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Montag, 11. December 2017
StartseitePolitikDer Wahlkreis 119 – eine klare Sache? Die Direktkandidaten von CDU und SPD im Doppelinterview.

Der Wahlkreis 119 – eine klare Sache? Die Direktkandidaten von CDU und SPD im Doppelinterview.

Der Essener Norden und Nordosten scheint dem SPD- Direktkandidaten sicher. Jedenfalls war es bisher so. Bleibt es auch 2017 dabei? Nicht, wenn es nach der CDU- Herausfordererin geht. Das INFORMER-Doppelinterview mit Jutta Eckenbach (Direktkandidatin der CDU) und Dirk Heidenblut (Direktkandidat der SPD).

Ein Beitrag von Lars Riedel.
Fotos: Christoph Bubbe

„Noch einmal GroKo muss nicht unbedingt sein.“

Jutta Eckenbach (CDU) im Gespräch.

Frau Eckenbach, das Ruhrgebiet ist für die Christdemokraten eher ein schwieriges Pflaster und eher sozialdemokratische eingefärbt …

Eckenbach: … ist es das noch? Ich meine nicht. Ich kämpfe um mein Direktmandat im Essener Norden und Osten. Ich weiß, dass das schwierig ist. Aber es sind nur zwischen sieben und neun Prozent aufzuholen. Und ich glaube, dass dies möglich ist.

Aber auch nicht ganz leicht in einem Ruhrgebiets-Wahlkreis in dem auch viele sozial schwache Menschen und Arbeitslose leben, oder?

Eckenbach: Ich bin Sozial- und Arbeitsmarkt-Politikerin. Natürlich bedrückt mich die hohe Anzahl – nicht nur, aber auch in Essen – der Menschen, die mit sieben Jahren im Durchschnitt langzeitarbeitslos sind. Das ist ungefähr ein Anteil von 80.000 Betroffenen, wenn man die Familien mit einbezieht. Was kann ich also in Berlin in meinem Bereich dafür tun, dass wir aus diesen Programmen herauskommen? Es gibt verschiedene Maßnahmen für Arbeitslose. Wir brauchen aber auch andere Instrumente wie z. B. das erfolgreiche KoMET 50+ Programm. Und das möchte ich wieder in Essen haben; allerdings ohne Altersbeschränkung. Deshalb habe ich auch schon Kollegen aus meinem Bereich ins Ruhrgebiet und in meinen Wahlkreis eingeladen.

„Es ist wichtig, über den Essener Tellerrand hinauszuschauen.“

Der Dialog ist bestimmt ganz wichtig. Aber dennoch sind die Situationen von Ort zu Ort doch bestimmt ganz unterschiedlich. Das fängt ja schon in Essen an. Arbeitslosigkeit, Integration, Flüchtlinge – Themen, die im Essener Norden mehr von Bedeutung sind als im Essener Süden, oder?

Eckenbach: Deshalb ist es ja gerade wichtig, über den Essener Tellerrand hinauszuschauen. So ist es gelungen, gemeinsam mit einem Berliner Kollegen ein Projekt zu entwickeln, das Tandem heißt. Das Prinzip: Unternehmen beschäftigen einen Langzeitarbeitslosen und einen Flüchtling sozialversicherungspflichtig in ihrem Betrieb. Dieses Projekt läuft jetzt in Essen über das Jobcenter an. Ziele ist es dabei auch, dass dieses gegeneinander Ausspielen nicht aufkommt – Flüchtlinge klauen uns unsere Jobs und ähnliches.

Natürlich sind solche Initiativen nur ein Anfang, aber zumindest sind sie ein Anfang. Und dafür müssen wir auch den Essener Süden gewinnen. Es können nicht alle Problemfelder im Essener Norden abgeladen werden. Bei der ständigen Nord-Süd-Diskussion in unserer Stadt geht es mir aber nicht darum, gegen den Essener Süden zu sein, sondern ihn, wie gesagt, für Problematiken wie die Flüchtlingsverteilung, die uns alle angehen, zu gewinnen. Die Menschen sind ja da. Und sie möchten gerne arbeiten und mit anderen Menschen kommunizieren. Die Bereitschaft, Türen zu öffnen, zu reden und gemeinsam mit den Menschen etwas zu entwickeln, die wir ja auf längere Zeit hier haben werden – das muss das gemeinsame Ziel sein. Wir können nicht einfach sagen: Der Norden hat diese Probleme, der Süden jene Probleme. Wir sind eine große Stadt. Und deshalb müssen wir auch gemeinsam, als eine große Stadt, den Problemen begegnen.

Genau solche Themen sind doch aber eher von den Sozialdemokraten besetzt.

Eckenbach: Aber mit einem anderen Ansatz.

