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Mittwoch, 13. December 2017
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Handschellen für Trump

Neue US-Sanktionen gefährden deutschen Osthandel

Auf seinem Parforceritt Amerika zu ruinieren, ist Donald Trump ein gutes Stück vorangekommen. In seinen wütenden Tweets beschimpfte der US-Präsident am Wochenende die amerikanischen Senatoren als „totale Drückeberger“, die sich seinen Einschnitten in die Gesundheitsversorgung abermals verweigerten. Und nachdem Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci in einem rhetorischen Amoklauf den Stabschef Reince Priebus als „verdammten paranoiden Schizophrenen“ geschmäht hatte, rief der twitternde Präsident als dessen Nachfolger den Ex-General John Kelly zum Nachfolger auf den Feuerstuhl.


„So schlimm wie jetzt war es noch nie“, klagt der republikanische Senator John McCain über das Chaos im Weißen Haus. So gedemütigt wurde auch selten ein Präsident. Nahezu einstimmig billigten Senat und Repräsentantenhaus verschärfte Sanktionen gegen Russland. Dem Präsidenten legte der Kongress damit Handschellen an, denn er kann die Maßnahmen nur aufheben, wenn die beiden Häuser seinem Votum zustimmen. Die US-Parlamentarier wollen mit den Strafmaßnahmen eine befürchteten Annäherung Trumps an Putin abblocken und zugleich Russland einen Denkzettel für die angebliche Manipulation des US-Wahlkampfes verpassen. Zudem sollen die Annexion der Krim und die russischen Militäraktionen in Syrien geahndet werden. Um den Verdacht einer Kumpanei mit Russland zu entkräften, hat Trump keine andere Wahl als das Gesetz zu unterschreiben. Ein Veto des Präsidenten droht der Kongress mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit auszuhebeln.


Zwischen die Fronten der neuen amerikanisch-russischen Eiszeit droht jetzt vor allem Deutschland zu geraten. Weil sie um jeden Preis eigene Flüssiggas-Exporte nach Europa durchsetzen wollen, sind die Amerikaner entschlossen, den Bau der mit deutscher, niederländischer, britischer und französischer Beteiligung geplanten Nord Stream 2-Pipeline durch die Ostsee zu verhindern. Denn die einseitig verkündeten US-Sanktionen nehmen alle Unternehmen auch außerhalb der USA ins Visier, die sich am Ausbau oder der Modernisierung russischer Export-Pipelines beteiligen. Dass dies ein fundamentaler Eingriff in die europäische Energieversorgung wäre, interessiert den US-Kongress nicht im Geringsten. In der vagen Hoffnung, einen Handelskrieg mit den USA vermeiden zu können, droht die EU-Kommission jetzt mit „Gegenmaßnahmen“. Immerhin hat der Kongress sein Embargogesetz abgemildert und den Präsidenten ermächtigt, die Verbündeten zu konsultieren. Es steht dann in seinem Ermessen, die Sanktionen auch umzusetzen.


Dass Dealer Trump seinem Prinzip „America first“ abschwört, ist freilich mehr als fraglich. Zudem wirkt ein peinlicher Regelverstoß wie Wasser auf die Mühlen der amerikanischen Russland-Hasser im Kongress, denen der boomende deutsche Osthandel ohnedies widerstrebt: Weil die Russen zwei Siemens-Turbinen statt in das vorgesehene Wärmekraftwerk im südrussischen Taman in ein E-Werk auf die sanktionsbewehrte Krim umgeleitet haben, steht die Regierung in Berlin blamiert da. Sie hat bereits selbst neue Sanktionen gegen Russland verhängt.
30.07.2017

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