Amerikas verhängnisvoller Rückzug – Trump pfeift auf Vermittlung im Nahen Osten

Mit trotzigen Wutausbrüchen reagiert Mahmut Abbas auf Amerikas Volte im Nahen Osten, die Donald Trump für den „Deal des Jahrhunderts“ hält. Der ohnmächtige Zorn des 83-jährigen Palästinenser-Präsidenten auf die „Ohrfeige des Jahrhunderts“, die er dem US-Präsidenten vorhält, ist verständlich: Zur Bilanz des ersten turbulenten Amtsjahres Trumps zählt der Bruch mit der Jahrzehnte langen amerikanischen Vermittlerrolle in der Krisenregion des Nahen Ostens. Unter dem Druck rechtsradikaler und vor allem evangelikaler Kreise hat der erratisch agierende US-Präsident nicht nur mit seiner Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels einseitig Partei für den Staat der Juden ergriffen; er hat auch der Zwei-Staaten-Lösung den Garaus gemacht, die Friedenshoffnungen womöglich auf Jahrzehnte zerstört und überdies den Palästinensern die amerikanischen Geldmittel für den Hilfsfonds der UNO zugunsten der Flüchtlinge eingefroren.

Der über Jahre hoch gehaltene Glaubenssatz, erst eine Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes werde den Weg zum Frieden in dieser Krisenregion bereiten, gilt nicht mehr. Die USA haben unter Trump ihre Rolle als Ordnungsmacht in der Weltpolitik aufgegeben und verfolgen nun neben einer ausschließlich an eigenen Interessen ausgerichteten Handelspolitik eine konfrontative Außenpolitik, die gerade im Nahen Osten das Wettrüsten und die Kriegsgefahr bedrohlich erhöht. Nicht nur Amerikas bereits unter Präsident Barack Obama eingeleiteter Verzicht auf eine aktive Rolle im syrischen Bürgerkrieg kündigte den Rückzug der USA an; vor allem Trumps einseitige Parteinahme für Israel und Saudi Arabien stärkt die radikalen Kräfte und verschärft den Konflikt mit der Regionalmacht Iran. 

Für die Palästinenser ist der Verzicht der USA auf eine Vermittlerrolle im Nahen Osten mit der bitteren Erkenntnis verbunden, dass sie immer weniger auf die Solidarität der arabischen Welt setzen können. Selbst in Israel, dessen Regierung nun triumphiert und ohne lästige Ermahnungen aus Washington ihrer völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik freien Lauf lässt, machten sich gemischte Gefühle breit: Etliche hohe Militärs zeigen sich angesichts der aussichtslosen wirtschaftlichen Perspektiven im Gaza-Streifen besorgt, dass dort neue Aufstände ausbrechen. In der Tat droht nach der Kürzung der UNO-Hilfsgelder  eine humanitäre Katastrophe.

Mit seinen scharfen Worten sucht Palästinenser-Präsident Abbas die Europäer unter Druck zu setzen:  Sie sollen endlich den Staat Palästina anerkennen – mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. Doch von der EU ist vorerst kein Impuls zu erwarten. Einige ihrer Mitglieder, darunter die Tschechische Republik, Lettland und Rumänien, erwägen gar, ihre Botschaften in Israel nach Jerusalem zu verlegen. Dabei wäre es dringlicher denn je, dass sich Europa mit einer gemeinsamen Außenpolitik um den Konflikt vor seiner Haustür kümmert.

Richard Kiessler     21.01.2018

 

 

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