„Arbeit ist das, womit man sich in Deutschland frei bewegen kann.“

Okay, dann konkret: Wie grenzen Sie sich mit Ihren Ansätzen von den Sozialdemokraten ab?

Eckenbach: In dem ich sage, dass es nichts hilft, die Menschen, die jetzt in Hartz IV sind, in diesem System zu verfestigen – und zwar über Generationen hinweg. Bildung ist an dieser Stelle ganz wichtig. Wir müssen schon den Kindern und Jugendlichen deutlich machen, dass Arbeit das ist, womit man sich in Deutschland frei bewegen und sein Leben selbst gestalten kann. Wir müssen die Bereitschaft aktivieren, ins Arbeitsleben einzusteigen bzw. wieder einzusteigen. Gleichzeitig müssen wir auch Arbeitgeber gewinnen, den Menschen, die so lange aus dem Arbeitsleben heraus sind, eine Chance zu geben. Auch damit sie für die nächsten Generationen ein Vorbild sein können.

Aber darin würde Ihnen vermutlich auch kein Sozialdemokrat widersprechen.

Eckenbach: Das weiß ich nicht. Wenn ich immer wieder nur darüber spreche, die Regelsätze zu erhöhen, ist dies eine Sache. Die Generalbotschaft muss aber heißen: Hartz IV ist eine Möglichkeit, in Deutschland mit einem sehr guten System eine Zeit zu überbrücken, in der ich mich auch qualifizieren kann, wieder in Arbeit zu finden. Ich bin da eher ausstiegsorientiert. Ich unterhalte mich nicht immer nur darüber, dass ich Regelsätze erhöhen will, dass ich noch mehr Sozialleistungen einbringe. Ich sage: Hilfe zur Selbsthilfe ist das, wozu ich die Menschen befähigen muss, und sie nicht immer nur an die Hand nehmen.

Und ein zweiter, ganz wesentlicher Punkt, in dem ich mich von der SPD unterscheide: Ich glaube, wir müssen viel mehr die Stadtentwicklung in den Fokus nehmen. Wir haben es heute in den deutschen Großstädten, damit auch in Essen, mit einer Ghettoisierung zu tun. Sozial schwächer gestellte Menschen leben in einem Stadtteil. Dort wohnen sie in bestimmten Vierteln, ihre Kinder gehen in die gleichen Schulen. Sie haben keine Vorbilder, auch die Erwachsenen haben keine Vorbilder. Und das muss sich ändern. Es geht hier auch um das Wohnumfeld, aber nicht nur um den sozialen Wohnungsbau. Es beginnt schon bei den Eingangsstraßen in die Stadtteile. Wenn Sie sich diese einmal ansehen, dann haben Sie immer Abschnitte dabei, in denen die Ladenlokale leerstehen und unbewohnte Häuser immer unbewohnbarer werden. Dahinter sind die Stadtteile sehr schön – auch im Essener Norden und Osten. Aber das Entree ist eine Katastrophe und stigmatisiert das ganze Quartier. Darüber müssen wir reden, hier müssen wir ansetzen. In Essen werden wir dazu auch darüber nachdenken müssen, wie wir die Privateigentümer erreichen. 80 Prozent der Essener Hausbesitzer sind Privateigentümer, nur 20 Prozent der Gebäude gehören Wohnungsbaugesellschaften. Wie also erreiche ich die Privaten, dass sie auch mal investieren, vielleicht auch ein Haus abreißen oder neu gestalten. Das würde neuen Wohnraum schaffen und auch neue Bürger in die Stadtteile ziehen, sodass wir eine viel bessere soziale Durchmischung hinbekommen.

„Ghettoisierung: Über Sozialpolitik allein werden wir dieses Problem nicht lösen.“

Gut, das wäre aber eher etwas für den Stadtrat. Wie wollen Sie in Berlin zu einer solchen Entwicklung beitragen?

Eckenbach: Das kann ich Ihnen sagen. Viele Programme, die wir in den letzten vier Jahren initiiert haben, liegen im Baubereich. Die Möglichkeiten, die sich darin auftun, sollten wir auch für die Kommunen nutzen. Ich habe in Nordrhein-Westfalen z. B. über die NRW-Bank die Möglichkeit, private Hauseigentümer zu unterstützen. Das Geld ist da, die Programme vom Bund auch. Energetische Umbaumaßnahmen, die gefördert werden, um ein Beispiel zu nennen. So nutzen die Berliner Programme schließlich auch der Stadtteilentwicklung. Die Zeit ist günstig: Niedrige Zinsen, günstige Kredite, gute Programme und die neue Landesregierung ist dabei, die hohen Bürokratie-Hürden abzubauen.

Und das soll dann auch gegen die Ghettobildung in manchen Stadtteilen helfen?

