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Samstag, 21. April 2018
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Sperrklausel auf Umwegen

90 Ratsleute bilden den Rat der Stadt Essen – zu viele, meint Ex-Oberbürgermeister Reinhard Paß. (Foto: INFORMER)

Reinhard Paß, Oberbürgermeister der Stadt Essen a.D., ordnet das Urteil des NRW-Verfassungsgerichtshofs zur Sperrklausel ein. Der Sozialdemokrat plädiert dafür, die Räte zu verkleinern.

Ein Gastbeitrag von Reinhard Paß*

Das Landesverfassungsgericht hat die vom Landtag als Änderung der Landesverfassung beschlossene Sperrklausel von 2,5 Prozent bei Kreis- und Gemeindewahlen jüngst als verfassungswidrig befunden und somit vom Tisch gefegt. Damit bleibt den Kommunalparlamenten die Zersplitterung durch viele Einzelvertreter oder Kleingruppen erhalten, die sich weiterhin zumindest theoretisch freuen können, als ‚Zünglein an der Waage‘ Einfluss auf die Entscheidungen in den Räten zu haben. Ein Einfluss, der in einem unangemessenen Verhältnis zu ihrem Wahlergebnis steht. Denn der Wählerwille sieht anders aus.

Dass die vom Land Nordrhein-Westfalen angeführte Begründung für die Sperrklausel, nach der unter anderem die Arbeitsfähigkeit der Gemeinderäte und Kreistage gefährdet sei, als nicht hinreichend belegt angesehen wird, muss man respektieren. Trotzdem ist das Ziel der Sperrklausel, nämlich die Arbeitsfähigkeit von Räten zu erhalten, richtig. Denn natürlich dauern Sitzungen länger als sie dauern müssten, wenn – wie etwa im Fall des Essener Stadtrats – sechs Fraktionen, drei Gruppen und sechs Einzelvertreter diskutieren. Sicher, das wäre aus Bürgersicht zunächst nicht schlimm. Aber es wird zu oft vergessen, dass das Ratsmandat ehrenamtlich ist und von den Mandatsträgern neben Familie, Beruf, Ausbildung und anderen privaten Verpflichtungen wahrgenommen wird. Es ist kein Full-time-Job wie etwa die Tätigkeit als hauptberuflicher Politiker, als Abgeordneter im Landtag, im Bundestag oder im Europäischen Parlament in Brüssel.

Karrierefördernd ist es wahrlich nicht, wenn ein Ratsmitglied seinen Arbeitsplatz an Sitzungstagen vorzeitig verlassen muss, um pünktlich zu erscheinen und dann nach einer langen Tagesordnung und kräftezehrenden Debatten mit vielen Reden und Gegenreden, insbesondere von Kleingruppen und Einzelvertretern, die Sitzung am späten Abend müde verlässt. Ich erinnere mich zudem noch gut an Sitzungen, die erst nach Mitternacht ihr spätes Ende fanden. Auf Ratsmitglieder wartet an den Folgetagen die nicht erledigte Arbeit in Beruf und Familie, die natürlich erledigt werden will. Bei Berufstätigen besteht trotz oder wegen des Mandates zudem noch die berechtigte Sorge, im Wettbewerb mit den Kollegen am Arbeitsplatz von Aufstiegschancen innerhalb abgehängt zu werden. Attraktiv ist das nicht. Gerade deshalb fällt es den Parteien schon seit Jahren zunehmend schwerer, engagierte und vor allem qualifizierte Bewerber für Mandate zu finden. Das Resultat einer Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Räte von Gemeinden und Kreistagen wäre ein hilfreicher Schritt in die richtige Richtung gewesen.

