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Donnerstag, 24. May 2018
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Alles nur ein PR-Gag? Gratis-Nahverkehr in Essen vor dem Aus!

Foto: Ruhrban / EVAG
Aus kostenfreiem Nahverkehr in Essen wird wohl nichts. Foto: Ruhrbahn / Evag

Verkehr

  • Gratis-Nahverkehr in Essen: Bundesregierung rudert auf Anfrage der Grünen zurück
  • Der Grüne Abgeordnete Kai Gehring bringt mit einer Anfrage ans Licht: Der Vorschlag der Bundesregierung ist weder konzeptionell und finanziell durchdacht noch mit Ländern und Kommunen erörtert.
  • Gehring fordert

Essen. Kai Gehring, Bundestagsabgeordneter und Vorstandssprecher der Essener Grünen, ist sauer. Zu schön hörte sich der Vorstoß der Bundesregierung an, Essen zu einer der vier Modellkommunen für kostenlosen Nahverkehr zu machen. Doch wie genau? Gehring fragte bei der Bundesregierung nach und erntete Achselzucken. Ein Konzept gibt es nicht; die Bundesregierung rudert plötzlich zurück. War alles am Ende nur ein großer PR-Gag?

Von Pascal Hesse

Wenige Tage nach dem überraschenden Vorstoß, in Essen und weiteren vier Modellkommunen einen kostenlosen Nahverkehr einzuführen, rudert die Bundesregierung zurück. Die Nachfragen des Essener Bundestagsabgeordneten Kai Gehring brachten ans Licht, dass die Regierung ihren Vorschlag weder konzeptionell und finanziell durchdacht noch mit Ländern und Kommunen erörtert hat. „Unsere Befürchtung, dass der Vorschlag für einen Gratis-Nahverkehr ein Ablenkungsmanöver ist, hat sich leider bestätigt“, so Gehring. Die Bundesregierung werde das Gespräch mit den Ländern und Kommunen erst noch suchen, so die erschütternde Antwort. Von kostenlosem Nahverkehr ist plötzlich ebenfalls nicht mehr die Rede. Die Bundesregierung denke, so Gehring, lediglich über eine „gegebenenfalls zeitweilige – kostenlose Nutzung von Bussen und Bahnen“ in der einen oder anderen Modellkommune nach.

Gehring: „Eine Nullnummer der Bundesregierung“

„Die Menschen in Essen wollen endlich umsetzbare Lösungen gegen die hohe Schadstoffbelastung der Luft und keine PR-Gags. Saubere Luft gibt’s nur mit einer echten Mobilitätswende und schlüssigen Offensive für attraktiveren Nahverkehr“, reagiert Kai Gehring verärgert. Die Aktion sei nicht mehr als eine „Nullnummer der Bundesregierung“, beklagt der Abgeordnete per E-Mail. Dass seitens der EU bereits angekündigt wurde gegen ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs gerichtlich vorzugehen, mag mit dem Zurückrudern der Bundesregierung in Verbindung stehen. Gerade in Essen macht es durchaus Sinn den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen, um die Luftqualität zu verbessern. Denn auch hier steht der Bundesregierung wahrscheinlich eine aufgrund der ständigen Überschreitung der Grenzwerte unter anderem im Essener Norden eine Klage der EU in Haus. Dennoch: Die EU-Kommission werde sich von solchen unausgegorenen Ideen, um eine Klage der EU-Kommission wegen dauerhafter Nichteinhaltung der gesetzlichen Luftqualitätsabgaben und Fahrverbote noch irgendwie abzuwenden, nicht beeindrucken lassen, ist sich der Grüne Bundestagsabgeordnete sicher.

Dieselautos nachrüsten – auf Kosten der Autoindustrie

„Ein kostenloser Nahverkehr in wenigen Modellkommunen wird das Problem mit der dreckigen Luft nicht lösen“, betonte Gehring. Die Bundesregierung müsse schnellstmöglich Hardware-Nachrüstungen von Dieselautos voranbringen – auf Kosten der Autoindustrie. Außerdem solle sie die Kommunen durch die Einführung einer blauen Plakette für abgasarme Dieselfahrzeuge und durch eine ÖPNV-Offensive unterstützen, damit vor allem der Umstieg von mehr Berufspendlern von Auto auf Bus und Bahn gelingt.

Thomas Kufen, Oberbürgermeister der Stadt Essen, hatte sich zuletzt ebenfalls für das Modellprojekt ausgesprochen. Es müsse aber geprüft werden, ob dieses machbar und finanzierbar sei, betonte er. Kufen forderte konkrete Pläne, auch im die hohen Stickstoffdioxid-Werte in Essen dauerhaft zu senken. Nun geht er leer aus, wie auch die Essener Bevölkerung. Viele Menschen hatten sich bereits auf das Modellprojekt gefreut, auch um Kosten zu sparen. Und ihr Auto zu Hause stehen zu lassen. Auch wenn die Bundesregierung deutlich von ihrem Vorschlag abgerückt ist, wirbt der Grüne Gehring dafür, die Debatte über Verbesserungen beim öffentlichen Nahverkehr weiterzuführen.

Gehring plädiert für ein NRW-Ticket im Monatsabo

„Bei aller Kritik an dem Schnellschuss freue ich mich, dass die Bundesregierung endlich beginnt sich für den öffentlichen Nahverkehr zu interessieren. In Bund, Land und Kommune sollten wir gemeinsam dafür arbeiten, Bus und Bahn zu einer besseren Alternative zum Auto zu machen“, so Gehring. Der ÖPNV müsse nicht vordringlich kostenlos, sondern zuverlässiger, bequemer und günstiger werden. Auch die Kleinstaaterei der Tarifzonen in NRW müsse ein Ende haben. Gehring: „Ein NRW-Ticket, im Monatsabo, für zwei Euro am Tag – ein solches Ticket würde gerade die vielen Menschen erreichen, die von, aus oder durch Essen pendeln.“ Das brächte, so Gehring, im Gegensatz zu einem Insel-Modellprojekt in einer Metropolregion einen echten Fortschritt.

Weitere Beiträge aus Essen und der Metropole Ruhr gibt es auf: www.informer-online.de

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