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Donnerstag, 24. May 2018
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#NoGroko: Essens Sozialdemokraten begehren auf

Foto: SPD Fraktion NRW
Essens SPD-Chef Thomas Kutschaty, Landtagsabgeordneter und Ex-Justizminister in NRW, stellt sich gegen die Groko-Pläne der Bundespartei. Foto: SPD Fraktion NRW

Bundespolitik

  • Führende Essener Sozialdemokraten, darunter SPD-Chef Thomas Kutschaty und seine Vorgängerin als SPD-Chefin in Essen, SPD-Vize-Landesvorsitzende Britta Altenkamp, begehren gegen die Oberen der Bundes-SPD auf. Sie fordern: #NoGroko.
  • Auch die Essener Jusos schließen sich dem Protest gegen eine Nauauflage der Koalition aus CDU/CSU und SPD an.
  • SPD-Mitglieder können die gemeinsame #NoGroko-Erklärung online mitunterzeichnen.

Essen. Zahlreiche Essener Sozialdemokraten haben sich gestern dem landesweiten Protest gegen eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene angeschlossen. Neben Kommunalpolitkern, Funktionären und normalen Mitgliedern haben ebenso der amtierende Essener SPD-Chef und Ex-NRW-Justizminister Thomas Kutschaty sowie seine Vorgängerin im Essener Parteivorsitz, die Landtagsabgeordnete und SPD-Vize-Landesvorsitzende Britta Altenkamp, die Erklärung unterzeichnet.

Von Pascal Hesse

NoGroko – nicht noch eine Regierungsbeteiligung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Gegner der Neuauflage der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD auf Bundesebene werden immer mehr. Nun haben sich führende Essener Sozialdemokraten wie SPD-Chef Thomas Kutschaty und die Landtagsabgeordneten Britta Altenkamp und Frank Müller dem Protest angeschlossen. Bis dato unter anderem ebenfalls unterzeichnet haben die öffentliche Erklärung:
  • Klaus Johannknecht, Vorsitzender der AWO Essen
  • Oliver Kern, Geschäftsführer der AWO Essen
  • Ali Kaan Sevinc, Jugendpolitischer Sprecher SPD Ortsverein Essen-Frohnhausen, Vorstandsmitglied Jusos Essen
  • Constantin Körner, Vorsitzender ASJ-Unterbezirk Mülheim-Essen-Oberhausen
  • Daniel Behmenburg, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Essener Stadtbezirk IX
  • Lucien Luckau, Bildungsreferent Jusos Essen
  • Marcus Juchem, AWO Essen-Holsterhausen
  • Markus Ast, OV Essen-Heisingen
  • Peter Marnitz, Pressereferent AWO Kreisverband Essen
  • Philipp Rosenau, Vorstandsmitglied Jusos Essen
  • Ralf Steiner, Stellv. OV-Vorsitzender Essen Überruhr
  • Romina Eggert, Vorsitzende Jusos Essen
  • Tobias Peters, Vorstandsmitglied UB Essen

Das sind die Forderungen der Groko-Gegner

Mit den Worten „die deutsche Sozialdemokratie befindet sich nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl am 24.09.2017 in einer dramatischen Situation“, beginnen die Groko-Gegner ihre gemeinsame Erklärung. Mit 20,5% der Zweitstimmen habe die SPD das schlechteste Wahlergebnis seit 1949 erzielt. Die Parteien, die in der 18. Wahlperiode eine große Koalition gebildet haben, hätten insgesamt 13,8 % der Zweitstimmen verloren. Die rechtspopulistische AfD stelle im Bundestag die drittstärkste Fraktion. Die Groko-Gegner betonen: „us unserer Sicht gibt es sowohl grundsätzlich, als auch bezogen auf den Inhalt des vorliegenden Koalitionsvertrages gute Gründe diesen Vertrag und eine erneute Große Koalition abzulehnen.“ Aus ihrer Sicht ist klar: „Die SPD darf in keine erneute Große Koalition eintreten. Die inhaltlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der CDU sind erschöpft.“
 
Die Unterzeichner der Erklärung sind der Meinung, dass keine der folgenden genannten Forderungen sich im Koalitionsvertrag wiederfinden. Sie schreiben:
  • „Die sachgrundlose Befristung wird, falls es eine in den Unternehmen dann auch nachvollziehbare Umsetzung gibt, in Betrieben über 75 Beschäftigten eingeschränkt. In kleineren Betrieben und im öffentlichen Dienst bleibt die sachgrundlose Befristung vollumfänglich bestehen. Vielmehr wird die Befristung im Gegenzug auf 18 Monate begrenzt, was neue Friktionen mit sich bringt. Das System der Kettenverträge wird nur unwesentlich verkürzt. Darüber hinaus droht auf Grundlage des Koalitionsvertrags, durch die Möglichkeit nach einer dreijährigen Unterbrechung erneut im gleichen Betrieb befristet zu werden, eine rotierende Leiharbeitsindustrie. Das geht gerade auf Kosten der un- und angelernten Arbeitnehmer*innen.
  • Das Rentenniveau soll bis lediglich 2025 – mit Beiträgen bis zu 20% – bei 48% gehalten werden. Zusätzliche, systemfremde Leistungen, die aus der Rentenkasse finanziert werden, sowie die stetig steigende Zahl an Rentenbezieher*innen setzen gleichzeitig das Rentensystem unter enormen Druck.
  • Eine höhere Steuergerechtigkeit, die Spitzeneinkommen und große Vermögen stärker an der Finanzierung öffentlicher Aufgaben beteiligt, ist nicht vorgesehen. Durch die grundsätzliche Ablehnung von Steuererhöhungen wird auch die Möglichkeit zur Schließung von Steuerschlupflöchern de facto ausgeschlossen. Der Koalitionsvertrag orientiert sich lediglich an der guten wirtschaftlichen Lage und den daraus resultierenden Spielräumen.
  • Eine paritätische Bürgerversicherung wird es nicht geben. Nicht einmal der erhoffte Einstieg gelingt.
  • Die Regelungen zum Familiennachzug und der Versuch einer zahlenmäßigen Begrenzung von „Zuwanderungszahlen“ bedienen nationalkonservative Wertvorstellungen und relativieren das Bekenntnis zum Recht auf Asyl. Die Härtefallregelung zum Familiennachzug würde in der Umsetzung nur ca. 100 Menschen pro Jahr betreffen und zudem die Verwaltungsgerichte und Flüchtlingsorganisationen zusätzlich belasten.
  • Die Erhöhung des Kindergeldes entlastet vor allem gutsituierte Mittelschichtsfamilien und höhere Einkommensgruppen. Familien mit kleinen und niedrigen Einkommen, oberhalb der SGB-II-Grenze, werden kaum erreicht. Das ungerechte System aus Kindergeld und Kinderfreibetrag wird weiter fortgeschrieben. So wird das Problem der Kinderarmut in Deutschland fortgeführt und verfestigt.
  • Mit der Mütterrente II und ihrer Finanzierung aus dem Rentenbeitragsaufkommen wird der Empfehlungsspielraum für die einzurichtende Kommission deutlich gemindert, da wiederum jährlich 3,5 Mrd. € der Rentenkasse entzogen werden.“

Die Erklärung der Groko-Gegner im Wortlaut

Wer die gesamte öffentliche Erklärung der Groko-Gegner aus NRW lesen und – und als SPD-Mitglied gegebenfalls online mitunterzeichnen möchte – findet diese im Internet unter: www.nogroko.nrw

Weitere Beiträge aus Essen und der Metropole Ruhr gibt es auf: www.informer-online.de

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