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Mittwoch, 13. December 2017
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Plötzlich im Bundestag: Der große Tag des Jürgen Coße

Jürgen Coße gehört ist seit dem 1. September 2016 dem Deutschen Bundestag an. Er rückte über die Landesliste der SPD ins Parlament ein, da im Plenarsaal ein Platz frei geworden war. Fotos: Pat Röhring, Kai Gebel & WBH
Jürgen Coße gehört seit dem 1. September 2016 dem Deutschen Bundestag an. Er rückte über die Landesliste der SPD ins Parlament ein, da im Plenarsaal ein Platz frei geworden war.

Von Pascal Hesse*

Sozialdemokratisch, anpackend, bodenständig – so sieht sich Jürgen Coße selbst. Seit 1986 ist er Mitglied der SPD. 30 Jahre nach seinem Eintritt in die Partei wechselt der Genosse in die Bundespolitik – und beerbt dort eine Politikerin, die in Essen wahrlich keine Unbekannte ist.

Es ist der 1. September 2016, kein unwichtiger Tag im Leben von Jürgen Coße. Für den Bürokaufmann Jahrgang 1969, der bislang als Arbeitsvermittler beim Jobcenter tätig war, wird sich am heutigen Tag einiges ändern. Coße gilt als bescheiden, lebt in einem Mehrgenerationenhaus in Neuenkirchen und ist in seiner Gemeinde engagiert. Eben typisch Sozialdemokrat. Doch nun zieht es den waschechten „Sozi“ – so beschreibt er sich selbst – in die Ferne, in die Hauptstadt, nach Berlin. Seit Mitternacht gehört Coße, der als stellvertretender Landrat im Kreis Steinfurt politische Erfahrungen sammeln konnte, dem Deutschen Bundestag an – weil im Plenarsaal ein Platz frei geworden ist.

Jürgen Coße gehört ist seit dem 1. September 2016 dem Deutschen Bundestag an. Er rückte über die Landesliste der SPD ins Parlament ein, da im Plenarsaal ein Platz frei geworden war. Fotos: Pat Röhring, Kai Gebel & WBH

Jürgen Coße ist für Petra Hinz in den Deutschen Bundestag nachgerückt. Fotos: Pat Röhring, Kai Gebel & WBH

Der Stuhl, auf dem Coße von nun an Platz nehmen wird, ist seit fast zwei Monaten verwaist. Bislang saß auf ihm eine Essenerin Mitte 50, eine studierte Juristin. So hat sie es ihren Kollegen im Parlament, ihren Wählern in Essen und allen, die sie persönlich oder als Abgeordnete kennenlernen durften, jedenfalls bislang weißgemacht. Doch Juristin ist sie nicht. Staatsexamen hat sie nie abgelegt. Studiert hat sie ebenso wenig, dafür fehlt ihr  das notwendige Abitur. Eigentlich weiß niemand so wirklich, wer sie ist, wie sie tickt, warum sie agiert, wie sie agiert. Gerne gibt sich die Parlamentarierin bei ihren Auftritten in Essen als Kümmerin, während sie in Berlin als herrische Chefin in ihrer Fraktion verschrien ist, die ihre Mitarbeiter mobben und in den Wahnsinn treiben soll. „Ich habe wegen ihr ein Magengeschwür bekommen“, sagt eine Essenerin, die einst zu ihrem Mitarbeiterstamm zählte. Wer zur Toilette will, so sagt die junge Frau vor gut einem Jahr, muss sich vorher bei ihr abmelden, selbst wenn sie gerade im Plenarsaal sitzt und Politik macht. Dafür gibt es schließlich SMS. Wer ohne Genehmigung seiner Notdurft nachgeht, muss mit Konsequenzen rechnen, erinnert sie sich. Die Chefin wolle alles wissen, habe in der Schublade vorbereitete Kündigungen für ihre Angestellten liegen, so die junge Frau im Gespräch. Wohl aus gutem Grund. Nicht vorzustellen, wenn jemand der Abgeordneten auf die Schliche kommen würde und ihr großes Geheimnis herausfindet.

