Der Wahlkreis 120 – Krimi im Süden? CDU-Direktkandidat Matthias Hauer im Interview.

Er ist sicherlich der spannendste Wahlkreis in Essen – wenn nicht gar in der gesamten Republik. Während das Ruhrgebiet klassischerweise sozialdemokratisch geprägt ist, liefern sich im Essener Süden und Südwesten die Direktkandidaten von CDU und SPD ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Im letzten Jahr gewann der Christdemokrat Matthias Hauer – erst mit drei Stimmen Vorsprung, nach erneuter Auszählung schließlich mit 93 Stimmen. Wie auch immer, das Ergebnis war knapp. Wir trafen den Bundestagsabgeordneten, der sich erneut als Direktkandidat dem Wahlkampf stellt, zum Interview. Matthias Hauer über seine Chancen, den Wahlkreis erneut zu holen, über den eventuellen Amtsbonus und über seine Abgrenzung zum politischen Kontrahenten. (Anm. d. Red.: Ein Interview mit dem SPD-Gegenkandidaten Prof. Dr. Gereon Wolters folgt in Kürze.)

Ein Beitrag von Lars Riedel.
Fotos: Christoph Bubbe

 

Herr Hauer, kein Wahlkreis wackelt so sehr für die SPD wie der Ihrige. Wie zuversichtlich sind Sie, dass Sie als Christdemokrat am Ende erneut die Nase vorn haben werden?

Hauer: 2013 war es im Wahlkreis reichlich knapp und ich weiß das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler sehr zu schätzen – gerade weil es der einzige Wahlkreis im Ruhrgebiet mit CDU-Direktmandat war. Natürlich kämpfe ich darum, die Wählerinnen und Wähler aus dem Essener Süden und Westen weiterhin in Berlin vertreten zu dürfen. Ich habe mich in den letzten Jahren für die Menschen in Essen, für meinen Wahlkreis und für das gesamte Ruhrgebiet in Berlin eingesetzt. Es war mir zudem wichtig, immer ansprechbar zu sein und über meine Arbeit im Bundestag kontinuierlich zu berichten. Ich bin also nicht nur im Wahlkampf sichtbar und hoffe, dass dies auch dazu führt, dass mir die Wählerinnen und Wähler wieder ihr Vertrauen schenken.

Haben Sie denn Ihrer Meinung nach einen Vorsprung dadurch, dass Sie der amtierende Mandatsträger aus Ihrem Wahlkreis sind? Glaubt Matthias Hauer an den Amtsbonus?

Hauer: Einen Amtsbonus sehe ich nicht. Ich glaube eher, dass hier andere Dinge mehr zählen. Ich wohne seit frühester Kindheit in Essen. Die Stadt ist meine Heimat. Ich lebe hier, ich kaufe hier ein und ich bin viel in Essen unterwegs. Zuvor habe ich schon lange in Essen ehrenamtlich Politik gemacht und bin hier zum Beispiel auch in vielen Vereinen engagiert. Ein Vorteil könnte darin liegen, dass ich in dieser Stadt verankert bin und mir daher ihre Menschen besonders am Herzen liegen. Die Stadt authentisch im Deutschen Bundestag vertreten zu können – das, so denke ich, wird von den Menschen hier auch anerkannt. Jedenfalls mehr als ein Amtsbonus.

Die Stadt Essen authentisch im Bundestag vertreten – geht es ein bisschen konkreter? Was haben Sie für die Stadt und ihre Bürger in den vergangenen vier Jahren in Bundestag erreichen können? Bzw. in welchen Bereichen haben Sie sich in Berlin für Ihre Heimatstadt stark gemacht?

Hauer: Essen ist eine der am höchsten verschuldeten Städte Deutschlands. Wenn man sich den Zustand vieler Schulen oder Verkehrswege hier ansieht, dann merkt man das sehr deutlich. Gleiches gilt zum Beispiel auch für Sport- und Kultureinrichtungen. Deshalb ist es wichtig, dass sowohl das Land NRW als auch der Bund mehr finanzielle Mittel bereitstellen. Ich habe mich massiv dafür eingesetzt, dass es eine Entlastung und Unterstützung für finanzschwache Kommunen durch den Bund gibt. Und der Bund hat in dieser Legislaturperiode beispielsweise zweimal 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt. Dieses Geld fließt vor allem in die Bildungsinfrastruktur. Damit kann der Bund Kommunen, denen es an finanziellen Mitteln fehlt, beispielsweise dabei helfen, Schulen zu sanieren. Allein aus diesem 7-Milliarden-Euro-Programm werden dafür viele Millionen in Essen landen. Das habe ich natürlich nicht allein hinbekommen, sondern gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Gerade wir aus dem Ruhrgebiet haben uns massiv für diese Hilfe stark gemacht.