Eckenbach: Ja! Denn über Sozialpolitik allein werden wir dieses Problem nicht lösen – und das sage ich als Sozialpolitikerin. Wir haben ja schon jede Menge Geld bereitgestellt. Nun müssen wir uns über intelligente Lösungen unterhalten. Und diese liegen auch in der Stadtentwicklung.

Die Programme, die in Berlin auf dem Weg gebracht wurden, sind aber in der großen Koalition mit der SPD entstanden.

Eckenbach: Ja, sicher. Da spricht ja auch gar nichts gegen. Wir haben das gemeinsam gemacht. Vier Jahre waren wir in einer gemeinsamen Regierung – mit allen Höhen und Tiefen. Wir haben Zugeständnisse bekommen, die SPD hat Zugeständnisse bekommen. Entsprechend war es auch eine Zeit, in der wir gemeinsam eine Menge geschafft haben.

„GroKo: Vier Jahre reichen.“

Also soll auch nach dem 24. September die GroKo weitergehen?

Eckenbach (lacht): Nein, das muss ja nicht unbedingt sein. Vier Jahre reichen ja.

Aber wenn Sie doch so viel gemeinsam erreicht haben?

Eckenbach: Das bedeutet ja nicht, dass es immer leicht war. Wir müssen auch klar sehen, was wir aufgrund der großen Koalition vielleicht nicht erreicht haben.

Was da wäre? Nennen Sie mal ein konkretes Beispiel.

Eckenbach: In der GroKo wurden Programme zur sozialen Teilhabe aufgelegt unter Federführung des Bundessozialministeriums, bei denen wir – die Abgeordneten – politisch keine Möglichkeit hatten einzugreifen. Und genau an diesen Stellen ist viel Geld verbrannt worden. Zwei komplizierte Programme wurden vom Sozialministerium gemacht, die von den Städten kaum genutzt werden und kaum Langzeitarbeitslose in Arbeit gebracht haben. Ich will den Kommunen viel mehr Möglichkeiten schaffen, selbst über Sozialprojekte zu entscheiden.

„Ich könnte mir auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen.“

Also keine GroKo mehr. Damit wären wir dann bei der zurückgekehrten FDP – Ihr Wunschkoalitionspartner?

Eckenbach: Ich könnte mir auch eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorstellen. Entscheidend wird sein: Mit wem können wir einfach das Beste umsetzen? Die FDP habe ich vier Jahre in Berlin nicht erlebt. Mit den Grünen hatten wir Schnittstellen, an denen die Zusammenarbeit auch ganz gut funktioniert hat – jedenfalls in meinem Bereich. Ob das jetzt allgemein so ist, weiß ich nicht. Mit den NRW-Grünen z. B. hätte ich nicht zusammenarbeiten können.

Noch einmal zu Ihren Chancen auf das Direktmandat: Ihr Kollege im Essener Süden dürfte es einfacher haben, als Sie im Norden. Stimmen sie dazu?

Eckenbach: Ja, im Norden ist es schwieriger. Aber ich gehöre zu denen, die erstens niemals nie sagen, die alles versuchen werden. Wenn ich mir den Essener Norden angucke – und glauben Sie mir, ich bin in den letzten vier Jahren unglaublich viel im Essern Norden und Nordosten unterwegs gewesen –, muss da mal wieder jemand sein, der sich für dieses Quartier einsetzt. Wer setzt sich denn noch dafür ein?

„Viele Themen wurden durch die SPD nicht besetzt.“

Ihr SPD-Gegenkandidat würde jetzt sagen: „Natürlich ich!“

Eckenbach: Ja, aber es gab viele Themen, die durch ihn nicht besetzt worden sind – z. B. Integration. Im Jahr 2016 waren wir es, die mit sogenannten Integrations-Workshops zu den Themen Arbeit, Ehrenamt und Wohnen begonnen. Daraus hat sich auch noch einmal die Stadtentwicklung als ein wichtiges Thema herauskristallisiert. Wenn wir das Zusammenleben im Essener Norden und Osten gestalten wollen, werden wir uns um diese Themen kümmern müssen.

Integration bzw. mangelnde Integration ist aber nicht nur Thema für die CDU und die SPD, sondern auch gerade für Populisten. Angst vor der AfD?

Eckenbach: Nein.

Immerhin hat diese Partei es geschafft, dass mit Guido Reil sogar ein SPD-Ratsherr nun für die AfD in Ihrem Wahlkreis antritt.

Eckenbach: Ich bin damals, als die Flüchtlinge kamen, auch häufig von Bürgern angerufen worden, wenn irgendwo eine Unterkunft geplant war. Das waren wir ja alles schuld oder vielmehr die Kanzlerin. Und oft hörte ich am Ende den Satz: „Dann wähle ich jetzt AfD.“ Gut, wenn man dieser Meinung ist, dann muss man das auch so machen. Der Bürger ist souverän. Ich tue alles, um zu verhindern, dass er so wählt. Aber ich kann keinem Bürger die Verantwortung abnehmen, aus Protest die AfD zu wählen, um nachher festzustellen, was daraus geworden ist. Wir haben einen mündigen Bürger.