Ihre letzte Rede dauerte 11 Minuten und 31 Sekunden

Die Rede ist von Petra Hinz. Seit auf den Tag genau einem Jahr gehört sie nicht mehr dem Deutschen Bundestag an. Bei ihrer letzten Abstimmung, es ging um das Erneuerbare-Energie-Gesetz, hat Hinz mit ‚Ja‘ gestimmt. Ihre letzte Rede zum Einzelplan Gesundheit datiert der Deutsche Bundestag auf den 26. November 2015. Dauer: 11 Minuten und 31 Sekunden. Von 1989 bis 2005 gehörte Hinz dem Rat der Stadt Essen an, von Oktober 2004 bis 2005 als Vize-Fraktionsvorsitzende. Im gleichen Jahr wurde sie nach einer Kampfabstimmung als Kandidatin für den Bundestagswahlkreis Essen III nominiert. Mit Erfolg: Am 18. Oktober 2005 zog Hinz erstmals als Mitglied in den Deutschen Bundestag ein. Wäre Petra Hinz nicht über ihren gefälschten Lebenslauf gestolpert, würde sie dem Parlament heute noch immer angehören – und am 24. September 2017 wahrscheinlich erneut in Essen zur Wahl stehen.

Der misslungene Mandatsverzicht

Mit diesem Wahlplakat trat Petra Hinz bei der Bundestagswahl 2013 in Essen an. Foto: INFORMER

Ein Rückblick: Nachdem INFORMER-Recherchen aufdecken, dass Petra Hinz weder über Abitur noch über Jura-Abschlüsse verfügt, hält die langjährige Bundestagsabgeordnete für den Essener Süden noch über mehrere Wochen hinweg an ihrem Mandat fest, dem öffentlichen Druck zum Trotz. Am 19. Juli 2016 stolpert die Politikerin über ihre gefälschte Vita, übersteht die Sommerpause, findet Zeit für ein exklusives Interview mit der Westdeutschen Zeitung (WZ) und für einen Notarbesuch im Umfeld ihres damaligen Aufenthaltsorts, einer Klinik. Doch trotz alledem: Hinz schafft es zunächst nicht, ihr Mandat ordnungsgemäß niederzulegen.

Zwei Tage vor ihrem angekündigten Mandatsverzicht am 31. August liegt dem Parlament noch immer keine ordnungsgemäße Erklärung vor. Die Öffentlichkeit und die Medien spekulierten: Bleibt Hinz dem Deutschen Bundestag im September weiterhin als Abgeordnete erhalten? Erst nachdem der öffentliche Druck noch größer wird, schafft es Hinz ihr Mandat zum 31. August 2017 niederzulegen. Am 1. September rückt für sie Jürgen Coße über die Landesliste der NRW SPD als Abgeordneter in den Deutschen Bundestag nach.

Mindestens 59 Strafanzeigen gehen derweil gegen Hinz bei der Staatsanwaltschaft ein; ein Ermittlungsverfahren wird nicht eröffnet. Es besteht kein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat, heißt es damals seitens der Justiz. Hinz kommt strafrechtlich davon. Der Schaden, den sie durch ihr Verhalten für die Politik und ihre damalige Partei, die SPD, angerichtet hat, ist dennoch enorm. Ihr Ruf ist ruiniert.

Der tiefe Fall der Petra Hinz

Der Facebook-Post der Westdeutschen Zeitung (WZ). Screenshot: www.facebook.com/wznewsline

Der Facebook-Post der Westdeutschen Zeitung (WZ). Screenshot: www.facebook.com/wznewsline

Wer heute nach Spuren der Politikerin in Essen sucht, findet sie kaum. Politisch ist die frühere Abgeordnete seit ihrem Mandatsverzicht nicht mehr in Erscheinung getreten. Aus ihrer Partei, der SPD, ist sie bereits vergangenes Jahr ausgetreten. Hinz hat sich zurückgezogen, kaut offenkundig noch immer an dem, was ihr vor einem Jahr widerfahren ist – dem Verlust von Mandat, Einfluss und Ansehen im gesellschaftlichen und privaten Umfeld. Es ist ein tiefer Fall, ein sehr tiefer Fall für die Politikerin und ebenso für den Menschen Petra Hinz.

Auf Interviewanfragen antwortet sie nicht mehr. Reagiert wird trotzdem – über andere Kanäle, so wie früher. In ihrer Art, im Umgang mit Medien, die ihr kritische Fragen stellen, und jenen, die nicht in ihrer Gunst stehen, ist sich Hinz treu geblieben. So diktiert sie zum zweiten Mal in Folge einem Lokalredakteur aus Krefeld ein Exklusivinterview in den Block. Sein Name: Michael Passon. Nicht erwähnt bleibt in diesem, wie in seinem ersten Interview, zahlreichen Beiträgen und wohlwollenden Kommentaren über in der Causa Petra Hinz das Beziehungsgeflecht, in dem die frühere Abgeordnete und der Lokalredakteur einen Platz einnehmen.

