Bürger-Bündnis fordert mehr Transparenz von der Stadt

Im Rathaus der Stadt Essen wird im Seprember über das kostenfreie digitale Amtsblatt entschieden. Foto: INFORMER

Transparenz und Information gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern sind dem Essener Bürger Bündnis (EBB) ein hohes Gut. Aus diesem Grund will die Fraktion im Essener Stadtrat dafür sorgen, dass das Amtsblatt der Stadt Essen künftig digital von Jedermann kostenfrei eingesehen werden kann – und nicht nur im Rahmen eines Jahresabos für fast 100 Euro.

Immer freitags erscheint das Amtsblatt der Stadt Essen, als amtliches Verkündungsorgan der Stadt. Veröffentlicht werden darin unter anderem die Sammlung örtlicher Vorschriften, die Tagesordnungen des Rates der Stadt Essen, sämtliche Flächennutzungs- und Bebauungspläne, Straßenbenennungen, Bekanntmachungen des Umlegungsausschusses, Öffentliche Zustellungen sowie Ausschreibungen. Anders als die Städte Köln, Mülheim an der Ruhr und Hagen verdient die Stadt Essen mit ihrem Amtsblatt Geld – anstatt es ihren Bürgerinnen und Bürgern aus Gründen der Transparenz und Information kostenfrei bereitzustellen. So ist das Essener Amtsblatt bislang nur im Abonnement erhältlich. Der Jahresbezugspreis beträgt gedruckt 94,50 Euro inklusive Portokosten bzw. als Newsletter per E-Mailbeträgt 82,00 Euro.

Jochen Backes, Fraktionsvorsitzender beim EBB, will dies nun ändern. „Der Rat der Stadt beauftragt die Verwaltung, zu prüfen, inwieweit das Amtsblatt der Stadt Essen interessierten Bevölkerungskreisen in digitaler Form kostenlos zur Verfügung gestellt werden kann“, heißt es in einem Antrag seiner Fraktion, der im September vom Rat beraten und beschlossen werden soll.

Backes begründet: „Das Amtsblatt sollte in der heutigen von Digitalität und Internet geprägten Zeit den Einwohnerinnen und Einwohner künftig kostenfrei unter www.essen.de bereitgestellt werden. Dies wäre im Sinne der Transparenz, damit die Einwohnerinnen und Einwohner wirklich die Chance haben, wirklich möglichst frühzeitig über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen unterrichtet werden zu können – unabhängig vom persönlichen finanziellen Hintergrund.“ Denn: Nach § 4 der Hauptsatzung der Stadt Essen findet die Unterrichtung der Einwohnerinnen und Einwohner gemäß § 23 GO NRW grundsätzlich u.a. über Mitteilungen im Amtsblatt der Stadt Essen statt.

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