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Mittwoch, 13. December 2017
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Die gekauften Milizen

Wie Italiens Innenminister den Flüchtlingsstrom aus Libyen eindämmte

Nicht die Flüchtlinge gelte es zu bekämpfen, sondern die Fluchtursachen, wollen uns die Politiker glauben machen. Doch nicht mit nachhaltigen Strategien zur Bekämpfungen der Armut   wird die Migration nach Europa gestoppt, sondern mit Geld. So erklärt sich der wundersam plötzlich abebbende Flüchtlingsstrom über die Mittelmeerroute aus Libyen. Zunächst schwirrten nur gerüchteweise geraunte Vermutungen durch die Hauptstädte der EU-Staaten. Nun ist zur Gewissheit gereift, dass die italienische Regierung die Fluchtwelle aus den libyschen Städten Sabratha und Zawiya mit Schmiergeldern in Millionenhöhe abgebremst hat.

Italiens sozialdemokratischer Innenminister Marco Minniti hält seinen Erfolg im Kampf gegen den Menschenschmuggel keineswegs für einen „Zauberstreich“, sondern spricht von einer „Methode“, die das Zeug zum „Modell“ habe. Nun ist Libyen seit dem gewaltsamen Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi kein funktionierender Staat, sondern ein Land der Alpträume, in dem zwei verfeindete Regierungen mit Warlords und Milizen miteinander im Clinch liegen, in dem Menschenschleuser und Kriminelle ihr Unwesen treiben und tausende afrikanische Flüchtlinge unter verheerenden Bedingungen in Lagern auf ihre Fluchtchance nach Europa warten.  Minittis „Methode“ mag man trickreich nennen: Er ließ die Milizenführer und lokalen Warlords aus dem 150 Kilometer langen Küstenstreifen zwischen Tripolis und der tunesischen Grenze nach Rom kommen und bot ihnen schlicht mehr Geld als sie bislang von den Schleuserbanden erhalten haben.  Seither ist deren Geschäftsmodell zusammengebrochen, sind an der libyschen Küste kaum noch Boote für die Seeroute an Italiens Küsten zu ergattern. Einer der mächtigsten libyschen Clans, der den Handel westlich von Tripolis kontrolliert, schmuggelt jetzt keine Schwarzafrikaner mehr übers Mittelmeer, sondern Erdöl.

Die römischen Schmiergelder sind natürlich weder nachhaltig noch in einem so fragilen Gebilde wie Libyen eine Garantie für einen versiegenden Menschenschmuggel. Deshalb bilden die Italiener jetzt die libysche Küstenwache aus, die inzwischen 16 500 Migranten rettete und nach Libyen zurückführte. Um das bisherige Transitland aber dauerhaft zu stabilisieren, werden die Vereinten Nationen den politischen Prozess vorantreiben müssen. Für die kommenden Monate liegt  eine „Roadmap“, eine Art Fahrplan, vor, um ein Referendum für eine neue, bereits ausgearbeitete Verfassung vorzubereiten. Ob es der Staatengemeinschaft gelingt, ein  Parlament und eine  Regierung auf den Weg zu bringen, um einen neuen Staat zu bauen, vermag derzeit niemand zu prophezeien. Auch nicht der italienische Innenminister, dem sein Coup so viel Lob einbrachte, dass er in  Rom bereits als nächster Ministerpräsident gehandelt wird.

 

Richard Kiessler                     08.08.2017

 

 

    

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