Aufklärung zu Luxusrenten bei Stadttöchtern gefordert

Das EBB fordert Aufklärung zu Luxusrenten bei Stadttöchtern. Foto: INFORMER

Das Essener Bürger Bündnis (EBB) im Rat der Stadt Essen fordert weitere Aufklärung zu Luxusrenten bei Stadttöchtern. Die entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung empfindet EBB-Fraktionschef Jochen Backes als „Nebelkerze der Kommunikationsberater des Oberbürgermeisters“.  Er kündigt nunmehr einen umfangreichen Fragenkatalog an.

Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender des EBB im Rat der Stadt Essen betont beim Blick auf die Vorlage aus dem Büro des Oberbürgermeisters: „Das sind erschreckende Erkenntnisse aus dem Prozess um den ehemaligen Geschäftsführer der städtischen RGE , Klaus Wieschenkämper”. Backes erklärt weiter: „Seit der Affäre um die Luxusrente für den ehemaligen Geschäftsführer der GVE, Andreas Hillebrand, kommt das System der Luxusrenten im Konzern Stadt Essen nach und nach ans Licht. Nach Hillenbrand ist Wieschenkämper der zweite Essener Sozialdemokrat unter den Geschäftsführern, der bei sozial offenbar zuerst an sich denkt. Im Fall Wieschenkämper und der Prokuristin begrüße ich die Aufklärungsbemühungen der Stadtspitze. Bei anderen wird jedoch der Mantel des Schweigens über die üppigen Versorgungsbezüge gelegt.“

Backes verweist in diesem Zusammenhang auch auf eine Vorlage der Verwaltung aus der letzten Sitzung des Rates, wonach in einem Fall sogar vollständig auf eine Regelung zur Altersversorgung verzichtet wird. Die entsprechende Vorlage ist für Backes allerdings lediglich eine Nebelkerze der Kommunikationsberater des Oberbürgermeisters.

„Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die jeweilige Altersversorgung der Geschäftsführer städtischer Gesellschaften weniger nach einer systematischen Regelung, sondern eher nach den Grundsätzen der Selbstbedienung ausgehandelt wird. Das EBB wird nach den Sommerferien einen detaillierten Fragenkatalog vorlegen, damit hier endlich Licht ins Dunkel kommt“, so Backes weiter. Er kündigte aufgrund der neuen Informationen zwei Anfragen des EBB an. Zum einen werde das EBB eine vollständige und aktuelle Übersicht der Beamten anfordern, die städtischen Töchtern zugewiesen wurden. Weiter interessant sei auch eine Liste der Beamten, die im öffentlichen Interesse beurlaubt wurden. Bei diesen Beamten bleibt die Stadt für die Altersversorgung zuständig. Hier sieht das EBB speziellen Aufklärungsbedarf bei den Fragen zur Altersversorgung unter Berücksichtigung der beamtenrechtlichen Ruhegehaltsansprüche. Außerdem soll das System der Mehrfachgeschäftsführer beleuchtet werden. Die EVV hatte zeitweise bis zu fünf Geschäftsführer.

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