Riesige Stadträte, lange Debatten

Quelle: KWahlG NRW § 3, Abs 2, Satz 1, a

Nun hat es mit der Verfassungsänderung nicht geklappt: Die Richter haben festgestellt, dass sie eine Verletzung des Rechts auf Chancengleichheit von politischen Parteien und auf Gleichheit der Wahl darstellt. Aber möglicherweise lässt sich das Ziel, die Arbeitsfähigkeit der Räte zu erhalten, auch anders als mit einer Verfassungsänderung erreichen: Es würde völlig ausreichen, in einem einfachen Gesetzgebungsverfahren den Paragraph 3 des Kommunalwahlgesetzes NRW zu ändern. Dort wird die Größe der Räte abhängig von der Einwohnerzahl festgelegt. Die Spanne bewegt sich zwischen 20 Ratssitzen für kleine Gemeinden mit bis zu 5.000 Einwohner und 90 Ratssitzen für Gemeinden mit mehr als 700.000 Einwohner; jeweils zuzüglich eventueller Überhangmandate. Für das einzelne Direktmandat heißt das in vereinfachter Rechnungsweise: In kleinen Gemeinden mit insgesamt 20 Sitzen sind fünf Prozent der Stimmen und in großen Gemeinden mit 700.000 Einwohnern lediglich 1,1 Prozent der Stimmen erforderlich, um in das jeweilige Parlament einzuziehen. Also, lasst uns bei den großen Gemeinden die Räte verkleinern und auf diesem Wege eine effektive Sperrklausel erreichen. Neben arbeitsfähigen Räten würde diese Änderung zusätzlich die jeweiligen Stadkassen schonen. Denn weniger Ratsmitglieder bedeuten zugleich geringere Kosten für den Politikbetrieb.

*Reinhard Paß war von 2009 bis 2015 Oberbürgermeister der Stadt Essen und damit zugleich Vorsitzender des Rates der Stadt Essen. Zuvor stand er sieben Jahre der SPD-Fraktion im Stadtrat vor. Seit 1994 war Paß Mitglied des Rates. Mit diesem Gastbeitrag meldet sich der frühere Oberbürgermeister seit seinem Ausscheiden aus dem Amt erstmals öffentlich zu einem politischen Sachverhalt ausführlich zu Wort.

 

 

 

Hintergründe zum Urteil des Verfassungs­gerichtshofs für das Land Nordrhein-Westfalen:

Der Verfassungsgerichtshof für das Land NRW (VerfGH) in Münster hat am 21. November entschieden, dass die 2,5 Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit verstößt, soweit sie für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage gilt. Demgegenüber stehe die Sperrklausel jedoch im Einklang mit der Landesverfassung, soweit die Wahlen der Bezirksvertretungen und der Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr betroffen sind.

Antragstellerinnen der Organstreitverfahren waren die Landesverbände der Parteien NPD, Piratenpartei, DIE LINKE, DIE PARTEI, ÖDP und Tierschutzpartei sowie die Bürgerbewegung PRO NRW und die Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler. Antragsgegner war der Landtag, der durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land NRW und wahlrechtlicher Vorschriften (Kommunalvertretungsstärkungsgesetz) vom 14. Juni 2016 eine 2,5-Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen eingeführt hat.

Nach einer Entscheidung des VerfGH aus dem Jahr 1999 war die damals im Kommunalwahlgesetz geregelte Fünf-Prozent-Sperrklausel mit der Verfassung nicht vereinbar, weil der Gesetzgeber ihre Erforderlichkeit nicht hinreichend begründet hatte. Die nunmehr streitige 2,5 Prozent-Sperrklausel wurde unmittelbar in die Verfassung (Art. 78 Abs. 1 Satz 3) eingefügt. Der Gesetzgeber hat die Regelung in erster Linie damit begründet, Folge des Wegfalls der früheren Fünf-Prozent-Sperrklausel sei eine zunehmende parteipolitische Zersplitterung der Kommunalvertretungen, die die Handlungsfähigkeit der Kommunalvertretungen beeinträchtige oder gefährde. In der mündlichen Urteilsbegründung betonte VerfGH-Präsidentin Dr. Ricarda Brandts: „Für die Wahlen der Gemeinderäte und Kreistage sei diese Ungleichbehandlung nicht gerechtfertigt.“
pHes / AZ: VerfGH 9, 11, 15, 16, 17, 18, 21/16

 

 

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