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Mittwoch, 18. October 2017
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Deutschland hat ein neues Parlament gewählt

Bild: Vom Ergebnis schockiert: Professor Dr. Gereon Wolters (l.), Direktkandidat der SPD im Wahlkreis 120, und Daniel Behmenburg.

Nach der Wahl: Kein Wahlkreis mehr sicher.

Von Pascal Hesse*

*Anmerkung der Redaktion: Pascal Hesse ist unabhängig von seiner Tätigkeit als Redakteur des INFORMER ebenso als angestellter Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland in Berlin tätig. Die Redaktion achtet auf die strikte redaktionelle Trennung beider Tätigkeiten.

Dem 19. Deutschen Bundestag werden fünf Abgeordnete aus Essen angehören. So haben es die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl am 24. September entschieden. Direkt gewählt wurden Arno Klare (SPD) im Essen-Mülheimer Wahlkreis 118, Dirk Heidenblut (SPD) im Nord-Wahlkreis 119 sowie Matthias Hauer (CDU) im Süd-Wahlkreis 120. Über ihre Landeslisten ziehen zudem Kai Boris Gehring für Bündnis 90/Die Grünen und Stefan Keuter für die sogenannte ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) in das Berliner Reichstagsgebäude am Platz der Republik ein. Nur wegen der Vielzahl an Ausgleichs- und Überhangmandaten hat es Keuter überhaupt ins Parlament geschafft. Seine Partei hatte ihn auf einen hinteren Listenplatz verwiesen. Der Blick in die Statistik, die Wahlergebnisse im Detail, macht deutlich: In Essen ist künftig kein Wahlkreis mehr sicher. Eine Analyse.

Das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen im Süd-Wahlkreis bleibt aus. Für Matthias Hauer steht bei der Bundestagswahl schnell fest: Er macht das Rennen und zwar haushoch. Das war 2013 noch ganz anders: Bis spät in den Abend bangen er und Essens Christdemokraten im Rathaus um den Süd-Wahlkreis. Erst mitten in der Nacht steht das Ergebnis fest: Hauer, der Herausforderer der seinerzeit direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Petra Hinz, holt den Wahlkreis mit lediglich drei Stimmen Vorsprung. Die BILD-Zeitung titelte damals bundesweit: „Merkels Drei-Stimmen-Held.“

Während sich Jutta Eckenbach 2013 noch aufgrund von Ausgleichs- und Überhangmandaten ebenfalls über ein Mandat im Deutschen Bundestag freuen darf und über die CDU-Landesliste ins Parlament einzieht, strengt Petra Hinz siegesgewiss eine Neuauszählung im Süd-Wahlkreis an: Am Ende wächst Matthias Hauers Vorsprung auf immerhin 93 Stimmen. Hinz bleibt – bis zum Rücktritt aufgrund ihrer Lebenslauf-Affaire – bis September vergangenen Jahres Mitglied im Parlament, da sie über die SPD-Landesliste abgesichert ist. Gereon Wolters, ihr Nachfolger als SPD-Direktkandidat, kann die Wählerinnen und Wähler im Süd-Wahlkreis ebenso wenig von sich und seiner Partei überzeugen. Da der Professor aus Bochum nicht über die Landesliste der SPD abgesichert ist, bleibt ihm der Einzug in den Bundestag verwehrt.

Sozialdemokraten verlieren Massiv

Matthias Hauer schafft es, seinen Vorsprung bei den Erststimmen gegenüber der SPD auf 9564 Stimmen auszubauen, wenngleich er insgesamt 2708 (-2,46 Prozent) Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl von vor vier Jahren einbüßt. Wolters und die SPD verlieren bei den Erststimmen hingegen 12.179 (-8,68 Prozent) Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis 120, was einem Desaster gleicht. Stadtweit ist das Ergebnis für die Sozialdemokraten noch bedrückender: Stadtweit verliert die SPD im Vergleich zur Bundestagswahl vor vier Jahren 25.830 Zweitstimmen (-9,00 Prozent), im Vergleich zur jüngsten NRW-Landtagswahl sind es 1.344 (-5,04 Prozent). Insgesamt kommt sie bei dieser Bundestagswahl nur noch auf 87.154 Wählerinnen und Wähler (28,32 Prozent).

Fünf Abgeordnete für den Deutschen Bundestag

Die Sozialdemokraten bleiben stärkste Kraft in Essen, wenn es um die Zweitstimmen geht. Den Süd-Wahlkreis können sie Matthias Hauer von der CDU jedoch nicht streitig machen. Die AfD punktet vor allem bei den Wählerinnen und Wählern im Essener Norden.

