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Mittwoch, 20. June 2018
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Linksextremisten bekennen sich zum Anschlag auf die CDU Essen

In der Nacht vom 16. auf den 17. Mai 2018 warfen Unbekannte bei der CDU in Essen Scheiben ein und Farbbeutel auf die Fassade des Bürogebäudes. Nun bekannten sich Linksextremisten zu der Attacke.

Ihr Bekennerschreiben veröffentlichten die selbsternannten Aktivisten auf der Plattform de.indymedia.org. „Wir haben in der Nacht vom 16. auf den 17. 5 die Essener CDU Zentrale besucht. Steine und Farbe fanden ihr Ziel!“, zeigt man sich stolz über die eigene Aktion. In den Schreiben werfen sie der CDU rassistische Hetze und autoritäre Politik vor. Indizien dafür seien die bundesweit geplanten sogenannten AnkER-Zentren und das neue Landespolizeigesetz NRW. „Im Windschatten der bayrischen CSU bereitet die CDU/FDP Regierung gerade ein ganz ähnliches Polizeigesetz vor, das die Befugnisse der Bullen massiv erweitern soll“, heißt es in dem Bekennerschreiben weiter.

Matthias Hauer, Bundestagsabgeordneter der CDU Essen.

Die CDU zeigt sich in ihrer Reaktion auf die Attacke und das nun aufgetauchte Bekenntnis der Linksextremisten kämpferisch: „Wir lassen uns von solchen Angriffen nicht einschüchtern“, betont Matthias Hauer, der für die Essener Christdemokraten im Bundestag sitzt. Sein Büro sowie das seines Parteikollegen Fabian Schrumpf, CDU-Abgeordneter im NRW-Landtag, wurden ebenfalls durch den Anschlag getroffen. Hauer verteidigt die AnkER-Zentren – „Die Grundidee hierbei ist ‚Alles unter einem Dach‘“ – sowie das geplante neue Polizeigesetz, mit dem man eine „sicherheitspolitische Wende“ in Nordrhein-Westfalen umsetzen wolle. „Neben personeller Verstärkung und besserer Ausstattung der Polizei möchte die CDU dadurch die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um Nordrhein-Westfalen zu einem der sichersten Bundesländer zu machen.“

Derweil sucht die Polizei weiterhin nach den Tätern der Attacke auf die Essener CDU. Sachdienliche Hinweise nimmt die Essener Polizei über die Polizeiwachen oder telefonisch unter 0201-829-0 entgegen.

Ein Beitrag von Lars Riedel

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