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Donnerstag, 24. May 2018
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Erpresster Rückzug aus dem Iran – Trump droht deutsche Firmen abzustrafen

In den Auftragsbüchern von Airbus stehen 98 Maschinen im Wert von 20 Milliarden Euro. Siemens lieferte Gasturbinen. Der Tunnelbauer Herrenknecht soll U-Bahn-Schächte bohren. VW ließ seine Modelle Tiguan und Passat ausliefern, Daimler nur ein paar Dutzend Nutzfahrzeuge, weil die iranische Wirtschaft nicht in Schwung kam. Nach dem Bruch des Atomabkommens durch US-Präsident Trump soll die deutsche Wirtschaft ihre Geschäfte mit dem Iran „unverzüglich“ einstellen. Die harsche Forderung von Richard Grenell, Trumps Statthalter in Berlin, richtete sich an Deutschland, als wäre es eine Kolonie der USA.

Wenn heut die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens mit ihrem iranischen Amtskollegen in Brüssel ausloten, ob den angedrohten Strafmaßnahmen der USA entgegen gewirkt werden kann, ist guter Rat teuer. Denn die Drohungen, die die Amerikaner mit ihren Sanktionen gegen das Mullah-Regime verbinden, sind eindeutig: Betreibt ein Unternehmen weiter Geschäfte mit dem Iran, wird es vom US-Markt ausgeschlossen.

Besonders betroffen sind deutsche Firmen. Wirtschaftsminister Peter Altmaier mag beteuern, die Bundesregierung werde an den Hermes-Bürgschaften festhalten. Doch er sieht „keine Möglichkeit“, deutsche Unternehmen vor Strafen zu schützen, die die extraterritoriale Gesetzgebung der USA im Köcher hat. Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) tönt tapfer, „kein Verständnis“ für die Drohungen aus Washington zu haben. In Wahrheit bereiten sich die deutschen Unternehmen bereits davor, dem iranischen Markt den Rücken zu kehren. Besonders den großen Konzernen ist ihr lukrativer amerikanischer Markt näher als der vergleichsweise mickrige iranische. So setzte der Chemieriese BASF 2017 in den USA 13,1 Milliarden Euro um, im Iran gerade mal „einen hohen zweistelligen Millionenbetrag.“ Nach dem Atompakt und der Aufhebung der meisten Sanktionen 2015 war das deutsch-iranische Handelsvolumen 2017 auf 3, 5 Milliarden Euro geklettert. Für dieses Jahr peilten deutsche Firmen Investitionen bis zu 10 Milliarden Euro an. Doch der Wirtschaftsboom im Iran blieb auch deshalb aus, weil sich etliche Banken scheuten, wegen ihrer Geschäfte in den USA ins Risiko zu gehen.

Wenn die Europäer ihr vollmundiges Bekenntnis umsetzen wollen, Investitionen zu ermöglichen, um die Führung in Teheran zu veranlassen, auch künftig auf den Bau der Bombe zu verzichten, müssen sie sich zu einer glaubwürdigen Initiative aufraffen. Möglich ist die Gründung einer unabhängigen Finanzierungsinstitution, die keine Geschäftsbeziehungen zu den USA unterhält. Diese könnte vor allem mittelständischen Firmen, darunter etlichen deutschen Maschinenbauern, den iranischen Markt offenhalten. Größter Profiteur des westlichen Rückzugs ist vor allem China. Die Volksrepublik eröffnete letzte Woche demonstrativ eine neue Eisenbahnverbindung in den Iran und will ihren Handel dort in den nächsten zehn Jahren auf 600 Milliarden US-Dollar steigern.

Richard Kiessler     13.05.2018

 

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