Und als solcher kann er auch entscheiden, ob er Protest wählt – oder vielleicht sogar gar nicht.

Eckenbach: Ich fordere alle auf, wählen zu gehen. Das ist ganz wichtig! Aber man sollte sich auch vorher mal Gedanken dazu und nicht mal eben ‚nur‘ zwei Kreuzchen machen. Entscheidet Euch, wählen zu gehen, und seid Euch auch im Klaren darüber, was Eure Wahl bedeuten kann. Denn nachher können wir es nicht mehr ändern. Noch einmal wählen kann man nicht.

„Rot-Rot geht gar nicht.“

Keine Frage, das gilt, egal wo ich mein Kreuzchen platziere – z. B. auch bei der Linken. Mit einer starken Linken könnten in Deutschland die Zeichen auf eine rot-rote Regierung stehen. Ihre Meinung zur Linkspartei?

Eckenbach: Rot-Rot geht gar nicht. Die Vorstellungen der Linken sind vollkommen überzogen. Wir müssen doch auch mal sehen, dass wir in einem Land leben, das eine gewisse Ausgewogenheit hat. Beispiel Mindestlohn: Diesen haben wir ja nicht eingerichtet, damit Tarifverhandlungen außer Kraft gesetzt werden. Er soll einfach diese prekäre Beschäftigung von vier oder sechs Euro Stundenlohn eindämmen. Mehr nicht! Ich möchte die Tarifautonomie stärken. Nur so können Arbeitnehmer und Arbeitgeber darüber verhandeln, was die jeweilige Branche schafft und welche Gehälter möglich sind. Wenn ich jetzt den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhe, hört sich das vielleicht erst einmal gut an. Aber was wird denn daraus? Die daraus entstehenden Mehrkosten werden weitergegeben an uns alle. Die Waren werden teurer und die Zahl der Arbeitslosen wieder höher. Denn nicht jedes Unternehmen wird sich diesen Mindestlohn leisten können. Es hat also eine Folgewirkung. Deshalb muss ein Mindestlohn in unsere Wirtschaft hineinpassen. Die soziale Marktwirtschaft – damit sind wir in Deutschland groß geworden. Und das sollten wir uns auch weiter bewahren. Wenn der Staat in die Löhne eingreift, konterkariert er genau dies. Allein deshalb schon halte ich eine linke Regierung für äußerst schwierig.

Frau Eckenbach, ich danke Ihnen für das Gespräch.

 


 

„Wir brauchen ein starkes Fundament für einen Kanzler Martin Schulz.“

Dirk Heidenblut (SPD) im Gespräch.

Herr Heidenblut, im Essener Norden kann der SPD-Kandidat doch gar nicht verlieren, oder?

Heidenblut: Nein, das würde ich erst einmal nicht so sehen. Ich bin durchaus zuversichtlich und gehöre auch nicht zu denen, die Schwarzmalerei betreiben. Und ich bin auch zuversichtlich bezüglich des Wahlergebnisses für die SPD bundesweit. Aber das es eine einfache Sache ist, würde ich weder in meinem Wahlkreis, noch bundesweit glauben.

Warum nicht?

Heidenblut: Erstens haben wir inzwischen ein viel breiteres Spektrum an Parteien. Zweitens haben wir Themen in Deutschland bekommen, die auch noch ganz andere auf den Plan rufen. Bei der NRW-Landtagswahl konnte man sehen, wie massiv z. B. das rechte Wählerspektrum geworden ist. Und außerdem entscheiden sich die Menschen inzwischen viel kurzfristiger. Deshalb sind auch die ganzen Umfragen immer mit Vorsicht zu genießen. Und vor diesem Hintergrund werde auch ich um jede Stimme kämpfen. Also: Ich bin zuversichtlich, aber ganz einfach würde ich nicht unterschreiben wollen.

Das breitere Parteien-Spektrum betrifft ja eher die Zweitstimme für die Partei. Sie treten aber als Direktkandidat an.

Heidenblut: Das Stimmen-Splitting zwischen Erst- und Zweitstimme wird immer weniger. Das haben wir auch bei der Landtagswahl gesehen. Sehr häufig beeinflusst die Wahl der Partei auch die Wahl des Direktkandidaten.

„Ich gehe davon aus, dass die Menschen kurz vor Schluss noch einmal genau hinsehen.“

Sie sagen, Sie seien zuversichtlich für Ihre Direktkandidatur als auch für das gesamtdeutsche Ergebnis der SPD. Auch wenn Umfragewerte mit Vorsicht zu genießen sind – bislang läuft es für Ihre Partei ja nicht so gut.