Ein weiteres Beispiel ist die ‚European Green Capital 2017‘. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass Essen mehrere Millionen Euro Unterstützung für die ‚Grüne Hauptstadt‘ erhält. Das ist Geld, das direkt nach Essen fließt und den Projekten hier vor Ort zugute kommt.

Und auch aus den verschiedenen Ministerien sind finanzielle Mittel in die Stadt Essen geflossen. Es gibt vieles, was man als Abgeordneter anstoßen oder durch eine Antragstellung bekräftigen kann. Und das habe ich getan.

 

„Eine große Koalition halte ich auf Dauer für nicht sinnvoll.“

 

Nun sind Sie ja nicht der einzige Mandatsträger im Bundestag, der aus Essen stammt. Und sicherlich werden sich auch die anderen Essener Kolleginnen und Kollegen von Ihnen für unsere Stadt einsetzen, oder? Auch jene, die nicht der CDU angehören.

Hauer: Mir ist wichtig, dass wir uns alle – unabhängig vom Parteibuch – möglichst stark in Berlin für unsere Stadt einbringen. Daher suche ich immer nach dem gemeinsamen Weg, auch mit den politischen Mitbewerbern. Ich habe in den vergangenen Jahren mit den anderen Essener Abgeordneten zusammengearbeitet, auch beispielsweise mit Dirk Heidenblut von der SPD oder mit Kai Gehring von den Grünen. Und das war an den Stellen, an denen wir zusammengearbeitet haben, sehr erfolgreich. Das ist ein Verständnis von Politik, das ich auch weiterhin – in welcher Rolle sich auch die CDU befinden wird – für erfolgsversprechend für unsere Stadt halte. Und es ist auch mein Verständnis von politischer Arbeit. Wenn es um das Interesse unserer Stadt geht, suche ich die Gemeinsamkeit mit den anderen, weil man auch nur gemeinsam stark ist.

Ihre erste Legislaturperiode im Bundestag stand unter der Regierung einer Großen Koalition. Soll es weitergehen mit der GroKo?

Hauer: Ich halte eine Große Koalition auf Dauer nicht für sinnvoll und würde mir wünschen, dass sie mit dem Ende der Legislaturperiode ausläuft.

Warum?

Hauer: Es ist auf Dauer nicht gesund, wenn fast 80 Prozent im Parlament aus Regierungskoalition und nur 20 Prozent aus Opposition bestehen. In der Legislaturperiode war zudem oft spürbar, dass die SPD an verschiedenen Stellen auf der Bremse stand und wir nur mühselig und mit zeitlicher Verzögerung Punkte umsetzen konnten, die wir ohne SPD schneller hätten bewerkstelligen können.

Nennen Sie ein Beispiel.

Hauer: Zum Beispiel wenn es darum geht, die Migration aus sicheren Herkunftsstaaten zu begrenzen. Wir als CDU wollten beispielsweise die Westbalkan-Staaten bereits zu Beginn der Legislaturperiode als sichere Herkunftsstaaten einstufen, weil kaum jemand aus diesen Ländern Anspruch auf Asyl besitzt. Das hat die SPD blockiert. Dann haben wir uns mit der SPD zunächst mühselig darauf geeinigt, dass wir die Hälfte der Westbalkan-Staaten zu sicheren Herkunftsländern erklären. Und erst in einem zweiten Schritt, als die Zahlen im Rahmen der Flüchtlingskrise deutlich anstiegen, ist es dann gelungen, die SPD dazu zu bringen, mitzuziehen und den alle Westbalkan-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Danach kamen dann von dort kaum noch Menschen nach Deutschland. Das Gleiche wollten wir bei den Maghreb-Staaten machen. Wir wollten zudem Transitzonen an den Grenzen errichten. Beides ist an der SPD gescheitert. Es gibt also einige Punkte allein schon in der Bewältigung der Flüchtlingskrise, die schneller gegangen wären, wenn wir nicht die SPD an Bord gehabt hätten.

 

„Einiges wäre schneller gegangen, wenn wir nicht die SPD an Bord gehabt hätten.“

 

Das Recht Schutzbedürftiger auf Asyl ist unbestreitbar. Wer schutzbedürftig ist, hingegen ein Feld mit vielen Grauzonen und daher auch schwer zu beurteilen, oder?

