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Mittwoch, 23. May 2018
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Führt Gabriel die Stadt an der Nase herum?

Der Lokalpolitiker und Asylheim-Vermieter Arndt Gabriel steht abermals in der Kritik. Nach der SPD-Ratsfraktion feuert nun ein Ortsverein gegen den Ratsherrn. Er sei unkooperativ und lasse seine übrigen Mieter, Aktive einer Kulturinitiative, mit zahlreichen Problemen im Regen stehen. Die Genossen wollen die Existenz der Initiative nicht noch weiter gefährdet wissen und fordern Gabriel auf, umgehend zu handeln.

Von Pascal Hesse*

Während die Firma des Lokalpolitikers eine Immobilie für Flüchtlinge über eine Laufzeit von elf Jahren an die Stadt Essen vermietet, taucht diese als Mietangebot im Internet auf.

Seit kurzem ist Arndt Gabriel, seines Zeichens Lokalpolitiker und Unternehmer, wieder Mitglied in der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen. Vor einigen Monaten musste er die Fraktion unfreiwillig verlassen, da die Genossen mit seinen Geschäftsgebaren inmitten der Flüchtlingskrise nicht einverstanden waren. Gabriel schaffte es nicht, sie von seiner Redlichkeit zu überzeugen und flog. Er klagte gegen den Ausschluss; nun ist er zurück. Die Zweifel an ihrem Parteifreund, sie könnten den geschäftstüchtigen Ratsherren erneut einholen. Obwohl er als Geschäftsführer der w-sale Immobilien GmbH einen Immobilienkomplex für Flüchtlinge an die Stadt vermietet hat, taucht die Immobilie nun ‚zur Miete inseriert‘ im Internet bei ‚Immobilienscout24.de’ auf. Doch nicht genug: In der Kritik steht Gabriel bei seinen Genossen ebenso aufgrund seines Umgangs mit langjährigen Mietern.

Eines der beiden Inserate auf ‚immobilienscout 24.de“. Screenshot: www.immobilienscout24.de

Als Arndt Gabriel Anfang des vergangenen Jahres einen Millionendeal mit der Stadt Essen schloss, hat er wohl im Traum nicht geglaubt, dass er mit diesem Deal bundesweit für Kopfschütteln sorgen würde. Zeitungen, Magazine und TV-Sender berichteten über sein Millionengeschäft inmitten der Flüchtlingskrise. Es versprach dem Politiker ein gutes Leben und eine sichere Altersvorsorge. Zur Erinnerung: Der Politiker stieg seinerzeit als Mitgesellschafter in die w-sale ein, die einen Gebäudekomplex an der Münchener Straße für 1,25 Millionen Euro erwarb und ihn über elf Jahre an die Stadt Essen vermietet. Hierfür soll die w-sale rund sechs Millionen Euro erhalten. Die Stadt beabsichtigt die Immobilie für bis zu 450 Flüchtlinge als Unterkunft zu nutzen. Doch nur für wenige Monate wurde der Komplex bislang überhaupt von Geflüchteten bewohnt; heute ist kein einziger mehr an der Münchener Straße untergebracht.

Die Provision zahlt der Eigentümer

INFORMER-Recherchen hatten das intransparente Millionengeschäft des Ratsherrn seinerzeit öffentlich gemacht. Die städtische Immobilienwirtschaft unter Leitung des Dezernats der Beigeordneten Simone Raskob hatte die Akten dazu schlampig geführt. Das fand das städtische Rechnungsprüfungsamt später heraus. Der Deal rief ebenso den städtischen Bauausschuss auf den Plan. Ratsherr Gabriel hält vordergründig alle Anteile am Unternehmen, hat dieses jedoch auf zehn Gesellschafteranteile aufgeteilt. Für Ausgaben höher als 1000 Euro benötigt der Alleingesellschafter und Geschäftsführer Gabriel einen Beschluss der Gesellschafterversammlung. Das alles lässt auf Hintermänner schließen. Wer diese sind, wer am Geschäft mit der Immobilie für Flüchtlinge an der Münchener Straße verdient? Das fragen sich die Mitglieder der SPD-Fraktion bis heute. Doch Gabriel schweigt zu diesen Details. Der intransparente Immobiliendeal brachte den Genossen fraktions- und parteiintern in die Kritik. Es kam zum Ausschluss.

Alle Flüchtlinge sind ausgezogen

Dass nun, trotz des gültigen Mietvertrags mit der Stadt, der Gewerbekomplex an der Münchener Straße gleich zweimal bei ‚Immobilienscout24.de’ auftaucht, wirft wieder einmal Fragen auf. In je einem Inserat mit 5.790 und einem mit 890 Quadratmetern bietet ein Immobilienmarkler das Objekt laut eigener Angabe im Auftrag des Eigentümers zur Miete feil – für eine Mietdauer ab einem Jahr. (Anmerkung der Redaktion: Wie der Anwalt des Immobilienmaklers am 15. September 2017 telefonisch mitteilt, sei nicht die w-sale Immobilien GmbH sein Auftraggeber gewesen, sondern der vorherige Eigentümer der Immobilie. Die beiden Inserate auf der Webseite des Maklers und auf ‚Immobilienscout24.de’ seien schlichtweg versehentlich nicht gelöscht worden und waren daher weiterhin im Internet zugänglich. Dadurch sei der Eindruck entstanden, dass Arndt Gabriel und seine Firma mit den Inseraten zu tun hätten. Einer Rückrufbitte seitens der Redaktion vor Veröffentlichung des Beitrags war der Immobilienmakler jedoch leider nicht nachgekommen. Der Immobilienkomplex, den die ‚W-sale Immobilien GmbH‘ aktuell an die Stadt Essen vermietet hat, taucht nunmehr nicht mehr ‚zur Miete inseriert‘ im Internet bei ‚Immobilienscout24.de’ auf.  Die beiden Inserate auf der Internetseite des Immobilienmaklers sind nunmehr ebenfalls nicht mehr existent. Dieser Umstand wurde bereits am 6. September 2017 auf dieser Seite ergänzt,)

SPD-Ratsherr Arndt Gabriel.