Heidenblut: Wir haben ja bei den letzten Wahlen erlebt, dass man durchaus etwas in den letzten Wochen zuvor reißen kann. Das haben wir sowohl positiv wie negativ für uns in der SPD erlebt. Positivstes Beispiel für uns war Rheinland-Pfalz, wo alle schon darauf gewettet haben, dass es keine SPD-Regierung mehr geben wird. Das mit negativste Ergebnis war Nordrhein-Westfalen, wo wir relativ lang davon ausgegangen sind, dass wir ganz gut vorne liegen, und sich das dann doch bei der Wahl anders gezeigt hat. Vor dem Hintergrund gehe ich davon aus, dass die Menschen kurz vor Schluss noch einmal genau hinsehen, wo die besseren Argumente zu finden sind. Und die sehe ich ganz klar auf unserer Seite. Deshalb bin ich da sehr zuversichtlich, dass die SPD durchaus noch Boden gut machen können wird.

Um so wichtiger ist die klare Abgrenzung. Was unterscheidet Sie von den anderen, vor allem von der Direktkandidatin der CDU?

Heidenblut: Ich muss mich ja nicht von meiner Gegenkandidatin abgrenzen, sondern von dem, wofür sie steht. Wir, die SPD und ich, stehen dafür, dass es auf jeden Fall eine deutliche Verbesserung der Finanzen für die Stadt gibt. Das ist etwas, dass wir bereits in dieser Legislatur gegen den Widerstand der CDU durchgesetzt haben. Damit ist das ein Thema, für das die Kollegin so eigentlich nicht stehen kann, wenn sie für ihre Parteiprogrammatik steht. Ich stehe für ein gutes Rentenkonzept, für eine Verhinderung der Altersarmut und dafür, dass wir Menschen, die lange gearbeitet haben, aber trotzdem eine niedrige Rente bekommen, auf jeden Fall eine Rente oberhalb der Grundsicherung zusichern. Da kann man deutlich sagen, hat die andere große Partei erklärt, sie sehe keinen Bedarf. Also gehe ich davon aus, dass diese Haltung auch die Kandidaten der CDU tragen. Und ich stehe für eine Wiedereinführung der gleichen Kassenbeiträge, sodass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber die Kassenbeiträge halbe halbe teilen. Auch das haben die Kolleginnen und Kollegen von der CDU bisher abgelehnt. Insofern sehe ich durchaus, dass wir sehr deutliche Abgrenzungen haben. Ich könnte jetzt noch auf befristete Arbeitsverträge, auf Fragen zur Schulpolitik in puncto Finanzierung und Aufhebung des Kooperationsverbots – im Prinzip dutzende weitere Themen, in denen ich mich sicher von meiner Gegenkandidatin der CDU abgrenze, einfach weil unsere Programe da deutlich unterschiedlich aufgestellt sind. Es gibt sicherlich auch Punkte, in denen wir einer Meinung sind, das will ich gar nicht bestreiten. Aber in vielen zentralen Themen sind wir es eben nicht.

„Ich sehe durchaus, dass wir uns deutlich von der CDU abgrenzen.“

Wenn SPD und CDU Ihrer Meinung nach so unterschiedlich sind, heißt das im Umkehrschluss dann auch, dass für Sie auch keine Große Koalition mehr in Frage kommt?

Heidenblut: Ich werde jetzt keine positive oder negative Koalitionsaussage treffen. Aber ich kann schon deutlich sagen – und das hat jetzt gar nicht so viel mit der Abgrenzung der Positionen zu tun –, wir haben die Gemeinsamkeiten mit der CDU verbraucht. Alles das, was jetzt kommen muss, können wir mit der CDU nicht machen. Es muss entschieden mehr in Richtung Gerechtigkeit gehen. Und diesen Weg geht die CDU nicht mit. Abgesehen davon bin ich überzeugt, dass langfristige Große Koalitionen schlicht für die Demokratie nicht gut sind. Wir brauchen auch starke Oppositionen. Und ich würde mir wünschen, dass wir mit der CDU wieder eine starke Opposition bekommen im nächsten Bundestag.

Entsprechend würden Sie auch sagen, wenn es trotz Ihrer Zuversicht für die SPD doch nicht reichen sollte, dann lieber eine starke Opposition mit der SPD?

Heidenblut (lacht): Das ist natürlich grobe Spekulation. Denn es wird ja reichen. Aber lieber starke Opposition als Regierungsbeteiligung kann ich so nicht sagen. Franz Münteferin hat ja mal gesagt: „Opposition ist Mist.“ Trotzdem bin ich der Meining, es wäre gut, wenn wir zwei starke Parteien im Bundestag haben, wovon ich ausgehe, und eine davon auf der Oppositionsbank sitzt.