Hauer: Sicherlich. Aber ich glaube, viele Menschen haben in dieser Sache eine klare Erwartungshaltung an die Politik: Dass wir auf der einen Seite das Recht auf Asyl für Menschen, die Schutz brauchen, gewährleisten und diese Menschen auch gut behandeln, aber auf der anderen Seite dass diejenigen, die keinen Schutz brauchen und nur aus wirtschaftlichen Gründen kommen, uns wieder verlassen müssen oder gar nicht erst ins Land kommen. Und das ist mit der SPD so nicht möglich gewesen.

Nun war es aber Ihre Kanzlerin, die die viel zitierte Flüchtlingswelle in die Bundesrepublik losgetreten hat. Und hinzu kommt, dass Ihr Wahlkreis im Essener Süden und Westen davon gar nicht so sehr betroffen ist, wie der Essener Norden.

Hauer: Erst einmal betrifft das Flüchtlingsthema alle. Ich glaube aber, dass die damalige rot-grüne Landesregierung nicht deutlich genug gemacht hat, dass gerade auch die Verteilung der Flüchtlinge falsch gelaufen ist. Die Verteilung lief nach einem Schlüssel, der dazu geführt hat, dass viele Flüchtlinge in die großen Städte des Ruhrgebiets gekommen sind.

Sie sprechen vom Königsteiner Schlüssel. Der ist doch aber eine bundesweite Regelung und keine Ländersache und damit auch nicht der rot-grünen Landesregierung in NRW anzulasten, oder?

Hauer: Es ist so, dass im Asylgesetz steht, dass die Bundesländer Aufnahmequoten für die einzelnen Bundesländer treffen können. Und nur wenn sie das nicht machen, gilt der Königsteiner Schlüssel. Es gab keine Initiative seitens der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter rot-grün, um vom Königsteiner Schlüssel abweichende Aufnahmequoten zu regeln. Dies hat schließlich Nordrhein-Westfalen und vor allem die Kommunen im Ruhrgebiet benachteiligt. Wir haben hier ohnehin schon mit dem Thema Migration sehr stark zu tun, haben sehr große Integrationsleistungen erbracht, aber auch noch vor uns. Und das werfe ich der damaligen rot-grünen Landesregierung vor.

Anderes Thema: Die Lebenslauf-Lüge und der tiefe Fall der Petra Hinz, Ihrer SPD-Kontrahentin 2013 – in wie weit spielt Ihnen das eventuell verloren gegangene Vertrauen für Ihre jetzige Kandidatur in die Karten?

Hauer: Ich denke zu dieser ganzen Thematik ist bundesweit viel in der Presse berichtet worden. Und dazu ist, glaube ich, auch alles gesagt. Als damaliger Gegenkandidat von Frau Hinz halte mich aus dieser Diskussion raus. Ich mache meinen Job als Bundestagsabgeordneter für den Essener Süden und Westen. Und das tue ich unabhängig davon, wer von der SPD auch im Bundestag ist oder war.

Gut, dann zum Wahlkampf im Hier und Jetzt – und damit zu Prof. Dr. Gereon Wolters. Wie grenzen Sie sich von Ihrem heutigen SPD-Gegenkandidaten ab?

Hauer: Ich vertrete seit 2013 die Menschen hier im Wahlkreis so, wie ich es für richtig halte. Ich richte nicht meine Tätigkeit danach aus, wer von der SPD kandidiert. Ich stehe zu meinen Inhalten und bin auch niemand, der zu allem Ja und Amen sagt. Frei nach meinem Gewissen abzustimmen, das ist mir wichtig – deshalb habe ich in der laufenden Legislaturperiode beispielsweise bei drei Abstimmungen anders votiert als meine Fraktion. Die Wählerinnen und Wähler können sich bei mir also darauf verlassen, dass ich mir eine eigene Meinung bilde und nach meinem Gewissen abstimme.

 

„Die Arbeitslosenquote ist nur halb so hoch wie in der Regierungszeit von Rot-Grün.“

 

Als Christdemokrat werden Sie sich aber sicherlich von der Linie der SPD abgrenzen. Etwa der vielbeschworene Mangel an sozialer Gerechtigkeit – wie steht es darum in Deutschland? Und was setzen Sie in dieser Sache der SPD entgegen?

