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Mittwoch, 18. October 2017
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Kaczynski will eine Billion – Polen verlangt Kriegsreparationen

Der barbarische Krieg des nationalsozialistischen Deutschland gegen Polen und die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung zwischen 1939 und 1945 übersteigen jede Vorstellungskraft. Zudem wurde das geschundene Nachbarland zum Schauplatz der faschistischen Mordmaschinerie an den europäischen Juden. Deshalb fällt es schwer, Forderungen aus Warschau nach Schadenersatz für die Verheerungen und Verluste mit kühl kalkulierten Argumenten zu begegnen und Ansprüche zurückzuweisen. Gleichwohl schien längst der Ruf nach Kriegsreparationen erledigt, die Aussöhnung mit dem europäischen Partner Polen gefestigt zu sein.

Doch die jetzt von Jaroslaw Kaczynski, dem starken Mann an der Spitze der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), ausgerufene „historische Gegenoffensive“ lässt eine heftige, von Emotionen geschürte Debatte über neue Ansprüche auf Kriegsreparationen befürchten. Gestützt auf ein Gutachten des polnischen Parlamentes, des Sejm, fordert die nationalkonservative Regierung in Warschau von Deutschland Entschädigungszahlungen von 870 Milliarden bis zu einer Billion Euro. Und 60 Prozent der Polen unterstützen in Umfragen diese Forderungen.

Nun weiß Kaczynski natürlich, dass sein Verlangen keine politisch vertretbare völkerrechtliche Grundlage hat. Aber das interessiert den Rechtspopulisten nicht. Er sucht mit seinem Vorstoß seine Landsleute gegen die Deutschen in Stellung zu bringen, die die Polen angeblich „über viele Jahre mit den Phrasen über eine polnisch-deutsche Versöhnung betrogen“ haben. So redet einer, der sich unterdrückt wähnt und der Einigung Europas den Rücken zuwenden will.

Dass Polen 1953 auf Reparationsansprüchen gegenüber der damaligen DDR mit Wirkung für Gesamtdeutschland verzichtet hat, halten Kaczynski und die Seinen für unwirksam, weil „unter Druck“ der Sowjetunion zustande gekommen. 1970 wurde jedoch der polnische Verzicht in den Ostverträgen bekräftigt. Entscheidend ist, dass die Kriegsalliierten 1945 in Potsdam die Reparationen einem späteren Friedensvertrag vorbehielten. Deutschland hätte also damit rechnen müssen, dass sämtliche 65 Kriegsgegner des „Dritten Reiches“ Schadenersatzansprüche stellen würden. Dazu kam es aus guten Gründen nicht. Im „Zwei-plus-Vertrag“ über die äußere Souveränität des vereinten Deutschland wurden 1990 die Besatzungsrechte aufgehoben und die deutsche Frage „abschließend“ geregelt. Damit entfielen jegliche Reparationsanspräche. Dies geschah mit ausdrücklicher Zustimmung der polnischen Seite, der es vor allem um die völkerrechtliche Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze ging. Dass die endgültige Abtretung der ehemaligen deutschen Ostgebiete ins Gewicht fällt, deren Wert kaum zu beziffern ist, ignoriert die PiS-Regierung.

Deutschland steht, völkerrechtlich gesehen, nicht in der Schuld Polens. Wohl aber moralisch. Denn es gilt, die Freiheit in einem Land zu verteidigen, dessen Regierung dabei ist, den Rechtsstaat in Trümmer zu legen, die europäischen Werte zu missachten und das Heil in einem autoritären Staat zu suchen.

Richard Kiessler                   17.09.2017

 

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