Aber Sie kämpfen ja um jede Stimme, damit dies nicht so kommt. Gibt es da auch ein Kalkül in Richtung möglichen Koalitionspartner? So nach dem Motto: „Starke Grüne in meinem Wahlkreis fände ich auch gut.“?

Heidenblut: Ich selbst bin ein Verfechter, das gebe ich auch offen zu, von Rot-Grün. Das bin ich auch nach wie vor. Insofern fände ich es nicht schlecht, wenn auch die Grünen stark abschneiden. Ich werde in meinem Wahlkreis in erster Linie um jede Erst- und Zweitstimme für die SPD kämpfen. Denn wir brauchen erst einmal ein starkes Fundament bundesweit für einen Kanzler Martin Schulz. Und dieses Fundament kann nur die SPD setzen.

Dem will aber nicht nur die CDU, sondern auch die AfD etwas entgegensetzen. Mit Guido Reil tritt gerade in Ihrem Wahlkreis für die AfD ein Mann aus ehemals eigenen Reihen gegen Sie an – also ein sozialdenkender Ex-Genosse.

Heidenblut: Nein, ein sozialdenkender Genosse kann er ja gar nicht sein, sonst wäre er ja noch in der SPD. Wir haben es erst kürzlich sehr schlagzeilenträchtig in Niedersachsen erlebt, dass Menschen ihre politische Einstellung ändern. Und Herr Reil hat nun einmal seine Einstellung von einer sozialdemokratischen in eine nicht sozialdemokratische geändert. In was für eine, sei mal dahingestellt. Jedenfalls ist er damit ein Konkurrent wie jeder andere auch. Er steht definitv für ganz andere Dinge als ich. Ich stehe für Gerechtigkeit, für ein soziales und vielfältiges Miteinander, für eine wechselseitige Akzeptanz.

„Ich selbst bin ein Verfechter von Rot-Grün.“

Soziale Gerechtigkeit, Akzeptanz und ein vielfältiges Miteinander – dafür steht nach eigenen Aussagen die Linke auch. Inwiefern gibt es Überschneidungen mit der Linkspartei? Rot-Rot eine Option für Sie oder grenzen Sie sich als Sozialdemokrat von der Linken ab?

Heidenblut: Bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit, da haben wir, so glaube ich, gar nicht so sehr die Notwendigkeit uns von der Linken abzugrenzen. Ich habe es erst kürzlich bei einer Diskussion beim DGB erlebt. Dort ging es u. a. um die Rente. Da waren wir in Einzelpunkten zwar auseinander – z. B. ab wann die Sicherung für Menschen ansetzt, die lange gearbeitet haben, aber dennoch nicht von der Rente leben können. In dem Grundgedanken aber, dass es eine sozialen Sicherung geben muss, darin sind wir uns einig. Ganz klar unterschiedliche Auffassungen vertreten wir aber bei den Fragen, wie man Steuerpolitik macht, wie man die soziale Grundsicherung insgesamt betrachtet und vor allem auch wie Europapolitik und Bündnispolitik, also Fragen der Sicherheit, gesehen werden.

„Ich will weiter Probleme lösen und Zufriedenheit herstellen helfen.“

Populisten, ob nun von links oder rechts, setzen ja meistens dort an, wo eine große Unzufriedenheit herrscht. Wie schätzen Sie die Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit der Bürger in Ihrem Wahlkreis ein?

Heidenblut: Das Potenzial der, ich nenne sie mal Protest-Parteien, hat man ja im Landtagswahlkampf gesehen. Ich glaube schon – und das ist in meinem Wahlkreis bestimmt nicht anders –, dass die Menschen mit einigen Dingen unzufrieden sind. Dazu gehört besonders der Eindruck, nicht gerecht behandelt zu werden. Das gilt gerade auch für den Essener Norden und Osten. Was man z. B. rund um die Flüchtlingssituation sehen konnte. Dabei ging es eigentlich gar nicht darum, gegen Flüchtlinge und deren Unterbringung zu sein, sondern um den Eindruck, dass man selbst stärker als andere dazu herangezogen wird, sich um diese Situation kümmern zu müssen. Ich glaube selbst schon, dass es Gerechtigkeitsprobleme gibt, bin aber ganz sicher, dass auch im Essener Norden und Nordosten viele Menschen merken und wissen, dass diese Gerechtigkeitsprobleme und die eigene Unzufriedenheit sich nicht mit populistischen Sprüchen lösen lassen. Deswegen haben wir an ganz vielen Stellen eine Menge von Punkten aufgelistet, die programmatisch und inhaltlich klar sind – ob es nun die Fragen von bezahlbaren Mieten und Wohnraum oder Schulsanierung und gleiche Bildungschancen sowie unsere Herangehensweise an das Thema Integration angeht. Deshalb bin ich mir recht sicher, dass die Unzufriedenen an diesen Stellen sagen werden: „Ja, mit der SPD können wir mehr Zufriedenheit erreichen.“ Weil die wichtigen Punkte angepackt und mit Inhalten hinterlegt werden. Also ich würde nicht behaupten, dass in meinem Wahlkreis alle glücklich und zufrieden sind. Es gibt ja auch Punkte, mit denen man zu Recht unzufrieden sein kann. Deshalb haben wir schon viele Dinge geändert und müssen da auch weiter ran. Ich will weiter Probleme lösen und Zufriedenheit herstellen helfen.

