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Mittwoch, 24. Januar 2018
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Europas Schubumkehr – Der Stillstand in Deutschland gefährdet die Reformen

Die quälende Wegstrecke zu einer großen Koalition der Wahlverlierer in Berlin nervt unter den europäischen Partnern vor allem die ungeduldigen Franzosen. Die Auszeit der unpässlichen Deutschen, ihre aus Zukunftsängsten, konservativer Beharrung und Selbstbeschäftigung gespeiste Behäbigkeit hat ein Vakuum geschaffen, das längst zu einem ernsten Problem zu werden droht. In Paris verspottet „Le Monde“ den Stillstand dieser „Koalition der Lahmen.“ Und die Wirtschaftszeitung „Les Echos“ mahnt die geschäftsführende deutsche Regierung in ihrer ambitionslosen Effizienz aufzuhören, „den Kopf in den Sand zu stecken und zugleich die anderen Länder zu belehren.“

Es ist ja wahr, während die Regierenden in Berlin bedingt einsatzbereit bleiben, wird die Uhr in Europa und der sich rasant verändernden Welt nicht angehalten. Der alte Kontinent, das offenbarte der Gipfel in Brüssel in der vergangenen Woche einmal mehr, driftet auseinander. Die Gräben verlaufen zwischen West und Ost, wenn es um das Management der Fluchtbewegungen geht. Die Debatte um die Zukunft der Eurozone spaltet die Gemeinschaft zwischen Nord- und Süd-Europäern. Und in dieser Lage bestätigt sich ein Menetekel, das der einstige polnische Außenminister Radoslaw Sikorski vor sechs Jahren in Berlin an die Wand malte: Europa müsse die deutsche Untätigkeit in den internationalen Beziehungen mehr fürchten als eine auftrumpfende deutsche Machtprojektion.

Schon in ihren langen Amtsjahren galt die nun von den eigenen Parteifreunden noch für den Übergang geduldete Angela Merkel als eine Kanzlerin des Ungefähren: Sie ließ ihre europäischen Partner gern im Unklaren, wohin sie Deutschland steuerte. Jetzt hat ein französischer Präsident, den Sigmar Gabriel einen „Glücksfall für Europa“ nennt, die Hand zu mutigen Reformen ausgestreckt. Aber große Teile der politischen Klasse in Deutschland argwöhnen, Macron wolle Europa nach französischem Vorbild formen, mit staatlicher Lenkung der Wirtschaft, mit einer weichen Währung, mit einem aufgeblähten, von Deutschland zu füllenden Budget in Brüssel. Gewiss, es gibt Sollbruchstellen und Interessenunterschiede zwischen Frankreich und Deutschland. Doch die Chance für Reformen in Europa ist wegen des wirtschaftlichen Aufschwungs und sinkender Arbeitslosigkeit so günstig wie selten zuvor.

Die Weltlage zwingt Europa zu einer Schubumkehr: Wurde die EU einst nach innen und nicht als weltpolitischer Akteur gegründet, so muss sie jetzt zur Gestaltungsmacht werden. Sonst wird Europa von anderen gestaltet. Von aufstrebenden Mächten etwa, die bewährte Prinzipien in Frage stellen – multilaterale, regelbasierte Beziehungen, das Völkerrecht oder die universell gültigen Menschenrechte. Es ist hohe Zeit, den Blick auf diese Realität der Welt zu richten und nicht auf eine Vision, wie sie sein sollte.

Richard Kiessler                                                                                           17.12.2017

 

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