Hauer: Einerseits geht es vielen Menschen in Deutschland gut. Wir haben mehr Menschen in Arbeit als je zuvor, über 44 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Es sind auch mehr Menschen in sozialversicherungspflichten Beschäftigungen. Wir haben eine sehr niedrige Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote ist nur halb so hoch wie in der Regierungszeit von Rot-Grün. Andererseits bleibt viel zu tun und wir legen die Hände nicht in den Schoß. Wir brauchen zum Beispiel mehr Investitionen in Bildung und Forschung und müssen die Sicherheit weiter erhöhen. Zudem darf eine gute medizinische Versorgung und Pflege keine Frage des Einkommens sein. Und wir wollen Menschen mit kleinem oder mittlerem Einkommen bei Steuern entlasten. Dazu gibt es seitens der Union ein Steuerkonzept, das sehr konkret ist. Und das Thema Langzeitarbeitslosigkeit müssen wir angehen. Das ist übrigens auch für Essen besonders wichtig. Menschen in Beschäftigung bringen – das ist auch der beste Schlüssel, um Kinderarmut zu vermeiden. Das Ziel, das wir formuliert haben, Vollbeschäftigung bis 2025, haben wir fest vor Augen.

Daran war in der GroKo aber auch die SPD beteiligt. Nochmal die Frage: Worin grenzen Sie sich von der SPD ab?

Hauer: Die SPD fordert Steuererhöhungen und will mehr Bürokratie – das lehne ich ab. Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben, sondern gerade die Mitte der Gesellschaft wird entlastet. Zudem wollte die SPD viel mehr Bürokratie gerade den kleineren und mittelständischen Unternehmen auflasten. Und das sind vor allem die Unternehmen, die in Deutschland und auch in Essen Arbeitsplätze schaffen. Mehr als zwei Drittel der Jobs sind im Mittelstand, bei den Ausbildungsstellen sogar noch mehr. Den Mittelstand gilt es zu stärken und ihn nicht abzuwürgen. Das sichert Arbeitsplätze in Essen und sorgt dafür, dass hier mehr und gute Arbeitsplätze entstehen. Dafür steht die CDU und dafür stehe auch ich.

Wechseln wir die Partei: Sie ist wieder da, die FDP. Als ehemaliger Koalitionspartner auf Bundesebene erfreulich für Sie? Oder würden Sie gar den Wählern empfehlen, wenn vielleicht schon nicht CDU, dann doch bitte Liberal?

Hauer: Ich finde es gut, wenn es wieder eine FDP im Bundestag gibt. Ich sehe, dass bei allen Umfragen aller Institute die Liberalen konsequent bei etwa acht Prozent liegen. Trotzdem bin ich der Auffassung, dass die FDP für ihre eigenen Prozente kämpfen muss. So wie wir auch. Die CDU hat keine Stimmen zu verschenken und wir kämpfen dafür, dass die Menschen mit beiden Stimmen CDU wählen. Bei der Erststimme geht es ja um den Direktkandidaten im jeweiligen Wahlkreis. Und die letzten Jahrzehnte haben gezeigt, dass dies eigentlich immer die Kandidatin oder der Kandidat der CDU oder der SPD ist. Relevant für Ihre Frage ist also eher die Zweitstimme, die über die Zusammensetzung des Bundestages entscheidet. Und da ist mir lieber, wenn wir als starke Unionsfraktion uns den Koalitionspartner aussuchen können. Wenn beim letzten Mal einige wenige Menschen mehr mit ihrer Zweitstimme CDU gewählt hätten, hätten wir eine absolute Mehrheit im Deutschen Bundestag gehabt. Es fehlten nicht viele Sitze. So mussten wir am Ende leider die große Koalition eingehen.

Dennoch ist das Splitting von Erst- und Zweitstimme eine mögliche Option. Erststimme für Hauer oder in einem anderen Wahlkreis für den jeweiligen CDU-Kandidaten, Zweitstimme für die FDP – eine Gefahr für die CDU, Wähler zu verlieren?

Hauer: Nein. Ich denke, die Möglichkeit, die Stimmen unterschiedlich zu vergeben, ist eher zu unseren Gunsten. Gerade bei den Wählerinnen und Wählern der FDP kommt es sehr häufig vor, dass sie mit der Erststimme den CDU-Direktkandidaten wählen und nur mit der Zweitstimme FDP, weil es in Deutschland bisher keinen FDP-Kandidaten gegeben hat, der seinen Wahlkreis direkt gewinnen konnte. Jede Erststimme für die FDP wäre daher verschenkt. Aber ich kämpfe sowohl um diese Erststimme für mich als Direktkandidat als auch um jede Zweitstimme für die CDU.

