Vernetzen:
Mittwoch, 13. December 2017
StartseiteAllgemeinChinas Spaltpilz – Die „Neue Seidenstraße“ macht die EU verwundbar

Chinas Spaltpilz – Die „Neue Seidenstraße“ macht die EU verwundbar

 

Mit der „Neuen Seidenstraße“ führt China aller Welt sein auftrumpfendes Selbstbewusstsein vor. Die Volksrepublik verfolgt mit diesem größten Infrastrukturprojekt der Geschichte gezielt geopolitische Ziele.  Die chinesische Strategie strebt ein dichtes Geflecht eurasischer Verkehrs- und Handelsverbindungen bis nach Westeuropa an und bietet dafür ein Investitionsvolumen von 900 Milliarden US-Dollar auf. China, dessen erste Handelsdelegation bereits 150 Jahre vor Christus nach Europa aufgebrochen war, wird über die „Neue Seidenstraße“ in wenigen Jahren die USA als größte Wirtschaftsmacht der Erde ablösen.

Dass dieses Mammutprojekt auch für die weitgehend verarmten Nationen Mittel- und Osteuropas (MOE) eine verlockende Chance bietet, zeigte sich vergangene Woche beim Treffen des chinesischen Ministerpräsidenten Le Keqiang mit seinen 16 Amtskollegen aus Südost-, Ost- und Mitteleuropa in Budapest. Große Worte insbesondere des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban dokumentierten die Hoffnung, die marode Infrastruktur mit Hilfe des finanzstraken Investors aus dem Reich der Mitte zu erneuern. Bei einem Handelsvolumen von 58 Milliarden US-Dollar sind die Geschäftsbeziehungen der MOE-Länder zu China noch vergleichsweise bescheiden. So liefert Polen Äpfel und Hühnerfleisch im Tausch gegen Elektronik und Maschinen nach China. In Belgrad haben chinesische Ingenieure und Arbeiter eine Brücke über die Donau gebaut. Gleichwohl stockt die Umsetzung: Die 370 km lange Hochgeschwindigkeitsstrecke zwischen Budapest und Belgrad ist noch in der Planungsphase. Und auch das Hauptprojekt, eine Eisenbahnlinie zwischen dem von Chinesen gemanagten Hafen Piräus und der ungarischen Hauptstadt zum Transport chinesischer Waren über den Balkan nach Westeuropa, wird vor 2020/2021 nicht beginnen können.

Auch wenn beim 16 plus 1-Gipfel des chinesischen Premiers mit seinen MOE-Kollegen das Wunschdenken die Realität verdrängte, werden Chinas Ambitionen bei den östlichen EU-Partnern in Brüssel mit wachsendem  Argwohn verfolgt. Denn aus Sicht der EU-Kommission verschafft sich Peking mit großzügigen Krediten und Investitionen einen Hebel, um die Europäische Union zu spalten. Die Warnzeichen mehren sich: So sucht Ungarn China Projekte ohne öffentliche Ausschreibung zuzuschustern und riskiert damit drastische Strafen durch die EU. Die MOE-Staaten verwässerten zudem die EU-Kritik an Chinas maßlosen Rechtsansprüchen im  Südchinesischen Meer und an der Verletzung der Menschenrechte.

Die „Neue Seidenstraße“ bietet Europa neue Chancen. Keine Frage. Doch die chinesische Strategie, mit staatlichen Firmenimperien und aggressiven Investitionen Einfluss zu nehmen,  macht die EU verwundbar. Europa muss auf einem regelbasierten globalen Handelssystem bestehen.

 

Richard Kiessler    03.12.2017

 

 

 

 

 

print

Kommentare

Teilen