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Mittwoch, 18. October 2017
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„Neuausrichtung“ – und was dann?

Das Dilemma der deutschen Türkei-Politik

Auf dem Marsch des türkischen Machthabers Recep Tayyit Erdogan in die Diktatur hat nun auch der Bundespräsident ein deutliches Stoppsignal gesetzt. Es ist in der Tat „eine Frage der Selbstachtung unseres Landes“, wie Frank Walter Steinmeier zu Recht bemerkt, nicht länger hinzunehmen, dass in der Türkei die Reste des Rechtsstaates geschliffen werden. Die von Außenminister Sigmar Gabriel angekündigte „Neuausrichtung“ der Türkei-Politik wird die Investitions-Risiken für deutsche Unternehmen erhöhen, die staatlichen Garantien für Exportkredite einschränken, begehrte Rüstungsprojekte einfrieren und die Urlauber-Ströme begrenzen. Doch in Wahrheit steht die schärfere Tonlage aus Berlin im Kontrast zu den Handlungsoptionen. Denn Deutschland als wichtigster europäischer Partner der Türkei kann über wirklich einschneidende Maßnahmen gegen das Regime in Ankara nicht allein entscheiden. Insofern befindet sich die Bundesregierung in einer höchst unbequemen Lage.
Die EU-Kommission hat zwar durch den Erweiterungs-Kommissar Johannes Hahn „Verständnis“ für die deutsche Haltung signalisiert. Aber über die Einstellung der Milliarden schweren „Vorbereitungshilfen“ an die Türkei zur Anpassung an die rechtsstaatlichen und wirtschaftlichen Standards der EU müssen alle 27 EU-Partner befinden. Allerdings ist eine Suspendierungsklausel zur Aussetzung dieser Hilfen aus unerfindlichen Gründen außer Kraft gesetzt worden. Deshalb kann die EU die Finanzhilfen nur einstellen, wenn sie das Beitrittsverfahren für die Türkei endgültig abgebrochen wird. Das will die deutsche Regierung jedoch derzeit nicht, weil sie einem großen Teil der in ihrer Haltung zu Erdogan kritisch eingestellten Bevölkerung nicht die Tür zuschlagen möchte.


Auf Solidarität ihrer Nato-Partner kann die Regierung in Berlin schon gar nicht setzen. Denn die Allianz war noch nie eine Wertegemeinschaft, die sich in die inneren Angelegenheiten eines Mitgliedsstaates einmischt. Und so verständlich die Stimmen einzelner Koalitionsabgeordneter sind, die Türkei nicht länger als verlässlichen Partner zu sehen – einen Ausschluss aus dem Bündnis sieht der Nato-Vertrag nicht vor. Allerdings kann Deutschland „aus besonderen politischen Gründen“ die Waffenexporte „in Einzelfällen“ einschränken. Bereits 2016 wurden Lieferungen von Handfeuerwaffen und Munition an die Türkei unterbunden.


Vor allem die USA dürften wenig Verständnis für die deutschen Klagen aufbringen, die Besuchsverbote für die Parlamentarier aus Berlin auf dem Nato-Stützpunkt Konya mit Gegenmaßnahmen zu parieren. Für die Nato-Vormacht ist die Türkei ein geostrategisch unentbehrlicher Brückenkopf nach Asien und in die islamische Welt. Im türkischen Incirlik lagern zudem amerikanische Atomsprengköpfe. Verärgert hat die Allianz indessen, wie dreist Erdogan die Bündnis-Beziehungen strapaziert: Weil der türkische Staatschef damit liebäugelt, in Russland ein Raketenabwehrsystem zu kaufen, darf die Türkei nicht Gastgeberin des nächsten Nato-Gipfels sein.

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