Bei der vergangenen Wahl waren Sie als knapper Gewinner des Direktmandats im klassisch eher rot-geprägten Ruhrgebiet der Held der CDU – erst der 3-Stimmen-Held, nach erneuter Auszählung sogar der 93-Stimmen-Held. Wie wichtig ist es Ihnen persönlich, also nicht aus politischer Sicht, diesen Triumph wiederholen zu können?

Hauer: Es ist sicherlich schwieriger, als CDU-Kandidat im Ruhrgebiet einen Wahlkreis direkt zu gewinnen als anderswo. Das ist richtig. Aber ich habe auch in den vergangenen Jahren viel dafür gearbeitet, das Vertrauen der Wähler in mich als ihren Abgeordneten auch erfüllen zu können. Und dieses Vertrauen erneut zu bekommen, als Zeichen dafür, dass die Menschen meinen Einsatz für den Wahlkreis wertschätzen, darum geht es mir.

Zwei große, ein kleiner Buchstabe: AfD. Wie gefährlich kann der politische Newcomer der CDU werden?

Hauer: Die AfD ist eine Partei, die Themen aufgreift, ohne tatsächliche Lösungswege dafür aufzuzeigen. Die Flüchtlingskrise zum Beispiel hat ihr einiges an Zuspruch gebracht. Es ist allerdings so, dass die Anzahl den Menschen, die zu uns gekommen sind, durch verschiedene politische Maßnahmen massiv gesenkt werden konnten. Und ich glaube, dass eine solche lösungsorientierte Politik letztlich bei den Wählerinnen und Wählern besser ankommt als das Angstmachen der AfD.

 

„Ich möchte keine Außenministerin Sahra Wagenknecht!“

 

Parteienvielfalt kontra politische Schreckgespenster: Nach der zurückliegenden Landtagswahl in NRW hat der neue CDU-Ministerpräsident Armin Laschet gesagt, er werde für die Regierungsbildung mit allen demokratischen Parteien reden, und dabei explizit die AfD ausgeschlossen. Auf der anderen Seite wird – zumindest in den westlichen Bundesländern – die SPD von den Wählern abgestraft, wenn sie eine rot-rote Koalition auch nur in Erwägung zieht. Politische No-Gos auch für Sie?

Hauer: Ich stehe ganz klar gegen jegliche Art von Extremismus. Das gilt sowohl für Rechts- als auch für Linksextremismus. Deshalb ist ebenfalls für mich eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei oder mit der AfD undenkbar. Und ich habe die Erwartungshaltung an die SPD, dass sie sich ebenso klar von linken Extremisten abgrenzt, wie die CDU von rechten. Doch das tut sie nicht, sondern orientiert sich auf Bundesebene durchaus in diese Richtung. Wenn es irgendwie rechnerisch möglich wäre, habe ich keinen Zweifel daran, dass Martin Schulz auch eine rot-rot-grüne Koalition mit der Linken eingehen würde. Und das kann man nur mit einem starken Ergebnis für die CDU verhindern. Also ich jedenfalls möchte keine Außenministerin Sahra Wagenknecht.

Gut, greifen wir vor: Der 24. September ist vorbei, die Außenministerin heißt nicht Wagenknecht und Matthias Hauer ist erneut als Direktkandidat in den Bundestag eingezogen. Was ist DAS zentrale Thema auf Ihrer Agenda, für das Sie sich in der neuen Legislaturperiode einsetzen werden?

Hauer: Insgesamt ist mir wichtig, dass wir mehr für Bildung und Forschung investieren. Wir brauchen kluge Köpfe, frische Ideen und technologischen Fortschritt, um Arbeitsplätze zu erhalten und neue, gute Arbeitsplätze zu schaffen. Wir brauchen eine gute medizinische Versorgung und Pflege. Wir müssen mehr für die innere und äußere Sicherheit tun. Und wir müssen die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung der letzten Jahre fortführen. So brauchen wir eine Lösung für die Altschulden finanzschwacher Kommunen wie Essen. Denn sobald die Zinsen wieder steigen, bekommen wir hier ganz ernste Probleme. Dagegen werde ich ankämpfen bzw. dafür streiten, dass wir auch bei den Altschulden Hilfe bekommen. Kommunen wie Essen hätten eine ähnliche Unterstützung verdient, wie sie Städte in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren erhalten haben. Dafür setze ich mich ein.

Herr Hauer, ich danke Ihnen für das Gespräch.

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