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Sonntag, 22. April 2018
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Der aggressive Kronprinz – Saudi-Arabiens planlose Außenpolitik im Nahen Osten

Auf den letzten Metern seiner Amtszeit hat Außenminister Sigmar Gabriel bewusst einen Eklat riskiert. Natürlich zielt er mit einem Verdikt gegen das „Abenteurertum“ im nahöstlichen Pulverfass auf Saudi-Arabien. Das konservative Königreich zitierte prompt seinen Botschafter in Berlin nach Riad zur Berichterstattung und feilt an einer geharnischten Protestnote. Doch mit dem Verwirrspiel um den libanesischen Premierminister Saad Hariri, bislang ein Vasall Saudi-Arabiens, hat die konfrontative Außenpolitik des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman einen brisanten Höhepunkt erreicht, den Gabriel zu Recht nicht sprachlos hinnehmen will.

Hariris im saudischen Fernsehen (im für ihn ungewohnten Hocharabisch) vom Blatt gelesener Rücktritt erweist sich womöglich als Rohrkrepierer. Denn auf den Straßen Beiruts stehen nun die in einem heiklen Gleichgewicht austarierten Glaubensgruppen der Sunniten, Schiiten und Christen solidarisch vereint hinter Hariri. Staatschef Michel Aoun nennt die offenbar von den Saudis erzwungene Amtsaufgabe einen „feinseligen Akt“, der „absolut inakzeptabel“ sei.

Nach seiner Visite bei Emmanuel Macron im Pariser Elysee-Palast am vergangenen Wochenende bleibt für Hariri ungewiss, ob der französische Staatspräsident wirklich im Stellvertreterkrieg zwischen den rivalisierenden Regionalmächten Saudi-Arabien und Iran vermitteln kann. Dass Saad Hariri um sein Leben fürchtet, nachdem sein Vater und Vorgänger als Premierminister 2005 durch einen schiitisch-inspirierten Bombenanschlag ums Leben kam, ist nur zu verständlich. Deshalb verweigerte sich der Sunnit Hariri wohl auch dem Drängen aus Riad, die von Teheran gestützte schiitische Hisbollah-Miliz einzuhegen.

Die aggressive, vom 32-jährigen saudischen Kronprinz gelenkte Außenpolitik steckt in der Sackgasse. Seit 2015 führen Saudi-Arabien und seine Verbündeten am Golf einen brutalen Abnutzungskrieg im Jemen gegen die schiitischen Huthi-Rebellen. Im bettelarmen Wüstenland leiden Millionen Menschen an Cholera und Hunger, weil die Saudis Hilfsgüter verweigern. Die im Juni 2017 verhängte Blockade gegen Katar blieb erfolglos: Das rohstoffreiche Scheichtum widersetzte sich dem Verlangen, seine Beziehungen zu Iran zu kappen. Auch der saudische Versuch, Israel zu einem militärischen Schlag gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon zu bewegen, ist offenbar zum Scheitern verurteilt.

Immerhin ist es dem fragilen Libanon mit einem „Sicherheitspakt“ zwischen den Glaubensgruppen bisher gelungen, sich aus dem Stellvertreterkrieg im benachbarten Syrien herauszuhalten. Ob Hariri seinen Amtsverzicht beim Präsidenten in Beirut formell einreicht, wird sich nächste Woche erweisen. Dann kehrt er in den Libanon zurück. Vielleicht gibt es einen Rücktritt vom Rücktritt.

 

 

 

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