Tabubruch im Sommerloch

Wir brauchen eine neue Russland-Politik

Mit dem Ende der politischen Sommerpause werden die Kontroversen der Parteien im heraufziehenden Wahlkampf sichtbarer werden. Angela Merkel ist zu Beginn ihres Wahlkampfes am Wochenende in Dortmund allerdings mit keinem Wort nauf den Tabubruch ihres möglichen Koalitionspartners Christian Lindner eingegangen. Der FDP-Vorsitzende hatte mitten im Sommerloch die Stallwachen in Berlin mit seinem Vorstoß aufgeschreckt, einen Neustart in der Russland-Politik zu wagen und die Annexion der Krim-Halbinsel als „dauerhaftes Provisorium“ vorerst in Kauf zu nehmen.

Prompt fielen Lindners politische Konkurrenten über das scheinbar Unerhörte her und bezichtigten ihn des „Abschieds vom Rechtsstaat.“ Etliche Medien holten die Kampfbegriffe aus dem Kalten Krieg aus der Schublade, die „Süddeutsche Zeitung“ verdächtigte den smarten FDP-Jungstar, Putin „schöne Augen“ gemacht zu haben. Etliche Gutmenschen etwa bei den Grünen beharren in ihrer moralischen Prinzipienreiterei darauf, die Beziehungen zu Putins Russland so lange vereist zu halten, bis der Kreml-Herr das tut, was Deutschland will. Es bleibt ein tiefsitzender Trugschluss, die demokratische Staatengemeinschaft könne die übrige Welt nach ihrem Vorbild gestalten.

Der erboste Vorwurf, da rede mit Lindner ein „Putinversteher“ leichtsinnig einer Appeasement- Politik das Wort, geht ins Leere. Lindner ist gewiss kein in der Außenpolitik versierter Politiker. Doch er war, wie man inzwischen weiß, von Parteifreunden gut beraten, an die Tradition der erfolgreichen deutschen Entspannungspolitik anzuknüpfen und wieder Bewegung in die deutsch-russischen Beziehungen zu bringen. Man muss kein FDP-Anhänger sein, um zu erkennen, dass Hans-Dietrich Genscher mit seinem seinerzeit viel belächelten Vorstoß richtig lag, „Gorbatschow beim Wort zu nehmen.“ Der CDU-Grande Wolfgang Schäuble rief dieser Tage ebenfalls den Westen auf, „auch mit seinen Gegnern zu kooperieren.“

Im Falle Putin heißt dies, den auf Zeit unlösbaren Krim-Konflikt – in der Sprache der Diplomaten – vorerst „einzukapseln.“ Mit dem Ritual, alle sechs Monate die Sanktionen gegen Russland zu verlängern, ist nichts zu gewinnen. Stattdessen müssen, ohne die Besetzung der Krim gut zu heißen, neue Wege zu einer Friedenslösung in der Ukraine ausgelotet werden.

Diese Methode als schnöde „Realpolitik“ zu verteufeln, ist schon immer falsch gewesen. Wäre je das Passierschein-Abkommen mit seinen Besuchsmöglichkeiten zustande gekommen, wenn stur am Ideal der „Nicht-Staatlichkeit“ der DDR festgehalten worden wäre? Damit wurde mitnichten das SED-Regime anerkannt. Wohin solche Prinzipienreiterei führen kann, haben CDU/CSU bitter erfahren müssen: Gemeinsam mit den italienischen Neo-Faschisten und den damaligen albanischen Steinzeit-Kommunisten widersetzten sie sich 1975 der Anerkennung der KSZE-Schlussakte, die ein gutes Jahrzehnt später zur Implosion des Ostblocks führte. Nur ungern werden die Unionsparteien heute daran erinnert.

Richard Kiessler

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