Nach Gerichtsurteil: Stadt Essen lehnt Fahrverbot ab

Mit der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, dass Fahrverbote ein rechtmäßiges und mögliches Mittel zur Senkung des gesundheitsschädlichen Stickoxids in deutschen Städten sind, könnte jetzt das große Zittern losgehen.

Von Sümeyye Algan

Für Nutzer von privat und geschäftlich genutzten Dieselfahrzeugen dürfte das Fahrverbot verheerende Folgen haben. Doch ob das Fahrverbot auch in Essen umgesetzt wird, ist noch nicht entschieden. Ein klares Statement gab es bereits von Oberbürgermeister Thomas Kufen. „Unser oberstes Ziel ist die Gesundheit der Menschen. Dazu müssen wir die Luftqualität in den Städten verbessern. Diesel-Fahrverbote sind unsozial und das falsche Signal. In erster Linie ist die Automobilindustrie mit Soft- und Hard-ware Lösungen gefragt. Die Bundesregierung muss hier mehr Druck machen. Die Stadt Essen hält weiterhin an ihrer Position fest und lehnt Fahrverbote ab.“

Für Klaus-Peter Reintges vom Autohaus Reintges ist durch das Urteil eine gewisse Klarheit entstanden: „Für uns ist jetzt eine gewisse Sicherheit und Planbarkeit da. Fahrzeuge mit modernen Euro-6-Dieseln betrifft das Fahrverbot ja nicht. Und die Besitzer von Euro-5-Dieseln dürfen mindestens bis September 2019 ohne irgendwelche Einschränkungen fahren. Außerdem bietet die Industrie Nachrüstsysteme an, um Euro-5-Diesel auf Euro-6-Norm zu trimmen. Sobald diese verfügbar sind, werden wir unseren Kunden ein entsprechendes Angebot machen!“ Wer allerdings für die 2.000 Euro teure Umrüstung dann aufkommen muss, darüber wird bereits heftigst gestritten.

In Essen liegt die Zahl von Euro-6-Norm Fahrzeugen mit ca. 160.000 Stück bei 15 Prozent. „Gleichzeitig unternehmen wir in den Städten bereits heute große Anstrengungen im Bereich des ÖPNV, des Fuß- und Radverkehrs und beim Ausbau der Elektromobilität, um mit einem verträglichen Mobilitätsmix mehr Alternativen zur klassischen PKW-Nutzung zu bieten“, so Oberbürgermeister Kufen.

Zwar liegen vorläufige und leicht verbesserte Ergebnisse der Messstellen des LANUV an der Gladbecker Straße in Altenessen vor, aber ein endgültiges Ergebnis steht noch nicht fest.

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