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Mittwoch, 18. October 2017
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Deutschland muss liefern – Die Außenpolitik vor neuen Herausforderungen

Beim EU-Gipfel in Tallinn fand sich die deutsche Kanzlerin in der ungewohnten Rolle einer Nebendarstellerin wieder. Die Aufmerksamkeit der Regierungschefs zog der französische Präsident Emmanuel Macron nach seinem rhetorischen Weckruf wider den europäischen Kleinmut auf sich. Mit seinen Ideen und Visionen hatte der junge Hausherr des Elysee-Palastes die verzagte Gemeinschaft überrascht, angespornt und auch ermahnt: Europa müsse schneller und kraftvoller voranschreiten. Und Angela Merkel, die in ihren langen Kanzlerinnen-Jahren die EU durch Krisen steuerte und die  Fliehkräfte einzudämmen suchte? Sie, die die Mühen der Ebene kennt, aber keine Gipfelstürmerin ist? Sie reagiert auf Macrons Reform-Feuerwerk mit einem verzagten „Ja, aber…“

Merkels Zögern mag den ausstehenden Koalitionsverhandlungen geschuldet sein – mit Partnern wie die FDP oder die bayerische Regionalgröße CSU, die nicht gerade für ein empathisches Verhältnis zur EU stehen. Die Kanzlerin selbst ist eine Gegnerin des europäischen Stillstands – getreu dem Vergleich, den der einstige EU-Kommissionspräsident Jacques Delors bemüht hat: Die EU sei wie ein Fahrrad, bleibe es stehen, falle es um. Dass dies nicht geschieht, dafür weiß Merkel den Visionär Macron nun an ihrer Seite, der Deutschland offenbar stärker in die Pflicht nimmt, als den künftig in Berlin Regierenden recht ist.

Aber Deutschland wird liefern müssen, nicht nur bei den dringlichen Reformen in Europa. Die Umbrüche in der Weltordnung werden die deutsche Außenpolitik in den nächsten Jahren erheblich fordern. Traditionell sind Deutschlands Interessen abhängig von Ordnungsstrukturen – der (fortschreitenden) europäischen Integration, den transatlantischen Beziehungen als Sicherheitsgarantie und der Einbindung in globale Strukturen wie der UNO oder dem Internationalen  Währungsfonds oder der Weltbank. Doch selbstverständlich sind diese Bindungen nicht mehr. Krisen und Konflikte, selbst in der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, gehören zum Alltag und bergen in Zukunft noch komplexere Risiken als bisher. Die künftige Regierung wird sich in einem rapide wandelnden internationalen Umfeld auf neue Handlungsoptionen einstellen müssen – im Nahen und Mittleren Osten ebenso wie in Afrika, aber auch im Umgang mit einem unberechenbaren US-Präsidenten oder mit der dezidiert anti-westlichen Politik Russlands. Heraushalten aus den Konflikten kann sich ein Land vom Gewicht Deutschlands nicht.

Die neuen Risiken  trennen nicht länger die Grenzen zwischen Innen- und Außenpolitik. Deshalb wird die Koalition die Bürger überzeugen müssen, dass sie für die deutschen Interessen eintritt. Früher als bislang muss die Öffentlichkeit in die außenpolitischen Willensbildung eingebunden und von der Richtigkeit der Entscheidungen überzeugt werden.

Richard Kiessler         01.10.2017

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