssen wir schon selber tun.

„Wenn die Zinsen steigen, kollabiert das ganze System.“

Aber wir bekommen doch auch noch Geld aus dem Stärkungspakt.
Grabenkamp: Richtig, von der kommunalen Familie kommen im Stärkungspakt in Summe eine halbe Milliarde Euro. Die Stadt Essen profitiert am meisten davon. Dieses Geld bekommen wir nur, weil wir auch selber erhebliche Anstrengungen zur Konsolidierung unternommen haben und unternehmen werden. Es muss aber allen klar sein: Wir haben nach wie vor ein Problem. Deshalb müssen wir diese Hilfen zur Schuldentilgung von außen haben. Machen wir uns nichts vor: 2,5 Milliarden Euro Liquiditätskredite – wie viele Jahre wollen wir denn die Schulden abtragen, wenn wir ‚nur‘ 17 Millionen Euro Überschuss im Jahr erwirtschaften? Und wie gesagt: Wenn die Zinsen steigen, kollabiert das ganze System.

Dennoch: Finanzmittel von Bund und Land sowie ein ausgeglichener Haushalt – die Zeiten waren schon mal schlechter, oder?
Grabenkamp: Ja. Aber warum haben wir jetzt nach 25 Jahren erstmalig einen ausgeglichenen Haushalt? Zum einen durch den harten Sanierungskurs der Stadt Essen. Dann durch die Hilfe von Bund und Land. Und letztlich durch die niedrigen Zinsen. Stellen Sie sich vor, bei rd. 3,7 Mrd. Euro Schulden allein bei der Kernverwaltung würden die Zinsen auch nur um einen Prozentpunkt steigen. Das Ergebnis können Sie sich ausrechnen. Kämmerer einer Großstadt zu sein mit diesen Problemen, ist kein einfacher Job.

Und für diesen wünschen wir Ihnen ein gutes Händchen im Sinne unserer Stadt. Herr Grabenkamp, vielen Dank für das Gespräch.

 

Mehr dazu:

Erst die Stadt, dann die Partei.

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