„Wir können den Menschen, die im Essener Norden und Osten leben, nicht aufbürden, irgendwie alleine damit fertig zu werden.“

Integration ist in Ihrem Wahlkreis ein größeres Thema als im Essener Süden. In Essen gibt es ein Nord-Süd-Gefälle …

Heidenblut: … Ja, leider. Integration ist im Essener Norden und im Osten schon ein stärkeres Thema. Im Westen übrigens auch. Der Süden unserer Stadt ist von diesem Thema schon anders betroffen. In den vergangenen Jahren gab es Versäumnisse auf allen Seiten, die ich insbesondere darin sehe, dass wir nicht rechtzeitig das getan haben, was jetzt hoffentlich stärker passiert: Nämlich auch mal bei der Möglichkeit, Wohnraum zu finden, gegen das Nord-Süd-Gefälle gegenzusteuern. Was übrigens nicht nur die Integration von Bürgern mit nichtdeutschen Wurzeln betrifft. Wir haben ja obendrein auch noch ein Arm-Reich-Gefälle. Im Essener Norden und Osten haben wir auch mehr Bürgerinnen und Bürger, die unabhängig ihrer Herkunft, in sozial schwierigen Verhältnissen leben. Und das hängt eben auch damit zusammen, dass im Essener Süden eine relativ teure Wohnstruktur existiert und im Norden eine eher kostengünstige. Daraus ergeben sich letztlich Ballungen, gegen die wir angehen müssen. Deshalb bin ich der Meinung, wir müssen die Mittel, die wir bekommen, auch mehr im Norden und Osten konzentrieren – das gilt sowohl für Mittel, die für Schulsanierungen und Bildung sind, als auch für Mittel für die Quartiersentwicklung. Wir können den Menschen, die dort leben, nicht aufbürden, irgendwie alleine damit fertig zu werden. Wir müssen die richtigen Akzente setzen. Und nur so kann schließlich auch die Integration funktionieren.

Das Gefälle zwischen den Himmelsrichtungen führt aber auch dazu, dass es im Essener Norden und Osten mehr Wähler mit Migrationshintergrund gibt als im südlichen Wahlkreis. Viele davon auch mit türkischen Wurzeln. Nun fordert der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die türkisch stämmigen Wahlberechtigten auf, u. a. nicht die SPD zu wählen. Wie gehen Sie damit um?

Heidenblut: Ganz klar, so Aktionen, wie sie der türkische Staatspräsident sie reitet, sind für unsere Integrationsbemühungen nicht gerade förderlich. Ich bin aber guter Hoffnung, dass die Menschen unterscheiden können zwischen dem, was der türkische Staatspräsident in seiner Wut über die Nichtakzeptanz seines sich von demokratischen Prinzipien immer weiter wegbewegenden Systems uns entgegenpustet – es ist ja schon ein bisschen wie das Twittern von Herrn Trump –, und dem, was tatsächlich wichtig und richtig ist in Deutschland. Ich bin da sehr zuversichtlich und bekomme das auch immer mit, dass gerade auch die Menschen mit Migrationshintergrund sehr genau schauen, wer vor Ort eine Politik macht, die ihnen wirklich nützt, und danach entscheiden.

Politik vor Ort – als Mitglied es Bundestags ist Ihr Arbeitsplatz in Berlin. Was machen Sie konkret in der Hauptstadt, was speziell den Menschen in Essen nützt?

Heidenblut: Jetzt könnte ich platt sagen: Alles, was wir in Berlin machen, hilft auch der Stadt Essen weiter. Aber ganz konkret haben wir insbesondere durchgesetzt, dass es mehr Mittel für die Städte gibt – fünf Milliarden Euro. Und wir haben durchgesetzt, dass ein guter Teil dieser Mittel gekoppelt wird in der Verteilung an den Kosten der Unterkunft. Das ist nämlich etwas, was die Städte wie Essen mit einer hohen Quote an Langzeitarbeitslosen besonders belastet. Damit kommen diese fünf Milliarden insbesondere Städten wie meiner Heimatstadt zugute.

