Frankreichs Reform-Präsident und die Mühen der Ebene

Macron droht ein heißer Herbst

MNach dem Gipfelsturm der französischen Machtpyramide beginnen mit dem Ende der Sommerpause für Emmanuel Macron die Mühen der Ebene. Der 39-jährige Seiteneinsteiger und politische Freibeuter will kein normaler Akteur sein. Macron versteht sich als ‚Président jupétirien‘, der entschlossen ist, die Machtfülle des Präsidenten der Republik auszufüllen – im wirkungsmächtigen Stile Jupiters, des obersten römischen Gottes. Um dem Staatsamt die abhanden gekommene Würde zurückzugeben, beherzigt Macron die Empfehlung des florentinischen Staatsphilosophen Nicolo Machiavelli: „Politik ist die Kunst, den richtigen Schein zu erzeugen.“

Bislang ist es dem jugendlichen Senkrechtstarter gelungen, das lähmende Lagerdenken der traditionellen französischen Parteien mit seiner komfortablen Mehrheit in der Nationalversammlung einzuhegen. In der Außenpolitik liefert Macron ein souveränes Bild, in der EU beginnt er Frankreichs Rolle an der Seite Deutschlands neu zu definieren. In der französischen Innenpolitik freilich steht dem Präsidenten ein heißer Herbst mit lautstarken Protesten seiner in kämpferischer Liebe erprobten Landsleute bevor.

Macron ist entschlossen, Frankreichs Wachstumsschwäche und die verlorene internationale Wettbewerbsfähigkeit zu überwinden. Die immense Staatsverschuldung will er mit massiven. Einsparungen drücken, um erstmals seit Jahren wieder die Stabilitätsvorgaben der EU zu erfüllen, die Staatsausgaben auf unter drei Prozent des Bruttosozialproduktes zu senken. Vor allem aber ist er angetreten, den starren Arbeitsmarkt aufzubrechen. Die ‚neue Beweglichkeit‘ (Macron) soll die Regeln der Arbeit so verändern, dass die Unternehmen etwa mit einem gelockerten Kündigungsschutz ihre Leistungsfähigkeit steigern können.

Die Verlustängste, ihren Sozialstaat opfern zu müssen, haben bereits erste Proteste geschürt und die Beliebtheitswerte Macrons auf 36 Prozent sacken lassen. Anstoß des Unmutes ist die Absenkung des Mietzuschusses um fünf Euro für 6,5 Millionen Geringverdiener. Zugleich sah sich der Staatspräsident nach einer weitreichenden Empörung und der Entlassung des französischen Generalstabschefs genötigt, seine Budgetpläne zu korrigieren und die Verteidigungsausgaben um 1,5 Milliarden Euro zu steigern.

Mit Applaus begleiteten die Franzosen hingegen Macrons neue Ethik-Richtlinien für politische Mandatsträger: Die dürfen künftig keine Familienangehörigen und enge Freunde mehr beschäftigen. Dumm nur, dass Macron zeitgleich für seine Frau und frühere Lateinlehrerin ein eigenes Budget im Elysée-Palast schaffen wollte. Nach einer spontanen Sammlung von über 300 000 Unterschriften verzichtet die ‚première dame‘ nun darauf. Ihr Gemahl freilich musste am Wochenende bestätigen lassen, dass er in seinen 100 Amtstagen 26 000 Euro für einen Visagisten aus der Staatskasse abzweigte, um sich vor TV-Auftritten und Auslandsreisen herrichten zu lassen.

Richard Kiessler

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