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Mittwoch, 24. Januar 2018
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Lähmende Auszeit – In der Außenpolitik muss Deutschland Akzente setzen

Nun ja, in eine Staatskrise ist die Republik nicht hineingedümpelt. Auch wenn die Kanzlerin im Herbst ihres politischen Lebens auf dem „ergebnisoffenen“ Kriechgang zur nächsten Großen Koalition alle ihre Rekorde zur Bildung einer handlungsfähigen Regierung bricht. Die anhaltenden Lähmungserscheinungen der Berliner Politik haben freilich „globale Auswirkungen“, wie die „Financial Times“ zu Recht bemerkt. Ins Wanken geraten ist die außenpolitische Verlässlichkeit Deutschlands, solange seine Alliierten, Partner und Gegner vergeblich auf vorhersehbare Entscheidungen und Perspektiven warten müssen. Zweifel sind aufgekommen, ob Angela Merkel wirklich noch die ihr zugedachte Rolle als Verteidigerin der liberalen Weltordnung zu verkörpern vermag.

Gewiss, das diplomatische Besuchskarussell dreht sich wie ehedem. Außenminister Sigmar Gabriel, der seinen Posten so gern behalten würde, aber wohl an Martin Schulz verlieren wird, jettet rastlos durch die Welt, um den Eindruck außenpolitischer Kontinuität zu verbreiten. Noch in der Weihnachtswoche machte er eine Stippvisite im Feldlager deutscher Soldaten in Afghanistan – just einen Tag, nachdem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vor Ort eine Aufstockung des militärischen Kontingents in Aussicht gestellt hatte. Darüber wird das Parlament befinden müssen, mit welcher Mehrheit auch immer.

Gabriel sucht auch dort Impulse zu setzen, wo Deutschlands Rolle auf der turbulenten internationalen Bühne zu verblassen droht. Er sucht etwa auf Saudi-Arabien zuzugehen, nachdem er das reaktionäre Herrscherhaus wegen „Abenteurertum“ im Nahen Osten in den Senkel gestellt und erzürnt hatte. Vorsichtige Reparaturarbeiten gilt es auch im zerrütteten Verhältnis zum türkischen Egomanen Erdogan zu leisten, der aus wirtschaftlicher Not seine an deutschen Bürgern praktizierte Geiselpolitik zu lockern scheint. Flagge zeigten Deutschland und die meisten EU-Partner, als sie jetzt in der UNO Front gegen die Aufwertung Jerusalems zur alleinigen Hauptstadt Israels durch den irrlichternden US-Präsidenten machten. Und die Baustellen bleiben: Ukraine, Aufrüstung, Iran, Jemen, Nordkorea…

Die lange Auszeit, die sich die geschäftsführende Bundesregierung gönnt, ist umso fragwürdiger, weil es dringend europäischer Impulse bedarf, seit Donald Trump als „Abrissbirne“ in der Welt der internationalen Beziehungen wütet, wie „Der Spiegel“ beobachtet. Weil die globale Ordnung derart ins Rutschen geraten ist und neue Mächte wie China oder Russland die USA als handelnde Akteure an die Wand zu spielen suchen, muss Deutschland mehr in die eigene Stärke und die Geschlossenheit der EU investieren. In seiner ihm zugewachsenen gewichtigeren außenpolitischen Rolle kann sich unser Land nicht leisten, vom Spielfeldrand auf die Entscheidungen anderer bloß zu reagieren.

Richard Kiessler           23.12.2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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