Zudem haben wir auf Bundesebene ein zusätzliches Investitionsprogramm gemacht – mit 3,5 Milliarden Euro. Jetzt gibt es noch einmal 3,5 Milliarden für Schulen oben drauf. Und das ist wieder gebunden an finanzschwache Kommunen. Man kann der Stadt Essen sicherlich vieles nachsagen, aber finanzstark ist sie nicht. Also wird auch Essen davon wieder ganz gezielt profitieren.

Außerdem setze ich mich seit geraumer Zeit dafür ein, dass wir diesen blöden Sonderstatus Ruhrgebiet, was die Ärzteverteilung angeht, loswerden.

„Dass sich weniger Ärzte im Ruhrgebiet niederlassen dürfen, auch dagegen kämpfe ich an.“

Auf den Status Ruhrgebiet sind wir hier doch stolz. Was ist daran von Nachteil, wenn es um die Ärzteverteilung geht?

Heidenblut: Es geht nicht um den Status Ruhrgebiet, sondern einen sogenannten Sonderstatus bei der Niederlassung von Ärzten. Wer mal versucht hat, in Essen oder im Umfeld beispielsweise einen Psychotherapeuten zu kriegen, wird festgestellt haben, dass das ganz schwierig ist. Schwieriger als in vergleichbaren Ballungsgebieten. Warum? Wir haben – das hat gerade eine Studie gezeigt – 180 Prozent zu wenig Psychotherapeuten. Weil wir einen Sonderstatus haben, der sagt: Es dürfen sich weniger im Ruhrgebiet niederlassen. Dagegen kämpfe ich, seitdem ich in den Bundestag gekommen bin, an. Und ich hoffe – und das neue Gutachten wird sicherlich dazu beitragen –, dass sich dieser Status ab dem 01.01.2018 ändert, sodass sich mehr Ärzte und Psychotherapeuten im Ruhrgebiet niederlassen dürfen und somit auch die Erkrankten in Essen davon profitieren.

Kurze Zwischenfrage: Woher kommt dieser Sonderstatus?

Heidenblut: Das hat verschiedene Gründe. Etwa auch, dass bei der Festlegung der Anzahl der Ärzte, die sich niederlassen dürfen, einbezogen wurde, dass eine Großstadt normalerweise ein ländliches Umfeld mitzuversorgen hat. Im Ruhrgebiet gibt es aber quasi nur Großstädte. Also wurde hier eine niedrigere Quote für Zulassungen ansetzen. Und diese betrifft alle Ärzte – Hausärzte zwar nur bedingt, besonders aber Fachärzte. Dieser Sonderstatus hat letztlich nun dazu geführt, dass wir in Essen eine Vielzahl von Fachärzten, insbesondere Psychotherapeuten, zu wenig haben.

„In der Bildungspolitik macht es schon Sinn, mehr gemeinsam zu machen.“

Noch eine Quote, bei der Nordrhein-Westfalen und insbesondere das Ruhrgebiet schlecht abschneiden: Schule und Bildung. Sanierungsbedürftige Schulen, eine übers Knie gebrochen Inklusion, unter der das Personal ächzt, und bundesweit ganz unterschiedliche Voraussetzungen fürs Abitur. Wie wollen Sie da vorgehen?

Heidenblut: Wir brauchen eine gewisse Konsequenz in der Schulpolitik, keine Frage. Aber das ist tatsächlich Ländersache. Ich kann an dieser Stelle nur sagen: Wir würden gerne helfen, es besser zu machen, wenn wir es als Bund dürften. Und als SPD sind wir ja dafür. Wir wollen das Kooperationsverbot, das im Grundgesetz steht, wegbekommen. Nur so lange es im Grundgesetz bleibt, wird grundsätzlich die Bildungspolitik nicht Sache des Bundes sein. Dass wir im Bund die Schulen jetzt mitfinanzieren, das allein bedurfte ja schon eine Änderung des Grundgesetzes.

Wenn der Bund in Ländersachen eingreift, dürfte das den Ländern aber nicht unbedingt schmecken, oder?

Heidenblut: Ja, das ist sicherlich so. Auf der anderen Seite sage ich, gerade in der Bildungspolitik würde es für die Menschen, vor allem für die Schüler, hilfreich sein. Dann müssten sie nicht überlegen, ob sie wirklich von Nordrhein-Westfalen nach Schleswig-Holstein oder Bayern umziehen können, weil möglicherweise dort die gleiche Schule eine vollkommen andere Grundvoraussetzung und Entwicklung nach sich zieht oder weil es bestimmte Schulformen gar nicht gibt. Ich finde: Wenn man in der Bildungspolitik an die Menschen denkt, sollte man gewisse Empfindlichkeiten beiseite lassen. Da macht es schon Sinn, mehr gemeinsam zu machen.

Herr Heidenblut, ich danke Ihnen für das Gespräch.

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