Die Familie von Petra Hinz ist dem Redakteur nicht unbekannt. Im Gegenteil: Gemeinsam mit Hinz’ Schwester sitzt er seit mehreren Jahren im Stiftungsrat der Essener Freddy-Fischer-Stiftung. Mehrfach ergreift die Abgeordnete Hinz zur Arbeit der Stiftung seinerzeit das Wort. Bei der Preisverleihung des „Solidaritätspreises der freddy fischer stiftung und der NRZ“ im NRW-Landtag lächelt sie gemeinsam mit dem Stifter in die Kamera. Doch das ist nur ein Beispiel.

Ulli Tückmantel, Chefredakteur der Westdeutschen Zeitung (WZ), äußert sich auf Anfrage nicht dazu, warum seinen Lesern dieses nicht unwesentliche Detail bislang verschwiegen wurde – und warum ein Lokalredakteur aus Krefeld gleich zwei Interviews mit einer Essener (Ex-)Abgeordneten führt, die mit seinem Verbreitungsgebiet wenig zu tun haben. Kersten Köhler, Geschäftsführer der Westdeutsche Zeitung GmbH & Co. KG, äußert sich ebenso wenig zur Sache. In Essen, wo WAZ und NRZ beide Interviews von Passon aufgegriffen haben, ist dieser ebenfalls kein Unbekannter: Bis vor wenigen Jahren war er Redaktionsleiter der NRZ/WAZ Moers.

Wortbruch: ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen erhält keinen Cent

Die Rolle des Krefelder Lokalredakteurs, der mit seinem jüngsten Interview als Kronzeuge dafür fungiert, dass Hinz ihre Diäten gespendet haben will, sie bleibt in den Medien bis heute unberührt. Kurz bevor die WZ Hinz‘ aktuelle Situation thematisiert, geht in der INFORMER-Redaktion ein Hinweis ein, sie hätte nicht wie angekündigt ihre August-Diäten in Höhe von 9.327,21 Euro für gute Zwecke gespendet. Die Organisationen Kinderschutzbund, Friedens-Forum und Pro Asyl in Essen sollten bedacht werden. Die Redaktion geht der Sache nach.

„Von der in Rede stehenden Person haben wir hier in Essen im Jahr 2016 und bis heute keine Spendeneingänge zu verzeichnen. Ich habe mich inzwischen vergewissert, dass bei uns in Essen keine Spende von Frau Hinz eingegangen ist“, macht Kathrin-A. Richter, Vorstandsvorsitzende von ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen auf Anfrage deutlich. Laut der WZ habe sie aber 5000 Euro für den Kinderschutzbund Essen und 300 Euro an den Förderverein Essener Friedens-Forum gespendet. „Unserer Zeitung liegen die Briefe vor. Genauso wie die Überweisungsbelege“, heißt es in der WZ. Dem INFORMER legt Hinz diese Dokumente auf Rückfrage nicht vor. Was aus der zusätzlichen steuerfreien Pauschale von rund 4.300 Euro für den August, den Juli-Diäten und der Juli-Kostenpauschale aus 2016 geworden ist – die Redaktion hätte es gerne erfahren. Anders als vor einem Jahr versprochen, hat zumindest ProAsyl/Flüchtlingsrat Essen keinen Cent von Petra Hinz erhalten. Ihr Wort hat sie somit gebrochen. Ein Jahr nach ihrem Mandatsverzicht zeigt sich die frühere Abgeordnete in der WZ uneinsichtig, sucht bei anderen die Schuld für ihre Misere. „Jetzt ist Schluss!“, zitiert die Zeitung die gescheiterte Politikerin. 

Am Ende dürfte vor allem einer froh sein, dass Petra Hinz ihren Stuhl im Plenarsaal des Deutschen Bundestags vor einem Jahr geräumt und den Weg für ihn freigemacht hat: Jürgen Coße. Durch ihren Verzicht konnte sich der Neu-Bundespolitiker einarbeiten. Bei der Bundestagswahl am 24. September steht er im Kreis Steinfurt auf dem Wahlzettel. Seine Chancen im Parlament zu bleiben sind gering. Bei der jüngsten Landtagswahl räumte in seinem Kreis die CDU ab. Doch wenn er Glück hat und der Wähler es will, schafft es Coße bei der Wahl über die Landesliste erneut ins Parlament – so wie Petra Hinz 2013, als der Wähler entschied und CDU-Kontrahent Matthias Hauer ihr den Wahlkreis über Nacht mit drei Stimmen Vorsprung abluchste.

*Anmerkung der Redaktion: Pascal Hesse ist unabhängig von seiner Tätigkeit als Redakteur des INFORMER ebenso als angestellter Bundespressesprecher der Piratenpartei Deutschland in Berlin tätig. Die Redaktion achtet auf die strikte redaktionelle Trennung beider Tätigkeiten.
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