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Dienstag, 25. July 2017
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Stühlerücken in der Staatskanzlei

Kolumne Hesse ist überall. Foto: Chistoph Bubbe

Polit-Kolumne ‚Hesse ist überall‘

Liebe Leserinnen und Leser,

das war‘s dann mit Rot-Grün in NRW. Die Landesregierung unter Führung von Hannelore Kraft ist abgewählt. Die frühere Regierungschefin hat sich zurückgezogen, ist in den Sozialen Medien nicht mehr präsent. Ihr Landtagsmandat behält sie, anders als ihre Grüne Stellverteterin Sylvia Löhrmann, zumindest vorerst. Dennoch: Nun hat Schwarz-Gelb, hat ein Christdemokrat das Sagen im Land: Armin Laschet. Der Aachener ist der elfte NRW-Regierungschef seit 1946. Nur drei seiner Vorgänger hatten das gleiche Parteibuch wie er: Karl Arnold, Franz Meyers und Dr. Jürgen Rüttgers. Die ersten beiden wurden durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Landtag abgewählt, der dritte regulär durch die Wählerinnen und Wähler. Ihr Vertrauen zu gewinnen, das dürfte für Armin Laschet eine nicht allzu leichte Aufgabe werden. Zur Erinnerung: Laut Wahlumfragen hätte bei einer Direktwahl nicht er, sondern seine Herausforderin Kraft eindeutig die Nase vorne gehabt. Laschet, dem viele Bürger und seine Kritiker (noch) nicht zutrauen das Land zu führen, könnte diese am Ende aber dennoch eines Besseren belehren.

Anerkennung für einen großen Europäer

Immerhin hat das schon ein anderer geschafft, ein politisches Schwergewicht, das von Ludwigshafen-Oggersheim nach Bonn ging: Helmut Kohl. Der Liebling der Bürger war er zunächst nicht. Nach dem Zerbrechen der sozialliberalen Koalition wurde der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag in Bonn am 1. Oktober 1982 durch ein konstruktives Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt zum neuen Bundeskanzler gewählt. Der CDU-Mann, dem nach der Ära Schmidt anfangs nur wenig zugetraut wurde und von dem viele glaubten, er würde nur ein kurzes Gastspiel als Bundeskanzler geben, entpuppte sich als Visionär und großer Europäer. Kohl brachte uns die Deutsche Einheit. Seine Verdienste um die Bundesrepublik und um Europa sind enorm, der europäische Staatsakt für ihn gerechtfertigt und mehr als angemessen. Kohls großer Makel, die CDU-Spendenaffäre, rückt heute hingegen beinahe in den Hintergrund. Die 1999 aufgedeckte illegale Spendenpraxis der CDU in den 1990er-Jahren unter dem damaligen Parteivorsitzenden und Bundeskanzler Kohl hat schlussendlich zu seinem politischen Rückzug führen müssen. Die Namen der Spender hat Kohl zu Lebzeiten öffentlich nie genannt. Das Geheimnis, wer die Spender sind, hat er mit ins Grab genommen. Dass die Spur des Geldes ins Ruhrgebiet, ja nach Essen führen soll, ist nicht mehr als ein hartnäckiges Gerücht, das einzig diejenigen widerlegen könnten, die sich seit Jahren in Verschwiegenheit üben. Doch die CDU-Spendenaffäre, sie ist Geschichte.

16 Jahre und 27 Tage war Kohl im Amt und damit länger als Konrad Adenauer, der es auf „nur“ 14 Jahre, einen Monat und zwei Tage als Bundeskanzler brachte. Trotz der Spendenaffäre und manch fragwürdiger politischen Entscheidung hat Kohl hat die ihm nunmehr gezollte Anerkennung redlich verdient. Der Staatsakt ist Europas höchste diplomatische Form, noch einmal Danke zu sagen und sich ein letztes Mal vor diesem großen europäischen Staatsmann zu verbeugen. In einer Zeit, in der der europäische Gedanke immer mehr ins Schwanken gerät, in der Europa an seinen Grenzen auseinanderzubrechen droht und in der Populisten europaweit immer mehr an Einfluss gewinnen, ist es wichtig und richtig, sich an die Einheit Deutschlands und Europas zu besinnen, an den Menschen Helmut Kohl und seine Verdienste, an den Frieden, den uns das vereinte Europa gebracht hat und der bis heute anhält. Danke, Helmut Kohl!

Laschet hingegen muss die Menschen noch von sich und seinem Können an der Spitze der Landesregierung überzeugen. Bis 2022 hat er die politischen Zügel in der Hand, sofern nichts dazwischenkommt. Der 125 Seiten starke Koalitionsvertrag mit der FDP, er zeigt viele neue Wege auf für NRW. Und er ist zugleich eine Abrechnung mit Rot-Grün. Visionen, Vorhaben und Stellschrauben der Landesregierung Kraft werden korrigiert, nicht nur in der Schul- und Hochschulpolitik, in Punkto Arbeit und Sicherheit bei Fragen der Digitalisierung und der Stärkung ländlicher Regionen. Die selbsternannte „Nordrhein-Westfalen-Koalition“ sieht große Potenziale für das Land. CDU und FDP nehmen den Auftrag an, das Land freier und sicherer, fairer und moderner zu gestalten. Sie wollen die Stärken des Landes, das Engagement seiner Bürger und die Chancen der Digitalisierung nutzen, um das Leben für alle noch besser zu machen. Es bleibt dabei abzuwarten, welchen Weg Laschets Regierung einschlagen wird. Klar ist: Sie muss nun liefern statt fordern.
Integration im Hier und Heute

Als Minister für Generationen, Familie, Frauen und Integration unter Ministerpräsident Rüttgers hat Laschet bereits Zeichen gesetzt und einen eher untypischen Kurs für einen Christdemokraten eingeschlagen – den auf den Generationendialog und den Dialog mit Muslimen. Vor fast zehn Jahren betonte er gegenüber den österreichischen Katholischen Nachrichten, dass Christen deutlicher Stellung beziehen sollten, wenn sie sich etwa durch Witze in Talkshows in ihren Gefühlen verletzt fühlten. Ein Kopftuchverbot begrüßte er seinerzeit. Als neuer Landesvater muss er dem heutigen Zeitgeist und den heutigen Anforderungen nach Integration gerecht werden. Die Flüchtlingswanderung nach Europa hat das Land und die Gedanken der Menschen in puncto Zuwanderung stark beeinflusst und verändert. Laschets damaliger Inegrationsbeauftragter, Essens heutiger Oberbürgermeister Thomas Kufen, zeigt im Hier und Heute neue kluge Wege auf. In Essen sitzt er „an der Quelle“, wenn es darum geht Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.Er geht Wege, die sich der neue Ministerpräsident zu eigen machen sollte.

In diesem Sinne: Glück auf!
Ihr Pascal Hesse*

*Anmerkung der Redaktion: Pascal Hesse ist unabhängig von seiner Tätigkeit als Redakteur des INFORMER ebenso als angestellter Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland in Berlin tätig. Die Redaktion achtet auf die strikte redaktionelle Trennung beider Tätigkeiten.

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