Israels Dilemma – Blutiger Auftakt neuer palästinensischer Proteste

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renomierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER. Foto: INFORMER

Nach den blutigen Auseinandersetzungen am Grenzzaun im Gazastreifen drohen die Massenproteste der Palästinenser in offene Gewalt umzuschlagen. Denn der „Tag des Bodens“, an dem sich weit über 30 000 Demonstranten den israelischen Panzern und Scharfschützern nährten, war erst der Auftakt zu einer mehrwöchigen Protestwelle, mit der an die Enteignung palästinensisch-arabischen Besitzes durch Israel im Jahre 1976 erinnert wurde. Auf dem Höhepunkt der Protestwelle am 14. Mai, dem 70. Jahrestag der israelischen Staatsgründung, sollen sich aus den Nachbarstaaten des jüdischen Staates Millionen palästinensischer Flüchtlinge in Richtung Gaza in Bewegung setzen, um die Grenze nach Israel zu überqueren.

Sollten die Flüchtlinge aus den Lagern in Jordanien, dem Libanon oder Gaza dem Aufruf der Anführer der Protestbewegung folgen, wäre Israel mit einer der größten Herausforderungen seit seiner Staatsgründung konfrontiert. Die Regierung in Jerusalem  stünde vor dem Dilemma, unbewaffnete Demonstranten womöglich mit militärischer Gewalt zu stoppen, um massenhafte Grenzübertritte zu verhindern. Am vergangenen Wochenende galt laut Verteidigungsminister Avigdor Lieberman das „Prinzip der eisernen Mauer“:  17 Palästinenser starben durch Panzergranaten oder Scharfschützen,  über 1 400 wurden verletzt, zumeist durch Tränengas. Der wütende Protest, mit dem die Palästinenser ihr „Recht auf Rückkehr“ demonstrierten, wurde zum blutigsten Tag seit Ende des Gaza-Krieges 2014.

Die von UNO-Generalsekretär Antonio Guterres geforderte „unabhängige und transparente Untersuchung“ verhinderten die USA im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto. Für die Regierung der Hardliner um Premierminister Benjamin Netanjahu steht ohnedies fest, dass „bekannte Terroraktivisten“ (Lieberman) der radikalislamischen Hamas für die Ausschreitungen verantwortlich sind. Doch aus Reihen der israelischen Armee kommen jetzt kritische Stimmen, die der Regierung vorhalten, den Streitkräften die Verantwortung für die zugespitzte Lage zu überlassen, während sich die Politik um eine Lösung drücke.

Tatsächlich reicht die Sorge vor einer Eskalation im Heiligen Land weit über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern hinaus. Die USA fallen als vermittelnde Kraft aus – spätestens seit Präsident Donald Trump angekündigt hat, die amerikanische Botschaft Mitte  Mai nach Jerusalem zu verlegen. Der jetzt von Trump spontan erklärte Rückzug der USA aus Syrien, um dessen Schicksal sich nun „andere Leute“ (Trump) kümmern sollen, vergrößert das politische Vakuum, verkleinert aber nicht die Gefahr zusätzlicher gefährlicher Konflikte im nahöstlichen Pulverfass.

Richard Kiessler    02.04.2018

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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