SPD-Ratsherr Arndt Gabriel.

Im Rathaus scheint jedoch niemand wirklich daran interessiert zu sein, das Mietverhältnis aufzulösen. „Die Stadt Essen hat einen rechtswirksamen Mietvertrag abgeschlossen“, antwortet Stadtsprecherin Silke Lenz kurz und bündig auf die Frage, welchen Plan die Stadt mit der angemieteten Immobilie hat und ob der Vertrag bestehen bleiben soll. Die Belegung der Unterkunft Münchener Straße mit Flüchtlingen war aufgrund der Aufgabe von zehn Zeltdörfern im Zeitraum August bis Dezember 2016 notwendig geworden. „Insbesondere wurden zahlreiche Flüchtlinge aus dem Zeltdorf Hamburger Straße in Frohnhausen, das am 6./7. Oktober leergezogen wurde, in der Unterkunft Münchener Straße untergebracht. Mietzahlungen seien lediglich und sukzessive in dem Umfang geleistet worden, wie die Unterkunft für Flüchtlinge zur Verfügung stand“, betont Lenz. Genutzt wurde die Immobilie bislang nur als Behelfseinrichtung. Bis zum 30. Juni dieses Jahres sollte das Gebäude soweit umgebaut sein, dass es als Regelunterkunft genutzt werden kann. So steht es im Vertrag. Wer sich heute auf dem Gelände umschaut, findet sich hingegen auf einer Baustelle wieder und nicht in einer betriebsbereiten Regelunterkunft.

Benno Justfelder, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins (OV) Holsterhausen, stört sich derweil an einer anderen Komponente in der Causa Gabriel – der Umgang mit langjährigen Mietern. In einem Schreiben, das der Redaktion vorliegt und das bereits in der vergangenen Ausgabe Thema war, geht der Genosse mit seinem Parteifreund schwer ins Gericht. „Wir Sozialdemokraten sind sehr erzürnt über Ihr Verhalten als Vermieter der Immobilien in der Münchener Straße, die zu Flüchtlingsunterkünften umgebaut werden“, schreibt Justfelder, seit 45 Jahre Mitglied der SPD. Anders als üblich, verzichtet er auf das Duzen unter Genossen und siezt Arndt Gabriel durchgängig. Gabriel sei unkooperativ und lasse seine Mieter, Aktive einer Kulturinitiative, mit zahlreichen Problemen im Regen stehen. Die Genossen wollen die Existenz der Initiative nicht noch weiter gefährdet wissen und fordern Gabriel auf, umgehend zu handeln.

Vorwürfe gegen eine Kulturinitiative

Nachdem Gabriel nunmehr wieder Teil der SPD-Ratsfraktion ist, versucht dieser Mitte August in einer E-Mail an zahlreiche Fraktions- und Parteifreunde die Wogen zu glätten. Im Anhang: Sein Schreiben an Benno Justfelder nebst Anlage, in dem er sich zum Mietverhältnis mit Ina da Silva äußert, organisatorischer Kopf des ‚Casa Pelodum‘, einem interkulturellen Begegnungszentrum für Musik-, Tanz- und Kunst-Begeisterte sowie Brasilien-Interessierte. Nach der Schließung des Jugendzentrums Essen an der Papestraße ist ihre Einrichtung eine der letzten kulturellen im Stadtteil. In Gabriels Schreiben kommen seine Mieter nicht gut weg. Von illegalen Umbauten ist die Rede, vertragswidrigem Verhalten und verstrichenen Fristen. Auf Rückfrage äußert sich Ina da Silva vorerst nicht auf die im Raum stehenden Vorwürfe. Sie befinde sich mit der w-sale in einer laufenden Auseinandersetzung und lasse sich anwaltlich vertreten. Den Ausgang wolle sie nicht gefährden.
Was an Gabriels E-Mail an seine Mitgenossen stutzig macht, ist ein dritter Anhang, den der Ratsherr selbst als „interessanter Artikel aus der aktuellen Presse“ beschreibt. Der Titel: Goldgrube Flüchtlingskrise: 500.000 Euro Miete für SPD-Ratsherrn. Gabriel kommt im Beitrag ebenfalls vor. Dass dieser Artikel vom Internetblog ‚journalistenwatch.com‘ stammt, den die Frankfurter Rundschau als „rechtes Portal“ und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unter „rechte und rechtspopulistische Blogs und Webseiten“ einordnen, scheint Gabriel nicht zu stören. Und ebenso wenig, dass der Blog Werbung für die AfD macht. Warum der Ratsherr, dazu noch ein Sozialdemokrat, rechtspopulistische Inhalte verbreitet, ist eine weitere Frage, die sich in die lange Reihe von Fragen der Causa Gabriel einreiht.

*Anmerkung der Redaktion: Pascal Hesse ist unabhängig von seiner Tätigkeit als Redakteur des INFORMER ebenso als angestellter Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland in Berlin tätig. Die Redaktion achtet auf die strikte redaktionelle Trennung beider Tätigkeiten.

Ergänzung:

Nach Veröffentlichung dieses Artikels in der gedruckten September-Ausgabe des INFORMER ist Arndt Gabriel mit sofortiger Wirkung aus der SPD und der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen ausgetreten.

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