Keine Experimente in Kuba – Der neue Präsident ist kein Reformer

Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER.
Dr. Richard Kiessler ist ein deutschlandweit renommierter Experte in Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Für den Spiegel war er als diplomatischer Korrespondent tätig, sowie als Chefredakteur der NRZ und der WAZ Mediengruppe. Seit 2011 ist er freier Publizist und schreibt regelmäßig Kolumnen für den INFORMER. Foto: INFORMER

 

Kubas neuer Präsident Miguel Diaz-Canel war noch nicht geboren, als die Gebrüder Castro sich von der Sierra Maestra vorkämpften und in Havanna die Revolution ausriefen. Dass im Jahr 59 der Revolution jetzt zum ersten Mal kein Castro mehr die Karibikinsel repräsentiert, ist eine historische Zäsur. Aber eine neue Ära bricht nicht an. Denn Fidel Castros jüngerer Bruder Raul (86) überträgt dem Nachfolger zwar das formell höchste Staatsamt. Aber bis 2021 will der greise Revolutionär der ersten Stunde die Kommunistische Partei weiter führen und den Oberbefehl über die Revolutionären Streitkräfte – die wahre Macht im Staate – behalten.

Der 58-jährige Diaz-Canel ist ein graumelierter, linientreuer Apparatschik, fest eingeübt in die Floskeln des drögen Parteijargons. In jüngeren Jahren soll der  einstige Elektroingenieur in seiner Heimatprovinz Villa Clara lange Haare getragen und die Beatles verehrt haben. Doch ein Reformer, der das herunter gewirtschaftete sozialistische Heimatmuseum Kuba zukunftsfähig machen könnte, ist Raul Castros Musterschüler nicht.

Kuba weist alle Merkmale einer Ein-Parteien-Diktatur und eines Spitzelstaates auf. Seit dem Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums verharrt die einstige Zuckerinsel in einer permanenten Wirtschafts- und Versorgungskrise. Raul Castro hat zwar ein paar sanfte Reformen eingeleitet, um den Kubanern mehr Teilhabe am freien Markt zu ermöglichen. Aber 60 % der Wirtschaft werden nach wie vor von einer ineffizienten Staatsbürokratie kontrolliert. Auch die 2014 von US-Präsident Barack Obama betriebe Öffnung hat den Wandel in Kuba nur unwesentlich vorangetrieben. Inzwischen hat sein Nachfolger Donald Trump die Handelssanktionen wieder mit der Absicht verschärft, dem kommunistischen Regime den Rest zu geben. Doch der harte Kurs bewirkt das Gegenteil: Selbst systemkritische Kubaner teilen das Verdikt der kommunistischen Führung über die Niedertracht des Imperialismus.

Für die Kubaner wächst sich die Mühe, ihren Lebensunterunterhalt zu bestreiten, zum täglichen Kraftakt aus. Wer nicht über Devisen verfügt oder Kontakt zu westlichen Touristen hat, sieht sich einer tristen Realität ausgeliefert. Die propagierte Gleichheit der Menschen beschränkt sich auf kostenlose Bildung und medizinische Versorgung. Kuba ist mitnichten eine klassenlose Gesellschaft. Das revolutionäre Pathos ermüdet die Menschen, zudem ist die Diskussionskultur offener geworden: Die Kubaner haben keine Angst mehr, offen über den Mangel und die Misswirtschaft zu klagen.

Kuba erlebt einen Aufbruch ins Ungewisse. Das Sterben des Sozialismus wird sich hinziehen.

 

Richard Kiessler 22.04.2018

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