Die CDU hat insgesamt 15.617 Zweitstimmen in Essen eingebüßt, was einem Minus von 5,60 Prozent zur Bundestagswahl 2013 und einem Minus von 0,36 Prozent zur NRW-Landtagswahl entspricht. Insgesamt kommen die Christdemokraten in Essen auf 84.119 Stimmen (27,34 Prozent). Das sind 5,56 Prozent weniger als die Union im Bundesdurchschnitt erhalten hat.
„Das Ergebnis darf man nicht schönreden“, macht ein Sozialdemokrat am Abend im Essener Rathaus deutlich. Wie von Genossen zu hören ist, habe sich ihr Kandidat Gereon Wolters von seiner Partei im Stich gelassen gefühlt. In Essen kam er nicht an. Seine Wahlkampfleitung, die auch schon bei der Landtagswahl ein denkbar schlechtes Ergebnis eingefahren hat, hat nun ebenfalls bei der Bundestagswahl unter Beweis gestellt, dass sie bei künftigen Wahlen vielleicht ausgetauscht werden sollte. „Wolters hat auf die falschen Berater gesetzt“, heißt es da etwa. Andererseits stellen sich mehrere Sozialdemokraten am Wahlabend die Frage, ob sie nicht lieber ‚Schausteller-König’ Albert Ritter oder FOM-Professor Dr. Stefan Heineman hätten ins Rennen schicken sollen. Beide sind in Essen bekannt und verwurzelt. Wenngleich bei der SPD am Anfang des Wahlabends noch gute Stimmung vorherrscht, trübt sich diese schon bei der ersten Hochrechnung und den stetig konkreter werdenden lokalen Zahlen.

Bei der CDU kann man sich über den Erdrutschsieg von Matthias Hauer gleichwohl nicht richtig freuen. Eine starke AfD in Essen und im Bund trübt das gute Essener Ergebnis. Klar ist: Die verantwortlichen und handelnden Personen bei CDU und SPD sehen, dass es so nicht weitergehen kann. Ihrer Verantwortung, die AfD wieder dorthin zu befördern wo sie herkommt, sehen sie deutlich. Anders als bei Gereon Wolters war der Wahlkampf bei Matthias Hauer geprägt von guter Stimmung. Das ‚Team Hauer’ war groß, das Engagement ebenso. Was im Rathaus deutlich wird. Den Erfolg ihres ‚Matthias’ nehmen die Christdemokraten als Mannschaftsleistung wahr, die ohne ein starkes Team wohl kaum möglich gewesen wäre. Als feststeht, dass Hauer den Wahlkreis direkt holt, gratuliert ihm Wolters zum Wahlsieg. Eine gute Tradition und nette Geste. Die FDP liegt in Essen vor der AFD.

Wenngleich CDU-Kandidatin Astrid Timmermann-Fechter den Essen-Mülheimer Wahlkreis 118 nicht direkt geholt hat, so ist ein Blick in die Zahlen dennoch hochinteressant: Das Rennen hat die nun ehemalige Bundestagsabgeordnete deutlich knapper verloren. Ihr haben 5007 Stimmen gefehlt, um auf den gewählten Direktkandidaten Arno Klare (SPD) aufzuschließen. Das entspricht 3,55 Prozent. Bei der Bundestagswahl 2013 war Klares Vorsprung mit 6,65 Prozent noch fast doppelt so hoch. Bei den Zweitstimmen haben die Grünen im Essen-Mülheimer Wahlkreis 118 mit 0,37 Prozent Verlust an Stärke abgenommen. Beim Blick auf das Gesamtergebnis für die Stadt Essen ist der Verlust noch deutlicher: 1.409 Wählerinnen und Wähler haben sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 von Bündnis 90/Die Grünen abgewendet. Das entspricht einem Minus von 0,59 Prozent.
starkes Ergebnis für Guido Reil.

Wahlgewinner im Nord-Wahlkreis 119 bleibt mit 37,33 Prozent Dirk Heidenblut (SPD), wenngleich er nur 40.601 Stimmen holt und damit 11.076 Stimmen einbüßt. Das entspricht einem Minus von 10,97 Prozent. Eine Hochburg der Sozialdemokraten sieht anders aus. Besonders ärgerlich dürfte für ihn und die SPD das Abschneiden von Guido Reil sein. Der langjährige SPD-Ratsherr holt für die sogenannte ‚Alternative für Deutschland‘ (AfD) stolze 15,77 Prozent, was 17.153 Stimmen entspricht. Das ist fast doppelt so viel, wie AfD-Kandidat Stefan Keuter im Wahlkreis 120 geholt hat. Dennoch: Anders als Reil ist Keuter über die AfD-Landesliste abgesichert und zieht in den 19. Deutschen Bundestag ein.
Zu den Wahlgewinnern bei den Zweitstimmen zählen in Essen die FDP (8,01 Prozent Zugewinn), die AfD (7,31 Prozent Zugewinn) und die Partei ‚Die Linke‘ (1,13 Prozent Zugewinn). Mit einem Gesamtergebnis von 12,57 zu 11,42 Prozent liegen die Liberalen in Essen bei den Zweitstimmen deutlich vor der AfD, anders als im Bundestrend. Mit 87.154 Stimmen (28,32 Prozent) liegt die SPD in Essen im Gesamtergebnis nur knapp vor der CDU mit 84.119 Stimmen (27,34 Prozent). Anders als vor vier Jahren ist Essen nach der Bundestagswahl nur noch mit fünf statt sechs Abgeordneten im Bundestag vertreten.

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