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Mittwoch, 13. December 2017
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Enttäuscht und enttäuschend

Trumps innen- und außenpolitische Fehlschläge

Nach Wochen des Missvergnügens hat sich Donald Trump am Wochenende in den Urlaub nach New Jersey verabschiedet. In den sechs Monaten seiner Amtszeit hat der US-Präsident 42 Tage beim Golfen verbracht, jetzt will er weitere 17 Tage dem „Sumpf in Washington“ (Trump) entkommen und den Schläger schwingen. Um seine Gemütslage muss es schlecht bestellt sein, nimmt man seine wütenden Twitter-Botschaften aus den letzten Tagen zum Maßstab.

Die republikanischen Senatoren, die seine Gesundheitsreform scheitern ließen, beschimpft er als „Deppen.“ Seinem Justizminister wirft er eine „sehr schwache Haltung“ vor, weil ihm dieser die peinlichen Ermittlungen wegen seine Russland-Kontakte (Trump: „Totale Erfindung“) nicht vom Halse halte. Für das „bisher unerreichte Tief“ in den Beziehungen zu Russland macht er den Kongress verantwortlich, der dem Präsidenten die Unterschrift zu neuen Wirtschaftssanktionen abgetrotzt hat. Über China zeigt sich Trump „sehr enttäuscht“, weil er sich aus Peking unzureichend unterstützt fühlt, Nordkorea von seinen Raketentests abzubringen. Immerhin konnte der Urlauber die am Wochenende einstimmig vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen verschärften Sanktionen gegen das aufmüpfige Regime in Pjöngjang „begrüßen.“

Nein, diesem Präsidenten will nichts gelingen. Eine Strategie ist nirgendwo erkennbar. Das einzige Gesetz, das Repräsentantenhaus und Senat mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten, bindet Trump die Hände: Statt seiner großspurig angekündigten Renaissance der amerikanisch-russischen Beziehungen, kündigen die neuen Sanktionen nun einen „Handelskrieg“ an, klagt Russlands Ministerpräsident Dimitrij Medwedew. Verkalkuliert hat sich aber nicht nur Trump: Wladimir Putin, sollte er tatsächlich die Wahlkampagne des US-Präsidenten unterstützt haben, hat mit den durch den Sonderermittler Mueller eingeleiteten Untersuchungen die „völlige Schwäche“ Trumps mit bewirkt. Das Klima zwischen Washington und Moskau ist noch eisiger als zu Barack Obamas Zeiten.

Trumps fruchtlose Vorstöße in der amerikanischen Innenpolitik – vom Mauerbau an der Grenze zu Mexiko über die gescheiterte Gesundheitsreform bis zur versprochenen Steuerreform – korrespondieren zunehmend mit außenpolitischen Fehlschlägen. Auf die transatlantische Solidarität können sich  Amerikas europäische Verbündete nicht länger verlassen.  Die einseitigen Sanktionen gegen Russland dienen der amerikanischen  Energiewirtschaft und bedrohen die Interessen der EU-Partner. Die Beziehungen zu China sind laut US-Außenminister Rex Tillerson an einem „Wendepunkt“ angelangt: Trump lässt gerade die „unfairen Handelspraktiken“ überprüfen und an Strafzöllen für Peking basteln.

Der Unmut über die „erratische Exekutive“ (so der republikanische Senator Jeff Flake) hat längst die tief zerstrittene Grand Old Party erreicht. Am Sonntag berichtete die „New York Times“, dass  Vizepräsident Mike Pence eine „Schattenkampagne“ gestartet habe und sich für die Kandidatur 2020 warm laufe, um Trumps Nachfolge anzutreten.

Richard Kiessler

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